Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr werden wir nicht nur auf Zahlen eingehen, sondern über einige Dinge sprechen, die aus der Sicht der Freien Wähler lohnenswert sind.
Nachdem in der sich dem Ende neigenden rot-grün dominierten Legislaturperiode in Alsbach-Hähnlein die Steuern und Abgaben zweimal erhöht wurden, so dass wir einen Gewerbesteuerhebesatz von 380% Punkte und eine Grundsteuerabgabe von 365% Punkte erreicht haben, ist erst einmal mit keinen weiteren Gebührenanhebungen zu rechnen. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Alsbach-Hähnlein wohnen, denn in den Nachbargemeinden gelten bereits Hebesätze von bis zu 500% Punkten. Wenn das so weitergeht, ist der Mittelwert der Abgaben in unserem Kreis so hoch, dass unsere Gemeinde bei einem defizitären Haushalt nur eine Genehmigung erhält, wenn wir unsere Steuern und Abgaben über den neuen Mittelwert anheben. Die Schlüsselzuweisungen werden darüber hinaus auch noch gekürzt, bei einer Unterschreitung des Mittelwertes der Hebesätze.
Das ist für uns FW ein massiver Eingriff in unsere hoheitliche Gestaltungsfreiheit als gewählte Kommunalpolitiker!
Unsere Lösungen für stagnierende Einnahmen sind Senkungen bei den Ausgaben und nicht ständig massive Erhöhungen von Grundsteuern und Gebührensätzen.Die FW haben und werden dazu weiterhin sinnvolle Vorschläge dem Parlament unterbreiten.
Dennoch sehen wir, dass der Gestaltungsspielraum der folgenden Generationen durch die derzeitige Haushaltspolitik aller politischen Gremien gegen Null geht.
Die geplante Erhöhung der Energiekosten für die Fußballvereine ist eine Existenzbedrohung für diese Vereine, da Mitgliedsbeiträge nicht willkürlich angehoben werden können und die Sportstätten sowieso kommunale Einrichtungen sind, die jeder Steuerzahler ja bereits finanziert
Eine gut funktionierende bürgernahe Verwaltung hätte mit den Vereinen eine für beide Seiten tragbare Lösung gefunden. Den Instandhaltungsstau der gemeindeeigenen Gebäude auf den Sportplätzen legt man mit den Energiekosten auf die Vereine um, denn eine energetische Sanierung der Gebäude ist seitens der Verwaltung nicht geplant, wäre viel zu teuer und bekäme man im Laufe der Zeit nicht mehr rein, Aussagen im HuF.
Die Verwaltung und der G-Vorstand sind gut beraten mit Fingerspitzengefühl dieses Thema bis zur Sommerpause in den entsprechenden Gremien und mit allen Vereinen zu beraten und zu lösen.
Aber es gibt in Alsbach auch besondere Phänomene. Eine Horde Wildschweine wahrscheinlich auf Futtersuche besuchte das Sportgelände in Alsbach am Hinkelstein. Wie konnten sie ungehindert dorthin gelangen?
Der Zaun zwischen der neuen Sporthalle des TV und dem Sportgelände des FCA fehlt auf einer Länge von 50m. Dafür wurde kein Geld lt. Verwaltung 2015 vorgesehen!
Die Lösung des Problems sieht folgender maßen aus: ein Elektrozaun umspannt den kompletten Rasenplatz. Über 200 Pfosten und 1,5 km Elektrozaun wurden um den Rasenplatz verbaut. Dachte man so die Wildsau dauerhaft zu vertreiben? Wie dem auch sei, 50 m (Bau-) Zaun hätten den Rasenplatz vor Schaden bewahrt und die Kosten plausibel erklärt. Der Elektrozaun ist Steuergeld Verschwendung!
Steuergeldverschwendung ist für die FW auch, die 12.000 € für die Erstellung des Entwicklungs- und Bedarfsplan der Feuerwehren. Diesen Plan haben bisher unsere Feuerwehren kostenlos selbst erstellt. Immerhin stellte der Fachplaner fest, dass wir nur eine Feuerwehr mit zwei Ortsteilwehren in Alsbach-Hähnlein haben, die nicht auf zu großem Fuß alle Bürger schützen.
Es gibt 2016 keine Steuererhöhungen, da die Kommunalwahl vor der Tür steht. Die Hoffnung der parlamentarischen rot/grünen Mehrheit, dass die Bürger Gedächtnisschwund in Sachen Steuererhöhungen haben, wird sich wohl nicht erfüllen. Wir gehen davon aus, dass sich die Bürger, die über diese exorbitanten Erhöhungen entsetzt waren, sich bei dieser Kommunalwahl wieder daran erinnern werden.
Das Bürgerhaus in Alsbach ist in die Jahre gekommen. Der jahrelange Aufschub notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen zeigt sich u.a. in kaputten Fenstern, defekten Sicherheitseinrichtungen und nicht behobenen Wasserschäden.
Wir sind froh, dass die Mängel der Außenhaut ab diesem Jahr mit Hilfe eines Darlehensvertrages über 65.000 € beseitigt werden können. Es gibt in Hessen ein neues Gesetz zur Beseitigung des Instandhaltungsstaus bei öffentlichen Gebäuden in den Kommunen, dass KIP Gesetz, aus dem auch unsere Gemeinde 259.000 € beantragt hat. Aus der Sicht der FW ein sinnvolles Gesetz. Vergessen dürfen wir dabei nicht, dass es ein Darlehen ist, also geliehenes Geld, was zurückzuzahlen ist.
Personalkosten in einer öffentlichen Verwaltung kann man nur senken, wenn Mitarbeiter die Institution verlassen und die freigewordenen Stellen nicht wieder besetzt werden.
Alsbach-Hähnlein hat dieses Jahr durch eine kluge Personalplanung die Möglichkeit sinnvoll zu sparen. Dazu stellen die FW ihre Anträge erneut.
Trotz knapper Kasse wird der Ehrungsabend zur Würdigung bürgerschaftlichen Engagement für die Allgemeinheit wieder eingeführt. Eventuell auch in Form eines Neujahrsempfang aller Fraktionen mit der Verwaltung zusammen. Es freut uns ganz besonders, dass alle Fraktionen diesem Antrag der Freien Wähler zugestimmt haben. So zeigt eine Kommune ihren Bürgern, dass Ehrenamt und besondere Leistungen in der Kommune gesellschaftlich wertvoll sind und geschätzt werden. Eine kleine Geste mit großer Wirkung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in Zukunft enger zusammenrücken. Gemeinsam müssen wir die Anstrengungen unternehmen, unseren Haushalt auszugleichen. Denn über einen leeren Topf zu streiten lohnt der Mühe nicht, weil es keinen Inhalt zu verteilen gibt.
Wir bedanken uns bei Peter Jankowski für die Teilnahme an unserer Fraktionssitzung zur Besprechung des Haushaltes.
Wir wünschen den neuen und alten Parlamentariern gute Ideen, sachliche Diskussionen, einen respektvollen Umgang miteinander und Sparwillen im Interesse der Bürger und Bürgerinnen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Freie Wähler Alsbach-Hähnlein, 16. Februar 2016