Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie haben ein gutes finanzielles Polster und können neben Notwendigkeiten auch Wünsche der Bürger von Alsbach-Hähnlein erfüllen.
So dachten wohl alle Mitglieder des jetzigen Parlamentes, weil der Haushalt 2018 der Gemeinde Mehreinahmen in Höhe von rund 3,8 Mio. € – 2,4 Mio. aus Gewerbesteuer und 1,4 Mio. € durch die Hessenkasse – bescherte.
Nur wohin jetzt mit dem „vielen“ Geld? Welche Wünsche sollen erfüllt werden?
Und da waren wir jetzt alle, glaube ich, ein wenig überrascht. Wir bekommen für dieses Haushaltsjahr 2019 keine Schlüsselzuweisung vom Land Hessen. Im Gegenteil, wir müssen eine höhere Kreisumlage sowie eine höhere Schulumlage zahlen. Hinzu kommt noch ein zusätzlicher Betrag als Solidaritätsabgabe.
Am Ende weist der Haushalt 2019 ein Minus von ca.1,4 Mio € aus.
Da unsere Rücklagen ausreichend gefüllt sind, können wir den Haushalt damit ausgleichen. Ein Haushaltssicherungskonzept wird in diesem Jahr nicht benötigt.
Wir gelten also in 2019 als „abundante“ Gemeinde, was bedeutet, dass wir finanzkräftig und wohlhabend sind, obwohl unser Haushalt einen Fehlbetrag von ca. 1,4 Mill € ausweist.
Unser Fazit: Sparen und Wirtschaften hat sich für unsere Kommune in 2018 für 2019 auf den ersten Blick wahrlich nicht gelohnt.
Wir FW können die Gemeinden wie Bickenbach, die gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches geklagt haben, sehr gut verstehen. Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes können wir nur schweren Herzens akzeptieren.
So ist das „Solidarprinzip“ in Deutschland und in Hessen zu verstehen.
Immerhin sind Steuererhöhungen im Haushalt 2019 kein Thema. Da sind sich alle Fraktionen ausnahmsweise einmal einig.
Im Rückblick auf das Haushaltsjahr 2018 und in Aussicht auf die Ausgaben des vorliegenden Etats 2019, stellt sich uns die Frage, wurde innerhalb der Verwaltung solide gewirtschaftet oder sind einige positiv beschiedene kostenrelevante Anträge einfach nicht abgearbeitet worden?
Ich erinnere an einem Beispiel, der Fensteraustausch auf dem Sportgelände der SKV Hähnlein. Hier ist ein von der Gemeindevertretung positiv beschiedener Antrag seit mehr als einem Jahr nicht umgesetzt. Das könnte auch eine Möglichkeit sein Geld einzusparen. Eine angemessene Vergabezeit ist hier jedoch längst überschritten. Selbst die Erneuerung der Schlossbeleuchtung war gefühlt schneller erledigt.
Das Geld aus der Hessenkasse, nämlich je 650.000€, wird unserer Meinung nach in Alsbach im Erpel und in Hähnlein auf dem Marktplatz sinnvoll eingesetzt.
Über die Erpelanlage selbst wurde in der Vergangenheit genug geredet und geschrieben. Dank an alle Beteiligten, dass hierzu ein schlüssiges Konzept auf den Weg gebracht wurde.
Weitere 100.000€ aus der Hessenkasse sollen in die Sandwiese zum Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses fließen.
Ob der Betrieb des „gelben Bunkers“ sinnvoll ist, darüber kann man diskutieren. Diese Einrichtung wird kaum genutzt und verschlingt jährlich rund 30.000 Euro.
Wir empfehlen da künftig ein genaues Auge drauf zu haben.
Längst werden der neue Grillplatz und das neu errichtete Gebäude im Ortsteil Sandweise mit der Skateranlage von der Bevölkerung sehr gut genutzt. Allerdings ist der Bolzplatz in einem bedauernswerten Zustand. Hier könnte man den gleichen wasserfesten Belag aufbringen, der zur Zeit für das Jugendzentrum diskutiert wird.
Hier zu investieren wäre sinnvoll gewesen. Unser Antrag zur Erweiterung der Toiletten wäre ebenso eine gute Investition, vor allem auch in die Zukunft als Treffpunkt der Generationen in der Sandwiese.
Ach ja, es ist Bewegung in die Hähnleiner gekommen, wenn es um ihren Marktplatz, geht. Der Zuspruch der Interessierten in der Sondersitzung des BPUO und die Diskussionen dort, waren sehr erfrischend und teilweise emotional. Nun bekommt ein Teil des Marktplatzes ein neues Gesicht, was auch von einer Mehrzahl der Hähnleiner Bevölkerung mitgetragen wird. Nach jahrzehntelangen Diskussionen endlich ein Lichtblick. Ein Arbeitskreis, der den Umbau des Marktplatzes nur weiter verzögert hätte, konnte mit den Stimmen der Freien Wähler vermieden werden. Danke an alle Beteiligten!
Neben der Sport- und Kulturhalle wird also in den nächsten drei Jahren kräftig am Marktplatz investiert. Ein über 30jähriges Dilemma zwischen Politik und Bevölkerung geht zu Ende.
Die Gaststätte Marktschänke gibt es nicht mehr. Wir werden den Haushaltstitel in Dorfgemeinschaftshaus Hähnlein umbenennen. Damit zollen die Freien Wähler allen Erbauern und dem Verein „Mädde Drin“ ihren Respekt vor dem stattfindenden Vereinsleben und den Aktivitäten zum Erhalt des Gebäudes.
Im Haushalt 2019 sind für das Dorfgemeinschaftshaus Hähnlein Gelder für neue Türen vorgesehen. Dabei wird die Sicherheit sowohl für die Bewohner im Obergeschoss als auch für die Besucher von Vereinsveranstaltungen erhöht. Das Brandschutzkonzept muss umgesetzt werden. Wir FW werden dennoch darauf achten, dass die Investitionen in einem angemessenen Rahmen bleiben.
Der Umbau Schule und Neubau Kita in Hähnlein wird uns noch einige Sitzungen kosten. Eine integrierte Mensa soll die Umsetzung der Ganztagesbetreuung Rechnung tragen. Dass wir hier als Kommune mit dem Landkreis an einem Strang ziehen und die Verpflegung des Hähnleiner Kindergartens mitabsichern können, ist ein beachtliches zukunftsweisendes Vorgehen. Noch zu überlegen und beraten wäre, ob diese Mensa nicht auch alle anderen Kindergärten mit leckerem Essen versorgen kann. Dann bräuchten wir die vorhandenen Kindergartenküchen für viele Euros nicht erweitern. Überlegungen und Gedanken sind erwünscht und angebracht.
Die CDU beantragte im letzten Jahr auf dem Gelände des Bauhofes in Alsbach
einen „Hof der Vereine“ einzurichten. Um sich einen Eindruck vom Gelände und den Möglichkeiten zur Nutzung der Vereine machen zu können, trafen sich der Bauausschuss und interessierte Vereinsmitglieder aus allen Ortsteilen am 19. Januar 2019 vor Ort. Die Verwaltung stellte, sehr schnell für den BPUO am 29. Januar einen übersichtlichen Grundrissplan dar, was uns Parlamentariern die Arbeit erleichterte. Nun gibt es für das Gelände aber auch einen interessierten Winzer, der sich auch eine gemeinsame Nutzung des Geländes mit den Vereinen vorstellen kann. Wir FW möchten zuerst unseren Vereinen helfen. Die Beratungen, wie wir mit dem Gelände weiter umgehen wollen, sind noch nicht abgeschlossen.
Eine gute Nachricht für die Vereine, die Ihre Außenanlagen seit Jahren selbst pflegen, die Pflegepauschale wird den heutigen Bedürfnissen angepasst.
In Zeiten von Haushaltskonsolidierung wurden auch die Mittel an die Vereine gekürzt und an deren Solidarität appelliert. Die Vereinsmitglieder haben diese Notwendigkeiten mitgetragen. Wir danken Ihnen dafür ausdrücklich.
Größte Verwirrung bei der Bevölkerung stiftete in den letzten Wochen ein Artikel im Darmstädter Echo. Im Gasthaus zur Sonne soll ein Betrag von 426.000 Euro investiert werden. Der Aufreger in allen Medien war groß. Dazu muss man wissen: Die Gemeindevertretung hat im Jahr 2016 einem Sanierungskonzept in Höhe von ca. 330.000€ zugestimmt, ohne auch nur zu ahnen was uns alles im Haus erwartet.
Dies holt uns nun ein. Im Haushalt 2019 müssen wir für die Sanierung der Küche und in das Gebäude einen Betrag von insgesamt 228.000€ bereitstellen. Mit den bereits ausgegebenen 126.000€, in den vergangenen beiden Jahren in die Erneuerung und Innenausbau der Zimmer, liegen wir mit unseren Mitteln bereits über dem beschlossenen Sanierungskonzept aus 2016. Sicherlich werden wir in den kommenden Jahren weitere Investitionen tätigen müssen um ein gemeindeeigenes Gebäude instand zu halten.
Eine für uns besorgniserregende Nachricht ereilte uns im letzten Jahr Beide Hausärzte in Hähnlein möchten in den Ruhestand gehen. So weit so gut, aber es gibt bisher keine Potentielle Nachfolger, dass bedeutet die ärztliche Versorgung in Hähnlein steht auf der Kippe. Die Gremien sind aufgefordert alles Menschenmögliche zu tun um die Versorgung zu gewährleisten. Wir stimmen deshalb einem Beschluss des Gemeindevorstandes zu 50.000€ dafür bereit zu stellen.
Noch ein paar Hinweise auf Veränderungen im Haushalt, die wir beantragen werden:
Antrag FC Alsbach 60.000€ Sanierung Toilettenanlage.
Die Toilettenanlage des FC Alsbach ist seit 1977 mit Einweihung des Sportgeländes Am Hinkelstein in Betrieb. Nach über 40 Jahren ist die Bausubstanz verbraucht und die Funktionsweise überaltert.
Mit neuen Sitzbecken und Urinalen kann der Wasserverbrauch um die Hälfte reduziert werden. Gleichzeitig können neue LED Leuchten für eine langfristige Kostenreduzierung sorgen. Ebenfalls eine Investition in die Schonung von Ressourcen, die die FW sehr begrüßen.
Erneute Überprüfung der Lautsprecher auf dem Alsbacher Friedhof. 1000€
Die Lautsprecheranlage mit Mikrofon und Verstärker auf dem Alsbacher Friedhof funktionieren trotz Überprüfung immer noch nicht richtig. Die vorhandene Lautsprecheranlage für die Außenübertragung ist technisch überholt. Für relativ kleines Geld lassen sich hier deutliche Verbesserungen herbeiführen.
Jugendzentrum Alsbach, Ausbau Bolzplatz 70.000
Der Bolzplatz ist in die Jahre gekommen. Hier soll ein wasserfester Belag aus Tartan aufgebracht werden. Es ist ein synthetischer Kunststoff der als Bodenbelag z.B. auch für Kunststoffbahnen verwendet wird. Ältere Beläge enthalten das giftige Schwermettal Quecksilber und müssen bei Entsorgung als Sondermüll behandelt werden. Wir haben den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen um uns über günstigere Alternativen zu informieren. Schließlich ist uns die Gesundheit der Kinder eine Herzensangelegenheit.
Wir als Freie Wähler haben die Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt für unsere Gemeinde aufzustellen und die bereitgestellten Mittel sinnvoll einzusetzen. Es muss bei den Anschaffungen eine Ausgeglichenheit zwischen den Generationen erkennbar sein und umgesetzt werden. Die FW stehen für eine wirtschaftliche Mittelverwendung und parteienunabhängige Politik im Interesse und zum Nutzen aller Bürger von Alsbach-Hähnlein.
Bürgermeister Schorsch Rausch wird nach 12 Jahren als Bürgermeister sich neuen Aufgaben und Herausforderungen in seinem „Unruhestand“ widmen. Er „Durch-rausch-te“ diese Gemeinde und hinterlässt seine Spuren. Er hat sichtbar für alle dieser Gemeinde an vielen Stellen seinen Stempel aufgedrückt. Er hinterlässt seiner Nachfolgerin bzw. seinem Nachfolger eine wirtschaftlich solide Gemeinde, die ihre Weichen für die Zukunft gestellt hat. Wir wünschen Ihm alles Gute und viel Gesundheit, damit er noch die Ergebnisse der Weichenstellung in seinem Unruhestand erleben kann.
Wir bedanken uns auf diesem Weg bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.
Unser besonderer Dank geht in diesem Jahr auch an Peter Jankowski. Er hat über viele Jahre in seiner Heimatgemeinde als Finanzjongleur mit seinem kompletten Team in der Kämmerei, immer wieder verstanden durch vorsichtiges taktieren, möglichst ausgeglichene Haushalte auf die Beine zu stellen. Auch Ihm wünschen wir einen langen und gesunden Unruhestand.
Danke auch an Timo Bickhardt, der zusammen mit Peter Jankowski während unserer Haushaltsberatung mit Rat und Tat zur Seite stand.
Der Bürgermeisterwahlkampfs ist in die heiße Phase getreten. Die Kandidaten präsentieren sich auf allerlei Veranstaltungen und kämpfen um die Gunst der Wähler. Wir wünschen uns, dass die oder der Neue die Mitarbeiter/innen in der Verwaltung motiviert, dass die Dienstleistungen am Bürger und Bürgerinnen auch in der Zukunft im Vordergrund stehen, dass Beschlüsse des Parlamentes in einer angemessenen Zeit umgesetzt werden, damit auch wir als Gemeindevertreter unserer Verantwortung gegenüber unseren Wählern gerecht werden können.
Wie in der Ausschussberatung bereits geschehen, werden wir dem Haushalt mit all seinen Änderungen zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Freie Wähler Alsbach-Hähnlein im Februar 2019
