Ein Haushalt auf dem Weg zur Konsolidierung

Nach der Kommunalwahl 2011 erlebte das Gemeindeparlament eine Revolution Die Freien Wähler verloren vier Sitze, die IUHAS gewannen vier dazu und schon sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht mehr das was Sie vorher waren. Hatten wir, die Freien Wähler, bis dahin noch einen Einfluss auf gute Anträge aus den Reihen aller Fraktionen, so können wir uns wohl nun glücklich schätzen, wenn wir von der Presse (Da Echo) überhaupt noch wahrgenommen werden und unsere Redebeiträge im Parlament erwähnt werden.  Fest zu stellen am heutigen Artikel im Da Echo zur Haushaltsdebatte Hier wird nur einseitig auf die Ausgabenseite verwiesen. Einsparvorschläge die wir frühzeitig zur Debatte abgegeben haben werden in dieser Zeitung nicht gedruckt. Das nennt man einseitige Information oder wie der Fachmann sagt „Pressefreiheit“

Durch einen Kooperationsvertrag zwischen Iuhas und SPD wurden die Steuern und Gebühren mit einer satten Mehrheit der beiden Fraktionen massiv erhöht. Konnten die Freien Wähler in der Vergangenheit die Steuern und Gebühren am unteren Level des Kreises halten, so nutzten die Kooperationsvertreter ihre Mehrheit gnadenlos aus und hoben die Steuern und Gebühren sogar über den Kreisdurchschnitt.  Machten die Freien Wähler noch den Versuch die Willkürlich festgelegte Erhöhung der Grundsteuer B nur um die Hälfte zu erhöhen,  die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer zu belassen, so wurde der Vorstoß von allen 3 Fraktionen abgelehnt.

Es verwundert schon sehr, dass die SPD noch in ihrem Wahlprogramm vom März wohl unter kollektiven Gedächtnisverlust leidet, denn da hieß es „ Dabei wollen wir keine Steuern und Abgaben erhöhen. Unser Ziel ist es, durch Maßhalten und Überprüfung aller anstehenden Investitionen den Haushalt wieder in die richtige Richtung zu bringen.“ Für die Wirtschaft und das Gewerbe hat die SPD im Wahlprogramm ihr Herz entdeckt indem sie zum Beispiel  ausführt, dass „ die SPD Alsbach – Hähnlein wird… die Gewerbetreibenden mit ihren politischen Möglichkeiten unterstützen.“ Auch wenn „die Gewerbesteuer zum Wohlstand aller BürgerInnen beiträgt“, wird wohl kaum ein Gewerbetreibender die massiven Gewerbesteuererhöhungen als Unterstützung und förderlich für „Neuansiedlungen“ empfinden. Im Gegenteil, das Gewerbe wird einen Bogen um unsere Gemeinde machen. Wir können nur hoffen, dass niemand abwandert. Auch die CDU wollte im März 2011 zur Wahl noch die „Finanzen ordnen“ indem sie „konsequent sparen“ wollte, sowie die „laufenden Ausgaben“ beabsichtigte zu überprüfen. So genannten „ überdimensionierte Prestigeobjekte“ sollten „gestoppt“ werden. Die Beiträge der CDU zu diesem Haushalt unter der Prämisse ihres eigenen Wahlprogrammes fallen hingegen eher spärlich aus und werden zudem noch aus vermutlich alter Feindschaft heraus oder um Stärke zu zeigen von SPD und IHUAS abgelehnt. Die IHUAS hat wenigsten keine Versprechen hinsichtlich Gebührenerhöhungen gemacht und ist dadurch „ehrlich“ gegenüber dem Bürger geblieben.

Die einzige Fraktion in diesem Parlament, die den Bürgern zur Wahl versprochen hat, bei den Gebühren vernünftig zu sein, waren die FW. Unsere Bemühungen gingen während der Haushaltsdebatte in diese Richtung, zu unserem Leidwesen aber erfolglos.

Wenigstens fanden die Anträge eine Mehrheit, die Kindergarten- und Krippengebühren nur um die Hälfte des Vorschlages des GVorstandes zu erhöhen. Das Selbe trifft für die Friedhofsgebühren zu. Die Massive Steuer und Gebührenerhöhung belastet die Bürger auf das schärfste. Hinzu kommt noch eine neue Stellplatzsatzung die einzigartig im Kreis von einer Fraktion ausgearbeitet wurde, deren Ziel es ist die Baugrundstücke mit Parkplätzen und Fahrradabstellplätzen, wenn möglich noch beleuchtet, zu bebauen. Der Fraktionszwang bei der IHUAS war unüberseh- und –hörbar. Wir können dieses Machwerk nicht so einfach hinnehmen und unseren Bürgern zumuten und werden deshalb in der Zukunft Änderungsanträge zur Entschärfung dieser Satzung stellen. Wir hoffen natürlich, dass dann die klugen Parlamentarier von SPD und IHUAS nicht nur an ihre Macht denken, sondern an ihre Wähler. Ihnen haben sie eine bessere Politik als die des letzten Parlaments versprochen. Die bisherigen Taten hinken jedoch nach.

Zum neuen Feuerwehrgerätehaus gibt es viel zu sagen. Dieses Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, wenn eine Verwaltung keine ausreichende Kontrolle bei den Auftragnehmern ausübt. Nun  muss sie alle Hebel in Bewegung setzen, um die Schäden soweit wie nur möglich auf Kosten der Verursacher beheben zu lassen und das Haus endlich der gewollten Nutzung zuzuführen.

Die Studie für die Bauhofzusammenlegung mit Zwingenberg war leider keine Entscheidungsgrundlage für die Parlamente. Es blieben viele Fragen offen, so dass ein Arbeitskreis aus Vertretern der politischen Kräfte von Zwingenberg und Alsbach-Hähnlein gegründet wurde. Bis Weihnachten sollte eine Empfehlung des Arbeitskreises vorliegen. In der dritten Sitzung ließ die CDU aus Zwingenberg die Katze endlich aus dem Sack, und die Bauhofzusammenlegung mit Zwingenberg wurde in Frage gestellt. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon offensichtlich, dass Alsbach-Hähnlein bei einer Zusammenlegung mehr verlieren als gewinnen wird. Eine Prüfung ob die Zusammenlegung mit Bensheim für die Zwingenberger günstiger sei musste her. Eine neue Studie, die wieder Geld kosten würde, sollte nun die fehlende Klarheit schaffen. Wir haben entschieden und sagen ganz klar: Eine Bauhofzusammenlegung wird es mit uns Freien Wähler unter diesen Umständen und nach Prüfung der derzeitigen Gegebenheiten nicht geben. Wenn nach einer dritten gemeinsamen Sitzung die Zwingenberger erst ausschlafen, obwohl ihr Bauhof die reinste Katastrophe ist und die Sparmaßnahmen des dortigen Bürgermeisters die Lage nur verschärfen, dann können wir der Zusammenlegung nicht zustimmen. Wir sind dafür, dass wir unseren Bauhof lieber alleine modernisieren. Partner kann man nur auf Augenhöhe sein, wenn die Zwingenberger unser Bauhofniveau erreicht haben, dann können wir ja nochmals miteinander sprechen und die durchaus vorhandenen Synergien nutzen. Wir jedenfalls stehen hinter den Mitarbeiter vom Bauhof und wünschen uns sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Anerkennung in der Verwaltung für die geleistete Tätigkeit im Außenbereich. Ein Computerarbeitsplatz, wie ihn die FW beantragt hatten und der von der IHUAS/SPD-Mehrheit mit der Begründung, dass die Bauhofmitarbeiter zu dumm zur Bedienung eines Computers wären, abgelehnt wurde, wäre eine Effizienzsteigerung durchaus möglich gewesen. „Es hat schon sehr geschmerzt, dass die Mehrheitsfraktionen die Mitarbeiter des Bauhofes für zu doof halten, einen Computer zu bedienen, um mit der Verwaltung auf elektronischem Weg zu kommunizieren.“

Der neue Spiel,- und Grillplatz in der Sandwiese, teilweise mit Zuschüssen aus dem Konjunkturprogramm finanziert, wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Ein Zeichen, dass die Freien Wähler hier richtig gehandelt und dem Vorhaben zugestimmt haben. Ein Dank gilt hier dem neu gegründeten Verein der Hutzelschweitzer, die die Patenschaft  für das Gelände übernommen haben.

Wir werden uns vorbehalten in dieser Legislaturperiode Vorschläge auszuarbeiten,  ob es daher noch zeitgemäß sein wird das Gemeinschaftshaus (gelber Bunker) zu erhalten oder ob das Grundstück einer neuen Bebauung und anderen Nutzung zugeführt werden kann.

Konsolidierung bedeutet nicht nur Steuererhöhungen und Gebühren anheben, sondern auch die Ausgaben kritisch zu betrachten und zu sparen.

Wir möchten unsere Anträge in diesem Sinne verstanden wissen und die Abplanung von Mitteln bei mehreren Haushaltstellen soll ein Schritt in die Richtung sein sowie Zeichen setzen

In der Sitzung des HFA wurden alle Einsparvorschläge der Freien Wähler von den Kooperationspartnern abgelehnt. Den Bürgern die Steuer und Abgaben erhöhen aber nicht sparen wollen , so verstehen wir Politik nicht. Wenn wir aber in Zukunft neue Haushaltsstellen schaffen und dafür Gelder einstellen
„Wir wissen zwar noch nicht wofür wir es brauchen, aber wir stellen es vorsichtshalber mal ein „, O-Ton  eines SPD Mitglieds in der Haushaltsberatung des HFA,  hat das in unseren Augen nichts mit einer Konsolidierung und sparsamen Haushaltsführung zu tun. Das grenzt eher schon an Überheblichkeit, wohl wissend der Partner an seiner Seite wird ja zustimmen. Reicht das Geld nicht, dann erhöhen wir mit unserer Mehrheit eben einfach mal wieder die Steuern und Gebühren. Es ist ja für die BürgerInnen. Dieses „Gut- Menschentum“ ist unerträglich.

Im Gegensatz zur SPD wissen wir für was wir Gelder im Haushalt einstellen wollen. Die SKV Hähnlein möchte unter anderem das Kleinspielfeld  auf ihrem Sportgelände sanieren. Hierfür beantragten wir eine Summe von 60.000 € mit Sperrvermerk die sich allerdings durch Zuschüsse von Verbänden und Eigenleistungen des Vereins reduzieren würden. Leider fand dieser Antrag auch keine Mehrheit, da der eingestellte Betrag den Ausschussvertretern zu hoch erschien. Der Antrag wurde zurückgestellt und wir sollten noch mal nach fragen. Das haben wir getan, und in einem Gespräch mit den Verantwortlichen einigten wir uns auf eine Summe von 20. 000€ mit Sperrvermerk.

Leider wurde auch ein wichtiges Annsinnen der Freien Wähler, für das wir schon seit über 40 Jahren in dieser Gemeinde kämpfen, vom Tisch gewischt. Es handelt sich hier um die Umgehungsstrasse. Die Presse hat dann auch noch zu allem Ärger falsch über das Abstimmungs – ergebnis berichtet.

Wohl- wissend das es finanziell ein Ritt auf der Rasierklinge werden würde, stimmten wir zu das Projekt 5 Jahre nach hinten zu schieben. Die Kooperationspartner planten es mit ihrer komfortablen Mehrheit komplett ab. Stattdessen gibt es nun eine Verkehrsstudie um die Verkehrsströme z. B. in Hähnlein neu ausrichten zu wollen. Wir fragen uns, wenn man von Gernsheim kommend nach Alsbach will, wie die neuen Verkehrswege durch Hähnlein führen sollen, wenn nicht durch die einzige Hauptstrasse? Wir sind gespannt, ob es hier bald einen Antrag auf Ausbau eines Tunnels oder einer Brücke gibt? Da man ja nicht weiß, wofür das Geld eingestellt werden soll, kann man hier eine erste Anlaufrate einer unbestimmten Summe einstellen, oder?

Wenn man einen aus dem Ruder gelaufenen Haushalt konsolidieren will, ist es, wie sicherlich viele von Ihnen, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wissen werden, neben der Erhöhung der Einnahmen besonders wichtig die Ausgaben zu begrenzen. Im Falle einer Gemeinde, die oftmals durch Gesetze und Verordnungen fremdbestimmt ist, müssen deshalb die Ausgabenpositionen, die wir selbst bestimmen können, kritisch hinterfragt werden. Eine wichtige Position sind hier die Personalkosten. Alles, was seit Beginn dieser Legislaturperiode in den Gremien der Gemeinde zu Personalkosten besprochen wurde, enthält folgende (Leer)Zeile!  Sie ist leider leer….         „….“

Wenn wir Alle es ernst meinen mit der Konsolidierung der Gemeindefinanzen, müssen wir uns endlich auch mit den Personalkosten (in Form von anonymisierten Personalstellen) befassen und dürfen es nicht einseitig bei überzogenen Erhöhungen der Abgaben und Gebühren belassen. Sonst werden wir völlig unglaubwürdig.“

Wie man sinnvoll mit Geldern umgehen kann in unserer Gemeinde zeigt ein Verein der seit einem Jahr in eigener Regie ein neues Umkleide- und Bürogebäude erstellt. Das Bauteam ist mit Eifer dabei und nutzt die überlassenen Fördergelder und Zuschüsse der Gemeinde sehr sinnvoll. In vielen Vorgesprächen mit Bürgermeister Schorsch Rausch, Mitglieder des Gemeindvorstands und Peter Jankowski  wurde ein Projekt ins Leben gerufen, dass in Alsbach- Hähnlein seines gleichen sucht. Unter der Tatkräftigen Mithilfe der Verwaltung  Kämmerer Peter Jankowski der alle Arbeitstunden des Vereins unter der Rubrik Eigenhilfe verbucht, ist ein gelungenes Projekt am Laufen.

Leider wurde in diesem Parlament einigen gute Anträgen nicht statt gegeben. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen lehnten die Kooperationsvertreter das Gespräch mit der Winzergenossenschaft ab, eine Hütte in Höhe des Weinlagenwanderwegs zu errichten, um auch in Alsbach den Gästen den Aufenthalt an so einem Tag zu verschönern. Die Kosten hierfür  sollten nicht mal wir als Gemeinde tragen. Die Weintrinker mussten sich dem Fraktionszwang beugen. An die Bürger wurde dabei wieder einmal nicht gedacht.

Wir werden auf jeden Fall weitere Sparvorschläge durch Anträge stellen, auch wenn wenig Aussicht auf Erfolg besteht.

Die Freien Wähler sind in der Zustimmung des Haushaltes zweigeteilt. Aufgrund der massiven Erhöhungen und mangelhaften Einsparung seitens der Kooperationspartner ist es nicht einfach „Ja“ zu sagen, aber auch nicht einfach „Nein“. Da wir keinem Fraktionszwang unterliegen wird jedes Mitglied des Gemeindeparlaments der Freien Wähler mit bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Wir möchten alle hier im Parlament sitzenden Fraktionen auffordern, für die kommenden Haushaltsjahre weiterhin sparsam mit den Steuergeldern umzugehen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr, bei Herrn Peter Jankowski für die Teilnahme an unsere Fraktionssitzung zur Besprechung des Haushaltes und bei Bürgermeister Schorsch Rausch, der auch in schwierigen Zeiten ein offenes Ohr für die Fraktion der Freien Wähler hat.

Wir wünschen uns für die nächsten Jahre eine gute Zusammenarbeit in diesem Parlament, dass Vorschläge zum Wohle der Gemeinde, egal welche Fraktion sie einbringt, eine breite Mehrheit erzielt

Freie Wähler Alsbach-Hähnlein, Januar 2012