Liebe Mitbürger*innen

„Die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert, und das muss sich in den Gremien wiederspiegeln“! Ein Zitat aus den Reihen der SPD zur konstituierten Sitzung. 

Die neugewählte Gemeindevertretung hat am 27.4.2021 in ihrer konstituierten Sitzung ein teilweise neues Gesicht erhalten. Auf allen Wahllisten sind neben bekannten Namen auch neue, sich dem Wähler stellende Bürger*innen zu finden, gewesen.

Der Wahlkampf startete im Dezember 2020 und alle vier Fraktionen informierten die gewillten Wähler*innen umfangreich über Zahlen, Daten, Fakten der vergangenen Wahlperiode, bisherigen Errungenschaften und neue Zielen, sowie den Kandidaten*innen für das neue Parlament.

Nicht wenige Wähler*innen suchten bekannte Gesichter in den verschiedenen Fraktionen, um Ihre Stimme dort zu platzieren. Durch Kumulieren und Panaschieren wurde die Reihenfolge der einzelnen Wahllisten durcheinandergewirbelt.

Die CDU köderte mit dem Bürgermeister und dem 1. Beigeordneten als „Zugpferde“ wohl wissend, dass keiner von beiden in die Gemeindevertretung einziehen würde.

Das liebe Mitbürger*innen nennen wir Betrug am Wähler, auch wenn es andernorts genauso gehandhabt wurde. Hier sollte das hessische Wahlgesetzt dringend angepasst werden.

Wir Freie Wähler jedenfalls stehen zu unserer durcheinander gewirbelten Liste.
Die ersten fünf Kandidaten*in haben die Wahl angenommen und werden ihrer Verantwortung gerecht. Wir Freien Wähler sind stolz auf unsere Konstanz in der Gemeindepolitik.

Unser Dank gilt all denen die uns unterstützen. Ob in den letzten Jahren in einem Amt, im Wahlkampf oder die mit einem Listenplatz gezeigt haben, dass sie Willens sind, sich für ihre Gemeinde einzusetzen.

Da SPD und IHUAS nunmehr seit 26 Jahren eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand (GVO) aufstellen, um wie sie sagen die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung auch in den Ausschüssen abzubilden, wurden die Ausschüsse von 9 auf 7 Mitglieder reduziert. Die Freien Wähler sind in den nächsten fünf Jahren mit je einem Vertreter*in im Gemeindevorstand, BPUO und HFAS vertreten.

Vor fünf Jahren war die IHUAS am Stimmenanteil gemessen, die schwächste Fraktion im neugewählten Parlament. Es fehlten nur ein paar Prozente, um ein zweites Mitglied in die Ausschüsse und in den Gemeindevorstand zu entsenden. Da Freie Wähler, SPD und IHUAS je sieben Sitze in der Gemeindevertretung erhielten, durch das Hare-Niemeyer Verfahren ebenfalls sieben Sitze erhielt, stellten wir Freie Wähler den Antrag die Größe der Ausschüsse und des Gemeindevorstandes von 7 auf 9 Mitglieder zu erhöhen. So konnten immer zwei Parlamentarier ihre Fraktion in den Ausschüssen und im GVO vertreten. 

Das war fair.

Fairness ist der neuen Mehrheit aus SPD und IHUAS nicht mehr wichtig. Diese Mehrheit hat die Ausschüsse wieder auf 7 Mitglieder reduziert, um die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen abzubilden. Die klare Mehrheit der CDU wurde nicht berücksichtigt. Eine erhebliche Kosteneinsparung bei Diäten und der zu stellenden Ausstattungen ist dafür nicht der Grund. Es ist eine reine Machtdemonstration. Als “Bonbon“ wird uns eine weitere Person aus der Fraktion erlaubt, an den Diskussionen ohne Stimmrecht in den Ausschüssen teilzunehmen, dass wurde schon immer in den Ausschüssen so praktiziert.   

Liebe Bürger*innen erinnern Sie sich an den Wahlkampf der SPD, die den FW vorwarfen, das „Anhängsel“ der CDU zu sein und keine eigene Politik zu vertreten?

Mit der geschlossenen Listenverbindung zwischen SPD und IHUAS, um die Mehrheit bei 9 Sitzen im Gemeindevorstand zu haben, fragen wir uns, wer denn nun wessen „Anhängsel“ sein wird? Wer „klüngelt“ in der Zukunft im Parlament und nutzt seine Mehrheit gnadenlos aus? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und bleiben Sie bitte aufmerksame Bürger*innen und Wähler*innen. Die nächste Wahl ist schon in 5 Jahren!