Sehr geehrte Damen und Herren,
Steuererhöhungen die Dritte.
Laut der letzten Veröffentlichungen haben die Deutschen 1,53 Milliarden € im Jahr 2013 gespart.
Nur leider ist die Verteilung des Vermögens nicht über alle Schichten gleichmäßig. Etwa die Hälfte der Bundesbürger hat kein Vermögen und lebt unmittelbar vom Einkommen. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland beträgt 35.000 € brutto!
Der Gini-Koeffizient als Maß der Vermögensverteilung stieg von 0,777 im Jahr 2002 auf 0,799 im Jahr 2007 an. Dabei bedeutet 0 eine vollständige Gleichverteilung (alle Personen besitzen gleich viel) und 1 die größtmögliche Ungleichverteilung (eine Person besitzt alles, alle anderen nichts).
Deutschland ist nicht arm, aber das Vermögen ist ungleich verteilt.
20 % der Bevölkerung besitzen 80,1 % des Vermögens. 50 % der Bevölkerung besitzt gerade einmal 8,8 % des Vermögens. 30 % der Bevölkerung haben gar kein Vermögen. Leider liegen die aktuellsten Zahlen für 2014 noch nicht vor. Wir gehen aber davon aus das sich der prozentuelle Anteil der Bevölkerung ohne Vermögen drastisch erhöht hat.
Warum sprechen die FW im Rahmen der Haushaltsdiskussion von A-H über die Vermögensverteilung in Deutschland?
Wir wollen eindringlich die Verwaltung, aber auch den Gemeindevorstand und die Parlamentarier der anderen Fraktionen darauf hinweisen, dass eben nicht alle Besitzer von Grund und Boden reich sind bzw. über ein üppiges Einkommen verfügen.
Die Freien Wähler haben der Steuererhöhung im Jahr 2012 schon sehr zögerlich zugestimmt, aber die im Jahr 2013 als Vorgriff auf den Haushalt 2014 mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedeten Erhöhungen konnten und wollten wir nicht zustimmen. Nicht nur weil uns das Verfahren befremdet hat, sondern weil wir uns mit der Vermögensverteilung wie ausgeführt beschäftigt haben.
Wir sehen, dass der Gestaltungsspielraum der folgenden Generationen durch die derzeitige Haushaltspolitik aller politischen Gremien gegen Null geführt wird.
Wie wollen Sie denn unseren Kindern und Enkeln den Schuldenberg erklären? Etwa mit einer tollen Jugendförderung oder einer Vereinsförderung, zwei Büchereien in einer Gemeinde…..?
Eine Gemeinde, die Einwohner benötigt um auskömmliche finanzielle Mittel durch Steuern, Gebühren, Zuschüsse und Umlagen zur Verfügung zu haben, sollte die Stagnation bei den Einnahmen durch Stagnation bei den Ausgaben ausgleichen.
Aber bestimmt nicht durch massive Erhöhungen von Grundsteuern und Gebührensätzen. Meine Damen und Herren, es ist sehr löblich dass unsere Verwaltungsangestellten mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Zahlen teilweise der Öffentlichkeit zugänglich machen. Aber der ständige Vergleich der Steuerlast aus der Verwaltung hinkt unserer Meinung gewaltig hinter her. Eine reale 25%ige Erhöhung der Grundsteuer B bei einem Reihenendhaus und einem Fingerhut großen Grundstück beinhaltet einen wesentlich geringeren Betrag als ein Einfamilienhaus mit 1000m² großem Grundstück. Hier liegen die Bewertungszahlen des Finanzamtes zu Grunde.
Ich kann Ihnen versichern, dass nicht wenige Grundstücksbesitzer in unserem Ort mit der Erhöhung der Grundsteuer B in den letzten beiden Jahren über 60% mehr bezahlen.
Wir wollen hier nicht die einzelnen Zahlen des Haushaltes vorstellen, das können Sie nachlesen. Vielmehr wollen wir auf einige Schwerpunkte aufmerksam machen.
Sehr zum Bedauern der Freien Wähler haben wir für 2014 abermals ein Minus vor dem Endergebnis des hier vorliegenden Haushaltes.
Trotz der erneuten massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen aus dem Jahr 2013 und trotz der erhöhten Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer ist es nicht möglich einen positiven Haushalt zu erreichen.
Wäre die Mehrheit in diesem Parlament schon in den vorangegangenen Jahren den verschiedenen Vorschlägen der Freien Wählern zu möglichen Ausgabenreduzierungen gefolgt, hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt und wären attraktiver für neue Einwohner.
Die Kreisumlage erhöhte sich zu unserem Leidwesen in der gleichen rasanten Geschwindigkeit wie die Einnahmen, hinzu kommen die Schulumlage und die Kompensationsumlage. Zusammen über 300 000€. Durch die exorbitanten Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer im letzten Jahr, wir als Freie Wähler haben dagegen argumentiert und gestimmt, jedoch keine Mehrheit gefunden, wurde dieses Jahr die Kreisumlage entsprechend erhöht. Wir haben keine bösen Hintergedanken, aber ist es wirklich Zufall, dass im Kreis wie in Alsbach-Hähnlein, eine Rot / Grüne – Koalition verantwortlich ist, die jetzt von der erhöhten Umlage profitiert?
In diesem Jahr gibt es wieder Steuererhöhungen, denn die Bürgermeisterwahl ist rum, und auch in Hessen und im Bund wurde gewählt. Man hofft vermutlich, dass bis zur nächsten Kommunalwahl in mehr als 2 Jahren dies alles vergessen ist. Wir gehen davon aus, dass sich die Bürger, die über diese exorbitanten Erhöhungen entsetzt waren, bei der nächsten Kommunalwahl wieder daran erinnern werden.
Zum Feuerwehrgerätehaus in Hähnlein sollte sich in diesem Jahr eine Lösung abzeichnen. Gelingt es uns allen nicht die Schäden mittels Gutachter bis Ende 2014 beheben zu lassen droht die zweite Rate des Zuschusses über 136.000€ wegzufallen. Steht darüber hinaus fest das wir im Jahre 2014 das Haus nicht beziehen können, müssten wir sogar die erste Rate über den gleichen Betrag zu rückzahlen. Leider gibt es hierzu keine pragmatische Lösung, sondern wir müssen den eingeschlagenen Weg fortführen, sonst drohen erheblich Zahlungen die unsere Gemeinde noch mehr belasten würden.
Die unter dem Titel „Planungskosten altes Feuerwehrgerätehaus Hähnlein“ vorgesehenen Investitionen über 45.000 € konnten nicht umgesetzt werden.
Diese sollten den Umbau des alten Feuerwehrgerätehauses in Hähnlein zu einem Gebäude, das für den Lebensmittelhandel geeignet ist, dienen. Wir stimmten dieser Ausgabe zu, da die Freien Wähler schon länger fordern, endlich etwas für die Lebensmittelversorgung der Hähnleiner Bürger über die vorhandenen „Bauernläden“ hinaus zu tun.
Hähnlein muss weiterhin auf eine Einkaufmöglichkeit für die Dinge des alltäglichen Lebens warten.
…. Und dann kommen wir zu einer weiteren Ausgabe … 350 000€ für den Turnverein Alsbach, der einen lang ersehnten Wunsch seines ersten Vorsitzenden Otto Berner in die Tat umsetzt und eine Turn,- bzw. Gymnastikhalle baut.
Hier leistet sich eine verschuldete Gemeinde einen Beitrag, den die Sportförderung das Landes Hessen mit 220. 000€ bei weitem nicht erreicht, geschweige denn der Landkreis mit grad
einmal 51. 000€.
Wo bleibt hier der Aufschrei der SPD Fraktion nach der Kommunalaufsicht, die möglicherweise bei dieser hohen Ausgabe unseren Haushalt nicht genehmigt?
Wir Freien Wähler sagen ja zu unseren Vereinen, wir machen keine Unterschiede. Es fällt uns schwer, aber dennoch unterstützen wir die Projekte unserer Vereine. Auch in schwierigen Zeiten. Das kann man von SPD und JUHAS nicht behaupten, haben doch beide Fraktionen dem Kunstrasenprojekt des FC Alsbach in Höhe von 350. 000€ ihre Zustimmung verweigert, ebenso eine weitere Summe in Höhe von 25.000€ für die Sanierung eines Kleinspielfeldes der SKV Hähnlein, wenngleich der Schuldenstand in der Gemeindekasse zu diesem Zeitpunkt niedriger war als heute. (aber es waren doch 425.000€). Diesen Zwischenruf, meine Damen und Herren habe ich erwartet. Die weiteren 75.000 € hat der FCA nur deswegen bekommen um das Kleinspielfeld zu verlegen sonst könnten Sie, liebe SPD und JUHAS, heute keine 350.000€ für den Turnhallenbau ausgeben, weil kein Grundstück zur Verfügung stünde.
Möglicherweise ist es der gute Fußball in Alsbach und Hähnlein, der den Schalke Fans in den Fraktionen SPD und JUHAS zu schaffen macht. Aber Deutscher Meister, Pokalsieger oder gar Champions League Sieger wollen unsere Fußball- Vereine ja nicht werden.
Eine Frage sei hier dennoch erlaubt: Wie sind denn die Kosten von Strom Heizung und Wasser dieser Halle geregelt? Wer wird das bezahlen? Eine Antwort hierzu aus dem Gemeindevorstand wäre hilfreich.
Bei der unter dem ursprünglichen Titel „Umnutzung Immobilien Ortsmitte Hähnlein“ vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 150.000 € trafen unsere Befürchtungen, dass das ehemalige „Dorfgemeinschaftshaus“ in ein Gefängnis für sicherheitsverwahrte Straftäter oder ein Swingerclub zur „Belebung“ der Ortsmitte Hähnleins umgebaut werden sollte, nicht ein. Hier hat durch bürgerschaftliches Engagement und dem Ausschuss Ortsmitte Hähnlein eine tolle wenn auch kleine Belebung stattgefunden, die auch 2014 unter anderem mit der Einrichtung eines Wochenmarktes fortgeführt werden soll.
Die Bauhofzusammenlegung mit Zwingenberg war ein großes Thema im letzten Jahr.
Wir waren zu Anfang skeptisch. Heute ist unser Fazit: Was lange währt wird hoffentlich gut! Die Weichen für die Gründung des Zweckverbandes Bauhof, die Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführers und die Besteuerung konnten geregelt werden. Nachsteuerungen werden im Zuge der Umsetzung sicherlich notwendig und Ängste bei den Gemeindemitarbeitern, die vom Zweckverband übernommen werden, beseitigt werden. Das ist mit einer motivierten Crew und einer nicht nur fachlich sondern auch sozial kompetenten Führungskraft machbar.
Möglicherweise kann dann der Zweckverband Bauhof einige vergebene Aufträge an Fremdfirmen wieder zurückholen, und auch den Winterdienst wieder durchführen. Die Kosten wurden bei der Vergabe auf 14.000 € für den Winter 12/13 festgelegt. Zwischenzeitlich erhöhten sich die Kosten um 6.000 € für den Winterdienst, weil wir hatten ja Schnee, und um 9.000 € für das Streusalz, weil es war auch kalt und glatt. Die tatsächliche Abrechnung aber liegt jenseits von 40.000 €. Haben das alle gewußt ??? Eine solche Kostensteigerung um mehr als 100 % übertrumpfen nur noch die Jahrhundertbauten in Hamburg, Berlin-Brandenburg und Stuttgart.
Wollen wir hoffen, dass Frau Holle im Winter 13/14 weiterhin ein Einsehen hat.
Wir hätten uns gewünscht, dass unser Bauhofteam den Winterdienst durchgeführt hätte. Eine Bessere Motivation und Aussicht auf etwas mehr Geld kann es eigentlich nicht geben um bei der Gemeinde Alsbach-Hähnlein zu arbeiten.
Zur Gaststätte Sonne nur so viel: Ohne vorgelegte Zahlen werden wir keine Entscheidung treffen.
Wenn man einen aus dem Ruder gelaufenen Haushalt ausgleichen will, ist es, wie sicherlich viele von Ihnen, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wissen, neben der Erhöhung der Einnahmen besonders wichtig die Ausgaben zu begrenzen. Im Falle einer Gemeinde, die oftmals durch Gesetze und Verordnungen fremdbestimmt ist, müssen deshalb die Ausgabenpositionen, die wir selbst bestimmen können, kritisch hinterfragt werden. Das bedeutet nicht nur Steuererhöhungen und Gebühren anheben, sondern auch die Ausgaben kritisch zu betrachten und zu sparen.
Wir möchten unsere Anträge in diesem Sinne verstanden wissen und die Abplanung von Mitteln und Stellen in unserem Haushalt soll ein Schritt in diese Richtung sein. Wir betonen in unserer Haushaltsrede noch einmal: Es geht uns nicht darum die Mitarbeiter/innen zu verunsichern und Kündigungen zu beantragen. Das ist gar nicht unsere Aufgabe. Es geht uns darum die nicht besetzten Stellen zu streichen, unsere Jugendförderung beim Ausscheiden eines Mitarbeiters auf 1,5 Stellen zu reduzieren. Wir werden unsere Anträge in dieser Sitzung erneut stellen.
Bezeichnend für die Haushaltsdebatte im Jahre 2014 waren mal wieder, wie so oft in den letzten Jahren, die fehlenden schriftlichen Anträge von SPD und JUHAS. Dass die Fraktion der JUHAS keine größeren Änderungen im Haushalt vornehmen würden, war uns klar. Wer zerpflügt auch schon den Haushalt seines eigenen Bürgermeisters. Das ist sicher nicht verwerflich, allerdings hätte ein bisschen mehr Sparwille dem Haushalt gut getan.
Das meine Damen und Herren versprach uns die SPD. Nach der großangelegten offensive und Zustimmung zu der Erhöhung der Steuer und Gebührensätze vor nicht einmal zwei Monaten wurde seitens der SPD ein nie dagewesener Sparwille angekündigt.
Zitat: „Wir werden nicht nur die Steuern und Gebührensätze erhöhen sondern den Haushalt genauestens durchleuchten und den Stellenplan überarbeiten, da können sie sicher sein“, Zitat Ende.
Am Stellenplan, da wo wir richtig einsparen hätten können für die zukünftigen Jahre, ohne Kündigungen aussprechen zu wollen, und am Finanzhaushalt wollte die SPD gar nichts ändern. Aber jetzt kommts, am Ergebnishaushalt wurde eine Einsparung vorgenommen, die der Verwaltung nicht mehr erlaubt Geburtstagswünsche und Geburtstagsgrüße an die Parlamentarier zu übermitteln, und an die (jetzt wird es etwas kompliziert) nicht halbrunden und runden Geburtstage unserer Vereinsvorsitzenden und Bürgern sollen auch keine Grüße mehr übermittelt werden. Also wir glauben nach wie vor das übermitteln der Grüße kostet noch kein Geld. Was die SPD wohl meint sind die damit verbundenen Geschenke in Form einer Flasche Wein oder eines Blumenstraußes zu streichen. Wenn man das jetzt in einen Betrag umwandelt handelt es sich bei den Parlamentariern um ca.200€, und bei den Jubilaren um ca.2000€ im Jahr. Wir wissen nicht mit welchem Licht die SPD den Haushalt durchleuchtet hat, wir vermuten aber es muss im Dunkeln geschehen sein.
Somit blieben die Tischvorlagen, wie im übrigen in den Jahren zuvor, von CDU und Freie Wähler die einzigen konstruktiven Vorschläge um im Haushalt zu sparen, die, wie sollte es auch anders sein, von den Kooperationspartnern meist abgelehnt wurden. Hier stellt sich die Frage: Müssen wir den Haushalt im Haupt und Finanzausschuss noch diskutieren, wenn von vornerein schon feststeht, was da drin stehen soll….
Wir FW haben das Gefühl die Demokratie wird hier mit Füßen getreten.
Die Freien Wähler haben der Steuererhöhung im Jahr 2012 schon nur sehr zögerlich zugestimmt, und auch auf diesen Umstand bei der Haushaltsberatung für 2013 hingewiesen. Bei der Einbringung des Haushalt für 2014 wurde unser Verhalten so beschrieben, dass wir als Freie Wähler zwar den Gebührenerhöhungen nicht zugestimmt hätten, dann aber bei der Beschlussfassung für den Haushalt diesem zugestimmt hätten, da wir von der Richtigkeit dieser Gebührenerhöhungen überzeugt gewesen wären, auch wenn wir dies nicht zugegeben hätten!
Um einer derartigen Fehlinterpretation unserer Position keinen Raum zu bieten, werden wir dem heute vorgelegten Haushalt nicht zustimmen, insbesondere, da die im Jahr 2013 als Vorgriff auf den Haushalt 2014 mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedeten Erhöhungen der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer nicht nötig gewesen wäre, wenn man nur etwas Sparwille gezeigt hätte!
Auch wenn dies nicht auf Gegenliebe stößt, werden wir heute trotzdem alle hier im Parlament sitzenden Fraktionen erneut auffordern, für die kommenden Haushaltsjahre sparsam mit den Steuergeldern unserer Bürger umzugehen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr, bei Herrn Peter Jankowski für die Teilnahme an unserer Fraktionssitzung zur Besprechung des Haushaltes und bei Bürgermeister Schorsch Rausch, der auch in schwierigen Zeiten ein offenes Ohr für die Fraktion der Freien Wähler hat.
Wir wünschen uns für dieses Jahre eine gute Zusammenarbeit aller Fraktionen im Parlament, und das Vorschläge zum Wohle der Gemeinde und Bürger eine breite Mehrheit erzielen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Freie Wähler Alsbach-Hähnlein, im Februar 2014
