Liebe interessierte Bürger*innen,wir freuen uns, dass Sie sich bei den Freien Wählern (FW) zur aktuellen Ortspolitik informieren möchten.
Die FW werden Sie in den nächsten 5 Jahren so auf dem Laufenden halten.Hier geben wir Ihnen einen kurzen Einblick in die 1. Sitzung des Ausschusses Bauen, Planen, Umwelt und Ortsentwicklung (BPUO).
Die Sitzung begann mit der Wahl des/r Ausschussvorsitzende/n. Die CDU als stärkste Fraktion sollte üblicherweise den/die Vorsitzende/n stellen. Die SPD schlug deshalb Frau Bubenzer, langjähriges Mitglied und bisherige stellvertretende Ausschussvorsitzende, vor.Eine Zustimmung bei der IHUAS und den FW war durch Kopfnicken vorprogrammiert.
Großes Erstaunen stellte sich ein, als Frau Bubenzer ablehnte und auch ihre Fraktionskollegin wollte den Ausschussvorsitz nicht übernehmen. Nun musste die Sitzung unterbrochen werden. Die Vertreter der SPD, IHUAS und FW sahen sich etwas ratlos an.
Nach der zweiten Sitzungsunterbrechung stellte sich Herr Przygodda von der IHUAS zur Wahl und wurde einstimmig gewählt.Seine Stellvertreter*in sind Frau Bubenzer (CDU) und Herr Scheffler (SPD).
Wissen muss man, dass der Ausschussvorsitzende an der Diskussion nicht teilnehmen darf. Er/Sie müssen dann den Vorsitz abgeben.
Bei 9 Mitgliedern in den Ausschüssen sind mindestens 2 Vertreter je Fraktion anwesend, so dass es keine Probleme geben würde. Aber Dank der Reduzierung der Ausschüsse auf 7 Mitglieder haben die FW nur einen Vertreter im Ausschuss und müssen derartige Ämter ablehnen.
Der neue, überrascht gewählte Vorsitzende des BPUO hat sich wacker geschlagen und lässt zukünftig auf eine gute Sitzungsdurchführung hoffen.
Im 2. Tagesordnungspunkt sollte der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Erarbeitung eines Bebauungsplan für der Kindertagesstätte in Hähnlein im Ritterbruch abgestimmt werden. Kurz gesagt sollte der BPUO zustimmen, dass aus dem Ackerland im Ritterbruch Bauland wird. Bis es soweit ist vergehen ca. 2 Jahre.
Leider fühlte sich hier die SPD trotz bekannter Machbarkeitsstudie mit grober Kostenschätzung, die seit Oktober 2020 vorliegt, immer noch nicht genug informiert. Die SPD beantrage die Verschiebung in eine gemeinsame Sitzung des BPUO und des HFSA. Dem Antrag zur Verschiebung wurden mit Mehrheit durch SPD und IHUAS zugestimmt.
Die FW sind darüber schon sehr verwundert, dass die neuen Mitglieder des BPUO von den „altgedienten“ BPUO-Mitgliedern ihrer Fraktionen keinerlei Informationen zum Thema hatten. Den Neuen war nicht bekannt, dass man alle Protokolle der vergangenen Jahre im Rats- und Informationssystem nachlesen kann. Wir denken, dass die Neuen da noch ein bisschen Unterstützung von den Alten bekommen müssen.
Bleibt zu hoffen, dass der Kindergartenbau nicht auch zu einem Langzeitprojekt wie der Marktplatz Hähnlein wird, weil SPD und IHUAS ihre neu gewonnenen Mehrheiten zur Verzögerung von wichtigen Projekten nutzen.
Leider wäre das nichts Neues in Alsbach-Hähnlein‘s Kommunalpolitik.
In sehr naher Zukunft werden mehr Gruppen benötigt. Die Kinder sind schon geboren.Für uns sieht familienfreundlichen Politik anders aus. Die SPD muss da wohl noch das richtige Rezept finden.
Mit den letzten Abstimmungspunkten wurde festgestellt, dass die Bürgerbegehren zum „Quartier 22“ und „Quelllache“ wegen Verfristung abgelehnt werden müssen. Dazu liegt ein Rechtsgutachten des Städte- und Gemeindebundes vor.
Erstaunen führte bei allen zu der Meinungsäußerung von Herrn Sowa, der erstmalig in das Parlament der Gemeinde für die IHUAS eingezogen ist, als er das Rechtsgutachten in Zweifel zog, weil u.a. auf ein Urteil von 2007 Bezug genommen wurde. Wir fragen uns nun, ob ein IT-Unternehmer das nötige rechtliche Hintergrundwissen hat. Die IT-Branche ist schnelllebig, aber die deutsche Verwaltung definitiv nicht.
Würde das Parlament die Bürgerbegehren als gültig bewerten, muss der Bürgermeister das Parlament vor dem Verwaltungsgericht verklagen.
Die Kosten tragen die Steuerzahler. Das nennen wir FW Verschwendung.
Eine Bürgerbeteiligung kann aber auch noch durch eine Befragung der Einwohner*innen von Alsbach-Hähnlein erreicht werden. Das haben die FW in der BPUO-Sitzung für die Bürgervertreter angeregt, deren Wählerschaft direkt mitreden will, aber zu keiner öffentlichen Ausschusssitzung erscheinen möchte
Ihre Freien Wähler