Kategorien
Neuigkeiten

MVZ und ÄGIVO in Hähnlein – Info zum Artikel im DA-Echo am 06.03.2021 „Ärztegenossenschaft will MVZ verhindern“.


Der Artikel bezieht sich auf eine Sondersitzung des Kreistages, in dem Freie Wähler des Kreises Da-Di als Fraktion vertreten sind.
Die Freien Wähler Alsbach-Hähnlein sind nicht mit den Freien Wählern im Kreistag verbunden oder stehen mit dieser Wählervereinigung im Kontakt.
Die FW von Alsbach-Hähnlein halten sich an die Beschlüsse des Parlamentes unserer Gemeinde.
Die ehemaligen Arztpraxen Grammbitter und Vock eignen sich nur übergangsweise als MVZ, weil u.a. zu klein und nicht barrierefrei.
Dafür hat die Gemeinde Gespräche mit der Volksbank aufgenommen. Es zeichnet sich hier eine Lösung ab.
Wir benötigen ein MVZ in Hähnlein, barrierefrei und mit mehr Räumlichkeiten.
Die ÄGIVO ist nicht in der Lage neue Räumlichkeiten zu schaffen und deshalb bedarfs es der Unterstützung des Kreises und der Gemeinde.

Kategorien
Neuigkeiten

Haushaltsrede im Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

„In der Krise beweist sich der Charakter“ ist ein Zitat von Helmut Schmidt.

Sieht man sich die politischen Kommentare der letzten Tage und Wochen an, so erkennt man schon an diesen den Charakter einzelner Kommunalpolitiker.

Das Corona-Virus hält uns weiter in Atem oder lähmt das Land in allen Bereichen. Auch Kommunalpolitik wird davon nicht verschont. Im letzten Jahr beschloss der Haupt- und Finanzausschuss unseren HH 2020, was durch ein Sondergesetz der Landesregierung möglich war. In diesem Jahr, trotz unveränderter Bedingungen, muss die Gemeindevertretung eine Präsenzveranstaltung durchführen. Was für ein Glück, dass die Sport- und Kulturhalle in Hähnlein dafür ausreichend Platz und ein schönes Ambiente bietet.

Auch wenn ALLE unter den Lockdowns und extremen Einschränkungen leiden, ein Ende ist durch die Entwicklung der Impfstoffe in Sicht. Wir sollten alle optimistisch in die Zukunft sehen, auch wenn nach der Pandemie nichts mehr so sein wird wie vorher. Positiv kann man sehen, dass allen klargeworden sein dürfte, dass der Mensch durch soziale Kontakte mit Familie, Freunde, Kollegen und in den Vereinen erst ein lebenswertes Leben hat.

Der Einsatz von moderner Medientechnik, die zugegebenermaßen in Deutschland leider verschlafen wurde, stellte auch die öffentlichen Verwaltungen und Kommunalpolitiker vor neue Herausforderungen. Dies alles hat dazu geführt, dass das Jahr 2020 auch für die Gremien der Gemeinde nicht immer einfach war. Es hat auch gezeigt, dass mit gegenseitigem Vertrauen und regelmäßiger Information unsere Gemeinde erfolgreich durch die Pandemie geführt werden kann. So sind die Informationen, die von der Verwaltung über die sozialen Medien verteilt wurden, deutlich verbessert worden und von den Bürgern sehr positiv aufgenommen worden.

Die Entwicklung der Finanzen, in den bisherigen beiden Corona Haushalten 2020 und 2021 stellt sich besser dar als wir befürchtet haben. Ende 2020 erhielt die Gemeinde einen hohen Gewerbesteuerbetrag, der nicht im Haushalt 2020 ausgewiesen war.

Die vielseitige Struktur des ortsansässigen Gewerbes ist bei uns verbunden mit guten Steuereinnahmen für die Gemeinde. Die Corona Hilfe des Landes Hessen in einer Höhe von fast 1 Million € verbesserte das Ergebnis im Haushaltsjahr 2020 nochmals. Hieran sehen wir wie wichtig es ist eine gute Politik für und mit dem Gewerbe zu machen – dafür stehen bekanntlich die Freien Wähler

Die einzelnen Maßnahmen können Sie dem Zahlenwerk entnehmen.

Im Rückblick auf verschiedene Haushaltsjahre und in Aussicht auf die Ausgaben des vorliegenden Etats 2021, ist unsere Gemeinde auf einem guten Weg, die ihr gestellten Aufgaben erledigen zu können. Zur Zufriedenheit der Freien Wähler sind Änderungen der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern für das Jahr 2021 nicht erforderlich. Dies zeigt, dass eine gute und solide Haushaltspolitik, wie die Freien Wähler sie immer wieder vertreten, zum Vorteil der Bürger gemacht werden kann. Dies ist und bleibt eines der großen Ziele der Freien Wähler.

Ein Haushaltsicherungskonzept steht daher nicht auf der Tagesordnung.

Was uns diese Pandemie in den nächsten Jahren noch kosten wird, ist abzuwarten. Den „Kopf in den Sand“ stecken werden die Freien Wähler aber dennoch nicht. Wir arbeiten weiter an einer soliden Finanzpolitik in unserer Gemeinde mit.

Der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk von Alsbach-Hähnlein, Seeheim-Jugenheim und Bickenbach hat leider nicht das erreicht, was versprochen war und wird nun gekündigt. Wir sollen zahlen, bekommen im Gegenzug aber keine Leistungen dafür.

Unsere Gemeinde bemüht sich, mit dem verbleibenden Personal einen eigenen Aussendienst innerhalb der Gemeinde aufzubauen.

Wir als Freie Wähler stehen weiterhin an der Seite der ortsansässigen Vereine.

Alle freiwilligen Leistungen an unsere Vereine werden im Laufe des Jahres ausbezahlt.

Wir setzen uns dafür ein, dass das auch in der Zukunft so bleiben wird.

75.000 € für Vereinsförderung sind eine „Hausnummer“. Wer so tut als müsse hier nachgebessert werden, sollte sich einmal erinnern, das die Vereine noch vor 4 Jahren nur wenig Zuschüsse erhielten.

Im letzten Jahr und wahrscheinlich auch im ersten halben Jahr 2021 gab und gibt es keine Feste und dadurch keine Einnahmen bei den Vereinen. Demgegenüber stehen die fehlenden Ausgaben, da es schlicht weg keine Feste gab. Und dennoch sind wir bereit eine Corona-Hilfe von zusätzlich 50.000€  bereit zu stellen. Finanzielle Hilfe kann über den Gemeindevorstand jederzeit beantragt werden.

Auch bei den Kindergärten und den Krippen hat die Gemeinde die Herausforderungen der Corona Pandemie gut gemeistert. Hierfür ebenfalls vielen Dank an die Verwaltung und die Beschäftigten in den Einrichtungen.

Wichtig war uns Unterstützungskräfte in den Kinderbetreuungseinrichtungen während Corona einzustellen. Das ist gelungen und so konnten unvorhersehbare Ausfälle bei den Erzieherinnen kompensiert werden.

Die Corona Zeiten erschweren bauliche Maßnahmen in der reibungslosen Umsetzung von fertigen Planungen durch neue Verordnungen und Lock-Downs.

Dennoch, was unter Rausch’s Amtszeit, in vielen Sitzungen, Planungen und Beauftragung entsprechender Firmen, der auszuführenden Baumaßnahmen, mit den Stimmen der Freien Wähler auf den Weg gebracht wurde, ist unter Bubenzer’s bisheriger Amtszeit in der Fertig-stellung oder auch noch in der Planung. (z.B. Erpelanlage, Marktplatz, SK Halle und Kita in Hähnlein)

Mit dem Geld der Hessenkasse aus 2019 wird jetzt der Marktplatz und Spielplatz in Hähnlein neu errichtet bzw. umgestaltet. Die Diskussionen rund um den ersten Bauabschnitt am Marktplatz Hähnlein sind mit einer Bürgerbeteiligung beendet und es wird endlich in 2021 gebaut.

In unserer Gemeinde werden die Projekte nicht mehr nur diskutiert, sondern endlich auch umgesetzt. An dieser zielführenden Vorgehensweise halten wir Freien Wähler weiterhin fest. Nach über 30 Jahren wird der erste Teil der Neugestaltung des Marktplatzes abgeschlossen sein.

Der Erpel ist fertig und erfreut sich größter Beliebtheit bei Jung und Alt aus allen Ortsteilen unserer Gemeinde.

Die Renovierung des Gemeinschaftshauses in der Sandwiese, der sogenannte „Gelbe Bunker“, wird noch im Frühjahr 2021 abgeschlossen werden.

Die Innensanierung der Sport- und Kulturhalle wurde im Spätsommer mit einer kleinen Einweihungsfeier den Vereinen wieder übergeben. In diesem Jahr wird das Dach erneuert.

Wir zollen der gemeindeeigenen Bauverwaltung unseren Respekt, da zu Jahresbeginn 28 Projekte von insgesamt zwei Vollzeitstellen 2020 umzusetzen waren. Die meisten dieser Projekte wurden abgeschlossen, begonnen oder fortgeführt.

Eine ortsnahe Lebensmittelversorgung der Hähnleiner durch einen Netto-Markt erachten die Freien Wähler als unbedingt notwendig.

Die vielen positiven Reaktionen der Hähnleiner Bürger bestätigen uns in diesem Vorgehen. Aber auch den kritischen Stimmen verschließen wir uns nicht völlig, da wir natürlich auch gern innerorts einen Supermarkt errichtet hätten. Leider bietet der Ortskern von Hähnlein, also die alte Feuerwehr nicht den erforderlichen Platz, eine geeignete Lage und nötige Verkehrsanbindung.

Wir Freien Wähler haben die Standorte abgewogen und der einzige wirtschaftliche und umweltgerechte Standort ist an der „Bauernkirche“. Die Hälfte der zu nutzenden Fläche für den Markt ist bereits betoniert. Auf dem anderen Teil wird ein Parkplatz errichtet, der nicht versiegelt werden muss. Es gibt ausreichende umweltgerechte Beläge, die eine Versickerung des Oberflächenwassers garantieren. Heimische Tiere fühlen sich neben Bauhof, Feuerwehr, Landwirtschaftlicher Halle (genehmigtes Bauprojekt in unmittelbarer Nähe) und Zufahrtstrasse zu diversen Entsorgungseinrichtungen schon lange nicht mehr wohl. Eine Verkehrsanbindung besteht bereits. Die Anbindung an die innerörtliche Buslinie ist möglich und wird von den Freien Wählern durch einen Antrag zum Haushalt 2021 vorangetrieben.                          

Der Versuch eines Bauernmarktes im Jahre 2012 auf dem Marktplatz in Hähnlein ist genauso gescheitert wie der Nachbarschaftsladen in der Sandwiese. Das Angebot von Teegut ist keine Alternative, da neben den Kosten für das Gebäude und die Einrichtung auch das wirtschaftliche Risiko bei der Gemeinde liegen. Dafür Steuergelder zu verwenden, lehnen wir ab.

Wir sehen keine andere Möglichkeit als die Bürger*innen Hähnleins mit einem Markt an der „Bauernkirche“ zu versorgen.

Der Ausbau der Hähnleiner Grundschule zur Ganztagesbetreuung, der Neubau des Kindergartens, und die Erweiterung mit einer Kinderbetreuung der unter 3-Jährigen an einem Standort ist eine zukunftsweisende und Synergien nutzende Maßnahme. Kinderbetreuung von 0 bis 10 Jahre auf einem Campus bringt für die Bürger*innen, die Schule, die Kommune und den Schulträger sehr viele Vorteile.

Diese „Bildungskinderinsel“ wurde jedoch durch überhöhte Kostenforderungen (ca. 8 Mill. €) des Landkreises als Schulträger unmöglich gemacht. (dem Landkreis wurde vor Jahren das Grundstück von der Gemeinde Hähnlein geschenkt). Auch eine kleine Bürgerinitiative hat dazu beigetragen, dass der Standort nicht realisiert werden konnte.

Der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung haben sich auf ein anderes Areal in Hähnlein verständigt.

Das nun eine Handvoll Anwohner unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes versucht das Projekt zu verhindern, weil Kinderbetreuung ja dem Allgemeinwohl dient, aber eben nicht dem Individualinteresse der dortigen Anlieger, finden wir Freien Wähler schlicht weg unmöglich.

Wir werden im Interesse der Kinder und Familien das Projekt weiter unterstützen und vorantreiben.

In Alsbach ist unser letztes Wohnbaugebiet zwischen Hinkelstein und B3 rechts der L3112 von Alsbach kommend. Das Gelände links der L3112 soll der Gemeindevorstand im Auftrag des Parlamentes käuflich erwerben, damit dort eventuell ebenfalls Wohnungen statt Folienzelte entstehen können. Im Zuge des Projektes „Frankfurter Bogen“ kann die Gemeinde erhebliche Kosten für einen Bebauungsplan erstattet bekommen und gleichzeitig das „Quartier 22“ entwickeln. Ob die linksseitige Bebauung überhaupt genehmigt wird, wird das B-Plan-Verfahren zeigen.

Wir denken, dass es besser ist Wohnungen statt Plastikzelte zu bauen. Ist es ökologisch vertretbar unter Plastik Spargel und Erdbeeren anzubauen? Den Verkauf künstlich zu verlängern und einem Gemüsebauern aus der Region, Spargel und Erdbeeren vor der eigentlichen Saison verkaufen zu lassen? Wo sind hier die mahnenden Finger wenn es um Mikroplastik im Essen geht?

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und die Mietpreise steigen immer weiter.

Menschen, ob aus Frankfurt oder anderen Orten, werden die Freien Wähler in unserer Kommune herzliche willkommen heißen. Die Ängste der IUHAS, dass Frankfurt/Main die sozialschwache Bevölkerung nach Alsbach-Hähnlein „auslagert“ haben wir nicht. Wir betrachten diese Aussagen als diskriminierend. IUHAS und SPD sind auch für Wohnungsbau, wollen aber immer wieder diskutieren. Dies werden wir selbstverständlich bei einer Umsetzung des Wohngebietes ausreichend tun. Jetzt muss man sich aber bekennen, ob man sich das Wohngebiet vorstellen kann oder nicht. Wir die Freien Wähler wollen das.

All diese Projekte zeigen, dass wir in Alsbach-Hähnlein trotz der Pandemie eine solide Finanzpolitik betrieben haben. Auch in 2021, wie der Haushalt zeigt, sind bei uns im Ort Investitionen möglichen, ohne Gebühren und Steuern zu erhöhen.

Die gewählten Parlamentarier der Freien Wähler haben die Aufgabe einen ausgeglichenen Haushalt für unsere Gemeinde zu verabschieden und die sinnvolle Verwendung der bereitgestellten Mittel im Gleichgewicht der Generationen zu überwachen. 

Leider wird es immer schwieriger durch höhere Abgaben bzw. Umlagen des Kreises dies zu erreichen. Die FW stehen für eine wirtschaftliche Verwendung von Steuergeld und parteienunabhängige Politik im Interesse und zum Nutzen aller Bürger*innen von Alsbach-Hähnlein.

Wir bedanken uns beim Gemeindevorstand, dem Bürgermeister und allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, besonders bei den Hausmeistern und allen Reinigungskräfte, für die gute Zusammenarbeit unter erschwerten Bedingungen im abgelaufenen Jahr. Sie sorgen dafür, dass Beschlüsse des Parlamentes in einer angemessenen Zeit umgesetzt werden. Nur so können wir als Gemeindevertreter unserer Verantwortung gegenüber unseren Wählern gerecht werden.

Ebenfalls Danke an Timo Bickhardt, Axel Klein und Benjamin Fischer, die uns während dieser schwierigen Zeit telefonisch, per E-mail oder bei Videokonferenzen unterstützt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bleiben Sie Gesund!

Freie Wähler, Alsbach-Hähnlein im Februar 2021 

Kategorien
Neuigkeiten

Bürgermeisterwahl in Alsbach-Hähnlein, Freie Wähler unterstützen Sebastian Bubenzer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands der Freien Wähler empfehlen mit großer Mehrheit Sebastian Bubenzer am Sonntag den 17.03. als Bürgermeister zu wählen.

In der Fraktion der Freien Wähler Alsbach-Hähnlein gibt es keinen Fraktionszwang. Jedes Mitglied unserer Fraktion ist in seiner Meinungsfindung frei und unabhängig. Wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen.
Die Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl. Hier entscheiden die BürgerInnen wer nach der Wahl die Verwaltung leitet und Ihre Interessen und Anliegen am besten vertritt.

Unsere Wahlempfehlung begründen wir damit, dass Sebastian Bubenzer kontinuierlich über sehr viele Jahre Kommunalpolitik in Alsbach-Hähnlein macht. Er bemüht sich mit allen Fraktionen gemeinsam gute Lösungen für die Probleme der BürgerInnen in Alsbach-Hähnlein zu finden.

Seine Berufserfahrung befähigt ihn in der Führung von Menschen. Er kennt alle Gemeindegremien und deren Aufgaben sowie die MitarbeiterInnen unserer Gemeindeverwaltung. Wir glauben das Sebastian Bubenzer die Verwaltung effizient führen wird und die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands schnell und vorurteilsfrei umsetzen kann.

Wir freuen uns, dass unsere Themen wie die Bürgerbeteiligung, Vereinsförderung, Wirtschaftsförderung,  Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Unterstützung der Seniorenarbeit, Steigerung der Attraktivität aller drei Ortsteile, Sicherheit für die BürgerInnen und aktuell die Sicherstellung der medizinische Versorgung in unserem Ort auch auf seiner Agenda stehen.

Kategorien
Neuigkeiten

Haushaltsrede im Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie haben ein gutes finanzielles Polster und können neben Notwendigkeiten auch Wünsche der Bürger von Alsbach-Hähnlein erfüllen.

So dachten wohl alle Mitglieder des jetzigen Parlamentes, weil der Haushalt 2018 der Gemeinde Mehreinahmen in Höhe von rund 3,8 Mio. € – 2,4 Mio. aus Gewerbesteuer und 1,4 Mio. € durch die Hessenkasse – bescherte.

Nur wohin jetzt mit dem „vielen“ Geld? Welche Wünsche sollen erfüllt werden?

Und da waren wir jetzt alle, glaube ich, ein wenig überrascht. Wir bekommen für dieses Haushaltsjahr 2019 keine Schlüsselzuweisung vom Land Hessen. Im Gegenteil, wir müssen eine höhere Kreisumlage sowie eine höhere Schulumlage zahlen. Hinzu kommt noch ein zusätzlicher Betrag als Solidaritätsabgabe.

Am Ende weist der Haushalt 2019 ein Minus von ca.1,4 Mio € aus.

Da unsere Rücklagen ausreichend gefüllt sind, können wir den Haushalt damit ausgleichen. Ein Haushaltssicherungskonzept wird in diesem Jahr nicht benötigt.

Wir gelten also in 2019 als „abundante“ Gemeinde, was bedeutet, dass wir finanzkräftig und wohlhabend sind, obwohl unser Haushalt einen Fehlbetrag von ca. 1,4 Mill € ausweist.

Unser Fazit: Sparen und Wirtschaften hat sich für unsere Kommune in 2018 für 2019 auf den ersten Blick wahrlich nicht gelohnt.

Wir FW können die Gemeinden wie Bickenbach, die gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches geklagt haben, sehr gut verstehen.  Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes können wir nur schweren Herzens akzeptieren.

So ist das „Solidarprinzip“ in Deutschland und in Hessen zu verstehen.

Immerhin sind Steuererhöhungen im Haushalt 2019 kein Thema. Da sind sich alle Fraktionen ausnahmsweise einmal einig.

Im Rückblick auf das Haushaltsjahr 2018 und in Aussicht auf die Ausgaben des vorliegenden Etats 2019, stellt sich uns die Frage, wurde innerhalb der Verwaltung solide gewirtschaftet oder sind einige positiv beschiedene kostenrelevante Anträge einfach nicht abgearbeitet worden?

Ich erinnere an einem Beispiel, der Fensteraustausch auf dem Sportgelände der SKV Hähnlein. Hier ist ein von der Gemeindevertretung positiv beschiedener Antrag seit mehr als einem Jahr nicht umgesetzt. Das könnte auch eine Möglichkeit sein Geld einzusparen. Eine angemessene Vergabezeit ist hier jedoch längst überschritten. Selbst die Erneuerung der Schlossbeleuchtung war gefühlt schneller erledigt.

Das Geld aus der Hessenkasse, nämlich je 650.000€, wird unserer Meinung nach in Alsbach im Erpel und in Hähnlein auf dem Marktplatz sinnvoll eingesetzt.

Über die Erpelanlage selbst wurde in der Vergangenheit genug geredet und geschrieben. Dank an alle Beteiligten, dass hierzu ein schlüssiges Konzept auf den Weg gebracht wurde.

Weitere 100.000€ aus der Hessenkasse sollen in die Sandwiese zum Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses fließen.

Ob der Betrieb des „gelben Bunkers“ sinnvoll ist, darüber kann man diskutieren. Diese Einrichtung wird kaum genutzt und verschlingt jährlich rund 30.000 Euro.
Wir empfehlen da künftig ein genaues Auge drauf zu haben.

Längst werden der neue Grillplatz und das neu errichtete Gebäude im Ortsteil Sandweise mit der Skateranlage von der Bevölkerung sehr gut genutzt. Allerdings ist der Bolzplatz in einem bedauernswerten Zustand. Hier könnte man den gleichen wasserfesten Belag aufbringen, der zur Zeit für das Jugendzentrum diskutiert wird.

Hier zu investieren wäre sinnvoll gewesen. Unser Antrag zur Erweiterung der Toiletten wäre ebenso eine gute Investition, vor allem auch in die Zukunft als Treffpunkt der Generationen in der Sandwiese.

Ach ja, es ist Bewegung in die Hähnleiner gekommen, wenn es um ihren Marktplatz, geht. Der Zuspruch der Interessierten in der Sondersitzung des BPUO und die Diskussionen dort, waren sehr erfrischend und teilweise emotional. Nun bekommt ein Teil des Marktplatzes ein neues Gesicht, was auch von einer Mehrzahl der Hähnleiner Bevölkerung mitgetragen wird. Nach jahrzehntelangen Diskussionen endlich ein Lichtblick. Ein Arbeitskreis, der den Umbau des Marktplatzes nur weiter verzögert hätte, konnte mit den Stimmen der Freien Wähler vermieden werden. Danke an alle Beteiligten!

Neben der Sport- und Kulturhalle wird also in den nächsten drei Jahren kräftig am Marktplatz investiert. Ein über 30jähriges Dilemma zwischen Politik und Bevölkerung geht zu Ende.

Die Gaststätte Marktschänke gibt es nicht mehr. Wir werden den Haushaltstitel in Dorfgemeinschaftshaus Hähnlein umbenennen. Damit zollen die Freien Wähler allen Erbauern und dem Verein „Mädde Drin“ ihren Respekt vor dem stattfindenden Vereinsleben und den Aktivitäten zum Erhalt des Gebäudes.

Im Haushalt 2019 sind für das Dorfgemeinschaftshaus Hähnlein Gelder für neue Türen vorgesehen. Dabei wird die Sicherheit sowohl für die Bewohner im Obergeschoss als auch für die Besucher von Vereinsveranstaltungen erhöht. Das Brandschutzkonzept muss umgesetzt werden. Wir FW werden dennoch darauf achten, dass die Investitionen in einem angemessenen Rahmen bleiben.

Der Umbau Schule und Neubau Kita in Hähnlein wird uns noch einige Sitzungen kosten. Eine integrierte Mensa soll die Umsetzung der Ganztagesbetreuung Rechnung tragen. Dass wir hier als Kommune mit dem Landkreis an einem Strang ziehen und die Verpflegung des Hähnleiner Kindergartens mitabsichern können, ist ein beachtliches zukunftsweisendes Vorgehen. Noch zu überlegen und beraten wäre, ob diese Mensa nicht auch alle anderen Kindergärten mit leckerem Essen versorgen kann. Dann bräuchten wir die vorhandenen Kindergartenküchen für viele Euros nicht erweitern. Überlegungen und Gedanken sind erwünscht und angebracht.

Die CDU beantragte im letzten Jahr auf dem Gelände des Bauhofes in Alsbach

einen „Hof der Vereine“ einzurichten. Um sich einen Eindruck vom Gelände und den Möglichkeiten zur Nutzung der Vereine machen zu können, trafen sich der Bauausschuss und interessierte Vereinsmitglieder aus allen Ortsteilen am 19. Januar 2019 vor Ort. Die Verwaltung stellte, sehr schnell für den BPUO am 29. Januar einen übersichtlichen Grundrissplan dar, was uns Parlamentariern die Arbeit erleichterte. Nun gibt es für das Gelände aber auch einen interessierten Winzer, der sich auch eine gemeinsame Nutzung des Geländes mit den Vereinen vorstellen kann. Wir FW möchten zuerst unseren Vereinen helfen. Die Beratungen, wie wir mit dem Gelände weiter umgehen wollen, sind noch nicht abgeschlossen.

Eine gute Nachricht für die Vereine, die Ihre Außenanlagen seit Jahren selbst pflegen, die Pflegepauschale wird den heutigen Bedürfnissen angepasst.

In Zeiten von Haushaltskonsolidierung wurden auch die Mittel an die Vereine gekürzt und an deren Solidarität appelliert. Die Vereinsmitglieder haben diese Notwendigkeiten mitgetragen. Wir danken Ihnen dafür ausdrücklich.

Größte Verwirrung bei der Bevölkerung stiftete in den letzten Wochen ein Artikel im Darmstädter Echo. Im Gasthaus zur Sonne soll ein Betrag von 426.000 Euro investiert werden. Der Aufreger in allen Medien war groß. Dazu muss man wissen: Die Gemeindevertretung hat im Jahr 2016 einem Sanierungskonzept in Höhe von ca. 330.000€ zugestimmt, ohne auch nur zu ahnen was uns alles im Haus erwartet.

Dies holt uns nun ein. Im Haushalt 2019 müssen wir für die Sanierung der Küche und in das Gebäude einen Betrag von insgesamt 228.000€ bereitstellen. Mit den bereits ausgegebenen 126.000€, in den vergangenen beiden Jahren in die Erneuerung und Innenausbau der Zimmer, liegen wir mit unseren Mitteln bereits über dem beschlossenen Sanierungskonzept aus 2016. Sicherlich werden wir in den kommenden Jahren weitere Investitionen tätigen müssen um ein gemeindeeigenes Gebäude instand zu halten.

Eine für uns besorgniserregende Nachricht ereilte uns im letzten Jahr Beide Hausärzte in Hähnlein möchten in den Ruhestand gehen. So weit so gut, aber es gibt bisher keine Potentielle Nachfolger, dass bedeutet die ärztliche Versorgung in Hähnlein steht auf der Kippe. Die Gremien sind aufgefordert alles Menschenmögliche zu tun um die Versorgung zu gewährleisten. Wir stimmen deshalb einem Beschluss des Gemeindevorstandes zu 50.000€ dafür bereit zu stellen.

Noch ein paar Hinweise auf Veränderungen im Haushalt, die wir beantragen werden:

Antrag FC Alsbach 60.000€ Sanierung Toilettenanlage.

Die Toilettenanlage des FC Alsbach ist seit 1977 mit Einweihung des Sportgeländes Am Hinkelstein in Betrieb. Nach über 40 Jahren ist die Bausubstanz verbraucht und die Funktionsweise überaltert.

Mit neuen Sitzbecken und Urinalen kann der Wasserverbrauch um die Hälfte reduziert werden. Gleichzeitig können neue LED Leuchten für eine langfristige Kostenreduzierung sorgen. Ebenfalls eine Investition in die Schonung von Ressourcen, die die FW sehr begrüßen.

Erneute Überprüfung der Lautsprecher auf dem Alsbacher Friedhof. 1000€

Die Lautsprecheranlage mit Mikrofon und Verstärker auf dem Alsbacher Friedhof funktionieren trotz Überprüfung immer noch nicht richtig. Die vorhandene Lautsprecheranlage für die Außenübertragung ist technisch überholt. Für relativ kleines Geld lassen sich hier deutliche Verbesserungen herbeiführen.

Jugendzentrum Alsbach, Ausbau Bolzplatz 70.000

Der Bolzplatz ist in die Jahre gekommen. Hier soll ein wasserfester Belag aus Tartan aufgebracht werden. Es ist ein synthetischer Kunststoff der als Bodenbelag z.B. auch für Kunststoffbahnen verwendet wird. Ältere Beläge enthalten das giftige Schwermettal Quecksilber und müssen bei Entsorgung als Sondermüll behandelt werden. Wir haben den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen um uns über günstigere Alternativen zu informieren. Schließlich ist uns die Gesundheit der Kinder eine Herzensangelegenheit.

Wir als Freie Wähler haben die Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt für unsere Gemeinde aufzustellen und die bereitgestellten Mittel sinnvoll einzusetzen. Es muss bei den Anschaffungen eine Ausgeglichenheit zwischen den Generationen erkennbar sein und umgesetzt werden. Die FW stehen für eine wirtschaftliche Mittelverwendung und parteienunabhängige Politik im Interesse und zum Nutzen aller Bürger von Alsbach-Hähnlein.

Bürgermeister Schorsch Rausch wird nach 12 Jahren als Bürgermeister sich neuen Aufgaben und Herausforderungen in seinem „Unruhestand“ widmen. Er „Durch-rausch-te“ diese Gemeinde und hinterlässt seine Spuren. Er hat sichtbar für alle dieser Gemeinde an vielen Stellen seinen Stempel aufgedrückt. Er hinterlässt seiner Nachfolgerin bzw. seinem Nachfolger eine wirtschaftlich solide Gemeinde, die ihre Weichen für die Zukunft gestellt hat. Wir wünschen Ihm alles Gute und viel Gesundheit, damit er noch die Ergebnisse der Weichenstellung in seinem Unruhestand erleben kann.

Wir bedanken uns auf diesem Weg bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Unser besonderer Dank geht in diesem Jahr auch an Peter Jankowski. Er hat über viele Jahre in seiner Heimatgemeinde als Finanzjongleur mit seinem kompletten Team in der Kämmerei, immer wieder verstanden durch vorsichtiges taktieren, möglichst ausgeglichene Haushalte auf die Beine zu stellen. Auch Ihm wünschen wir einen langen und gesunden Unruhestand.

Danke auch an Timo Bickhardt, der zusammen mit Peter Jankowski während unserer Haushaltsberatung mit Rat und Tat zur Seite stand.

Der Bürgermeisterwahlkampfs ist in die heiße Phase getreten. Die Kandidaten präsentieren sich auf allerlei Veranstaltungen und kämpfen um die Gunst der Wähler.  Wir wünschen uns, dass die oder der Neue die Mitarbeiter/innen in der Verwaltung motiviert, dass die Dienstleistungen am Bürger und Bürgerinnen auch in der Zukunft im Vordergrund stehen, dass Beschlüsse des Parlamentes in einer angemessenen Zeit umgesetzt werden, damit auch wir als Gemeindevertreter unserer Verantwortung gegenüber unseren Wählern gerecht werden können.

Wie in der Ausschussberatung bereits geschehen, werden wir dem Haushalt mit all seinen Änderungen zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Freie Wähler Alsbach-Hähnlein im Februar 2019

Kategorien
Neuigkeiten

Sensationelles Wahlergebnis – FW mit großem Zuwachs

Nach einem ersten Trend auf Basis der Wahlscheine ausschließlich mit Listenkreuz ergibt sich das folgende Bild:

Stimmanteile

Das ist für die FW ein sehr erfreuliches (vorläufiges) Ergebnis – vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben!

Hier die Gewinne und Verluste noch einmal gegenüber gestellt:

Gewinne und Verluste

Wenn sich bei der weiteren Auszählung der Stimmzettel keine Verschiebungen mehr ergäben, dann würde das zu folgender Sitzverteilung in der Gemeindevertertung führen:

Trend2016_Sitze_Gemeinde

Und hier für alle Liebhaber von Statistiken und historischen betrachtungen noch ein vergleichender Blick in die Vergangenheit (Quelle der Daten: Hessisches Statistisches Landesamt):

20J_KommWahl_A-H

 

Kategorien
Neuigkeiten

Was wird gewählt? Wie wird gewählt?

Bei der Kommunalwahl 2016 können die Bürger und Bürgerinnen in Hessen wieder „Kumulieren“ und „Panaschieren“ – und sogar Bewerber von der Liste streichen.
Alles zu kompliziert?
Dieser kleine „Erklärfilm“ des Hessischen Rundfunks zeigt, wie’s geht.(einfach anklicken)..:

HR KommWahl2016

Kategorien
Neuigkeiten

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr werden wir nicht nur auf Zahlen eingehen, sondern über einige Dinge sprechen, die aus der Sicht der Freien Wähler lohnenswert sind.

Nachdem in der sich dem Ende neigenden rot-grün dominierten Legislaturperiode in Alsbach-Hähnlein die Steuern und Abgaben zweimal erhöht wurden, so dass wir einen Gewerbesteuerhebesatz von 380% Punkte und eine Grundsteuerabgabe von 365% Punkte erreicht haben, ist erst einmal mit keinen weiteren Gebührenanhebungen zu rechnen. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Alsbach-Hähnlein wohnen, denn in den Nachbargemeinden gelten bereits Hebesätze von bis zu 500% Punkten. Wenn das so weitergeht, ist der Mittelwert der Abgaben in unserem Kreis so hoch, dass unsere Gemeinde bei einem defizitären Haushalt nur eine Genehmigung erhält, wenn wir unsere Steuern und Abgaben über den neuen Mittelwert anheben. Die Schlüsselzuweisungen werden darüber hinaus auch noch gekürzt, bei einer Unterschreitung des Mittelwertes der Hebesätze.

Das ist für uns FW ein massiver Eingriff in unsere hoheitliche Gestaltungsfreiheit als gewählte Kommunalpolitiker!

Unsere Lösungen für stagnierende Einnahmen sind Senkungen bei den Ausgaben und nicht ständig massive Erhöhungen von Grundsteuern und Gebührensätzen.Die FW haben und werden dazu weiterhin sinnvolle Vorschläge dem Parlament unterbreiten.

Dennoch sehen wir, dass der Gestaltungsspielraum der folgenden Generationen durch die derzeitige Haushaltspolitik aller politischen Gremien gegen Null geht.

Die geplante Erhöhung der Energiekosten für die Fußballvereine ist eine Existenzbedrohung für diese Vereine, da Mitgliedsbeiträge nicht willkürlich angehoben werden können und die Sportstätten sowieso kommunale Einrichtungen sind, die jeder Steuerzahler ja bereits finanziert

Eine gut funktionierende bürgernahe Verwaltung hätte mit den Vereinen eine für beide Seiten tragbare Lösung gefunden. Den Instandhaltungsstau der gemeindeeigenen Gebäude auf den Sportplätzen legt man mit den Energiekosten auf die Vereine um, denn eine energetische Sanierung der Gebäude ist seitens der Verwaltung nicht geplant, wäre viel zu teuer und bekäme man im Laufe der Zeit nicht mehr rein, Aussagen im HuF.

Die Verwaltung und der G-Vorstand sind gut beraten mit Fingerspitzengefühl dieses Thema bis zur Sommerpause in den entsprechenden Gremien und mit allen Vereinen zu beraten und zu lösen.

Aber es gibt in Alsbach auch besondere Phänomene. Eine Horde Wildschweine wahrscheinlich auf Futtersuche besuchte das Sportgelände in Alsbach am Hinkelstein. Wie konnten sie ungehindert dorthin gelangen?

Der Zaun zwischen der neuen Sporthalle des TV und dem Sportgelände des FCA fehlt auf einer Länge von 50m. Dafür wurde kein Geld lt. Verwaltung 2015 vorgesehen!
Die Lösung des Problems sieht folgender maßen aus: ein Elektrozaun umspannt den kompletten Rasenplatz. Über 200 Pfosten und 1,5 km Elektrozaun wurden um den Rasenplatz verbaut. Dachte man so die Wildsau dauerhaft zu vertreiben? Wie dem auch sei, 50 m (Bau-) Zaun hätten den Rasenplatz vor Schaden bewahrt und die Kosten plausibel erklärt. Der Elektrozaun ist Steuergeld Verschwendung!

Steuergeldverschwendung ist für die FW auch, die 12.000 € für die Erstellung des Entwicklungs- und Bedarfsplan der Feuerwehren. Diesen Plan haben bisher unsere Feuerwehren kostenlos selbst erstellt. Immerhin stellte der Fachplaner fest, dass wir nur eine Feuerwehr mit zwei Ortsteilwehren in Alsbach-Hähnlein haben, die nicht auf zu großem Fuß alle Bürger schützen.

Es gibt 2016 keine Steuererhöhungen, da die Kommunalwahl vor der Tür steht. Die Hoffnung der parlamentarischen rot/grünen Mehrheit, dass die Bürger Gedächtnisschwund in Sachen Steuererhöhungen haben, wird sich wohl nicht erfüllen. Wir gehen davon aus, dass sich die Bürger, die über diese exorbitanten Erhöhungen entsetzt waren, sich bei dieser Kommunalwahl wieder daran erinnern werden.

Das Bürgerhaus in Alsbach ist in die Jahre gekommen. Der jahrelange Aufschub notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen zeigt sich u.a. in kaputten Fenstern, defekten Sicherheitseinrichtungen und nicht behobenen Wasserschäden.

Wir sind froh, dass die Mängel der Außenhaut ab diesem Jahr mit Hilfe eines Darlehensvertrages über 65.000 € beseitigt werden können. Es gibt in Hessen ein neues Gesetz zur Beseitigung des Instandhaltungsstaus bei öffentlichen Gebäuden in den Kommunen, dass KIP Gesetz, aus dem auch unsere Gemeinde 259.000 € beantragt hat. Aus der Sicht der FW ein sinnvolles Gesetz. Vergessen dürfen wir dabei nicht, dass es ein Darlehen ist, also geliehenes Geld, was zurückzuzahlen ist.

Personalkosten in einer öffentlichen Verwaltung kann man nur senken, wenn Mitarbeiter die Institution verlassen und die freigewordenen Stellen nicht wieder besetzt werden.
Alsbach-Hähnlein hat dieses Jahr durch eine kluge Personalplanung die Möglichkeit sinnvoll zu sparen. Dazu stellen die FW ihre Anträge erneut.

Trotz knapper Kasse wird der Ehrungsabend zur Würdigung bürgerschaftlichen Engagement für die Allgemeinheit wieder eingeführt. Eventuell auch in Form eines Neujahrsempfang aller Fraktionen mit der Verwaltung zusammen. Es freut uns ganz besonders, dass alle Fraktionen diesem Antrag der Freien Wähler zugestimmt haben. So zeigt eine Kommune ihren Bürgern, dass Ehrenamt und besondere Leistungen in der Kommune gesellschaftlich wertvoll sind und geschätzt werden. Eine kleine Geste mit großer Wirkung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in Zukunft enger zusammenrücken. Gemeinsam müssen wir die Anstrengungen unternehmen, unseren Haushalt auszugleichen. Denn über einen leeren Topf zu streiten lohnt der Mühe nicht, weil es keinen Inhalt zu verteilen gibt.

Wir bedanken uns bei Peter Jankowski für die Teilnahme an unserer Fraktionssitzung zur Besprechung des Haushaltes.

Wir wünschen den neuen und alten Parlamentariern gute Ideen, sachliche Diskussionen, einen respektvollen Umgang miteinander und Sparwillen im Interesse der Bürger und Bürgerinnen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Freie Wähler Alsbach-Hähnlein, 16. Februar 2016

Kategorien
Neuigkeiten

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

Steuererhöhungen die Dritte.

Laut der letzten Veröffentlichungen haben die Deutschen 1,53 Milliarden € im Jahr 2013 gespart.

Nur leider ist die Verteilung des Vermögens nicht über alle Schichten gleichmäßig. Etwa die Hälfte der Bundesbürger hat kein Vermögen und lebt unmittelbar vom Einkommen. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland beträgt 35.000 € brutto!

Der Gini-Koeffizient als Maß der Vermögensverteilung stieg von 0,777 im Jahr 2002 auf 0,799 im Jahr 2007 an. Dabei bedeutet 0 eine vollständige Gleichverteilung (alle Personen besitzen gleich viel) und 1 die größtmögliche Ungleichverteilung (eine Person besitzt alles, alle anderen nichts).

Deutschland ist nicht arm, aber das Vermögen ist ungleich verteilt.

20 % der Bevölkerung besitzen 80,1 % des Vermögens. 50 % der Bevölkerung besitzt gerade einmal 8,8 % des Vermögens. 30 % der Bevölkerung haben gar kein Vermögen. Leider liegen die aktuellsten Zahlen für 2014 noch nicht vor. Wir gehen aber davon aus das sich der prozentuelle Anteil der Bevölkerung ohne Vermögen drastisch erhöht hat.

Warum sprechen die FW im Rahmen der Haushaltsdiskussion von A-H über die Vermögensverteilung in Deutschland?

Wir wollen eindringlich die Verwaltung, aber auch den Gemeindevorstand und die Parlamentarier der anderen Fraktionen darauf hinweisen, dass eben nicht alle Besitzer von Grund und Boden reich sind bzw. über ein üppiges Einkommen verfügen.

Die Freien Wähler haben der Steuererhöhung im Jahr 2012 schon sehr zögerlich zugestimmt, aber die im Jahr 2013 als Vorgriff auf den Haushalt 2014 mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedeten Erhöhungen konnten und wollten wir nicht zustimmen. Nicht nur weil uns das Verfahren befremdet hat, sondern weil wir uns mit der Vermögensverteilung wie ausgeführt beschäftigt haben.

Wir sehen, dass der Gestaltungsspielraum der folgenden Generationen durch die derzeitige Haushaltspolitik aller politischen Gremien gegen Null geführt wird.

Wie wollen Sie denn unseren Kindern und Enkeln den Schuldenberg erklären? Etwa mit einer tollen Jugendförderung oder einer Vereinsförderung, zwei Büchereien in einer Gemeinde…..?

Eine Gemeinde, die Einwohner benötigt um auskömmliche finanzielle Mittel durch Steuern, Gebühren, Zuschüsse und Umlagen zur Verfügung zu haben, sollte die Stagnation bei den Einnahmen durch Stagnation bei den Ausgaben ausgleichen.

Aber bestimmt nicht durch massive Erhöhungen von Grundsteuern und Gebührensätzen. Meine Damen und Herren, es ist sehr löblich dass unsere Verwaltungsangestellten mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Zahlen teilweise der Öffentlichkeit zugänglich machen. Aber der ständige Vergleich der Steuerlast aus der Verwaltung hinkt unserer Meinung gewaltig hinter her. Eine reale 25%ige Erhöhung der Grundsteuer B bei einem Reihenendhaus und einem Fingerhut großen Grundstück beinhaltet einen wesentlich geringeren Betrag als ein Einfamilienhaus mit 1000m² großem Grundstück. Hier liegen die Bewertungszahlen des Finanzamtes zu Grunde.

Ich kann Ihnen versichern, dass nicht wenige Grundstücksbesitzer in unserem Ort mit der Erhöhung der Grundsteuer B in den letzten beiden Jahren über 60% mehr bezahlen.

Wir wollen hier nicht die einzelnen Zahlen des Haushaltes vorstellen, das können Sie nachlesen. Vielmehr wollen wir auf einige Schwerpunkte aufmerksam machen.

Sehr zum Bedauern der Freien Wähler haben wir für 2014 abermals ein Minus vor dem Endergebnis des hier vorliegenden Haushaltes.

Trotz der erneuten massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen aus dem Jahr 2013 und trotz der erhöhten Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer ist es nicht möglich einen positiven Haushalt zu erreichen.

Wäre die Mehrheit in diesem Parlament schon in den vorangegangenen Jahren den verschiedenen Vorschlägen der Freien Wählern zu möglichen Ausgabenreduzierungen gefolgt, hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt und wären attraktiver für neue Einwohner.

Die Kreisumlage erhöhte sich zu unserem Leidwesen in der gleichen rasanten Geschwindigkeit wie die Einnahmen, hinzu kommen die Schulumlage und die Kompensationsumlage. Zusammen über 300 000€. Durch die exorbitanten Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer im letzten Jahr, wir als Freie Wähler haben dagegen argumentiert und gestimmt, jedoch keine Mehrheit gefunden, wurde dieses Jahr die Kreisumlage entsprechend erhöht. Wir haben keine bösen Hintergedanken, aber ist es wirklich Zufall, dass im Kreis wie in Alsbach-Hähnlein, eine Rot / Grüne – Koalition verantwortlich ist, die jetzt von der erhöhten Umlage profitiert?

In diesem Jahr gibt es wieder Steuererhöhungen, denn die Bürgermeisterwahl ist rum, und auch in Hessen und im Bund wurde gewählt. Man hofft vermutlich, dass bis zur nächsten Kommunalwahl in mehr als 2 Jahren dies alles vergessen ist. Wir gehen davon aus, dass sich die Bürger, die über diese exorbitanten Erhöhungen entsetzt waren, bei der nächsten Kommunalwahl wieder daran erinnern werden.

Zum Feuerwehrgerätehaus in Hähnlein sollte sich in diesem Jahr eine Lösung abzeichnen. Gelingt es uns allen nicht die Schäden mittels Gutachter bis Ende 2014 beheben zu lassen droht die zweite Rate des Zuschusses über 136.000€ wegzufallen. Steht darüber hinaus fest das wir im Jahre 2014 das Haus nicht beziehen können, müssten wir sogar die erste Rate über den gleichen Betrag zu rückzahlen. Leider gibt es hierzu keine pragmatische Lösung, sondern wir müssen den eingeschlagenen Weg fortführen, sonst drohen erheblich Zahlungen die unsere Gemeinde noch mehr belasten würden.

Die unter dem Titel „Planungskosten altes Feuerwehrgerätehaus Hähnlein“ vorgesehenen Investitionen über 45.000 € konnten nicht umgesetzt werden.

Diese sollten den Umbau des alten Feuerwehrgerätehauses in Hähnlein zu einem Gebäude, das für den Lebensmittelhandel geeignet ist, dienen. Wir stimmten dieser Ausgabe zu, da die Freien Wähler schon länger fordern, endlich etwas für die Lebensmittelversorgung der Hähnleiner Bürger über die vorhandenen „Bauernläden“ hinaus zu tun.

Hähnlein muss weiterhin auf eine Einkaufmöglichkeit für die Dinge des alltäglichen Lebens warten.

…. Und dann kommen wir zu einer weiteren Ausgabe … 350 000€ für den Turnverein Alsbach, der einen lang ersehnten Wunsch seines ersten Vorsitzenden Otto Berner in die Tat umsetzt und eine Turn,- bzw. Gymnastikhalle baut.

Hier leistet sich eine verschuldete Gemeinde einen Beitrag, den die Sportförderung das Landes Hessen mit 220. 000€ bei weitem nicht erreicht, geschweige denn der Landkreis mit grad
einmal 51. 000€.

Wo bleibt hier der Aufschrei der SPD Fraktion nach der Kommunalaufsicht, die möglicherweise bei dieser hohen Ausgabe unseren Haushalt nicht genehmigt?

Wir Freien Wähler sagen ja zu unseren Vereinen, wir machen keine Unterschiede. Es fällt uns schwer, aber dennoch unterstützen wir die Projekte unserer Vereine. Auch in schwierigen Zeiten. Das kann man von SPD und JUHAS nicht behaupten, haben doch beide Fraktionen dem Kunstrasenprojekt des FC Alsbach in Höhe von 350. 000€ ihre Zustimmung verweigert, ebenso eine weitere Summe in Höhe von 25.000€ für die Sanierung eines Kleinspielfeldes der SKV Hähnlein, wenngleich der Schuldenstand in der Gemeindekasse zu diesem Zeitpunkt niedriger war als heute. (aber es waren doch 425.000€). Diesen Zwischenruf, meine Damen und Herren habe ich erwartet. Die weiteren 75.000 € hat der FCA nur deswegen bekommen um das Kleinspielfeld zu verlegen sonst könnten Sie, liebe SPD und JUHAS, heute keine 350.000€ für den Turnhallenbau ausgeben, weil kein Grundstück zur Verfügung stünde.

Möglicherweise ist es der gute Fußball in Alsbach und Hähnlein, der den Schalke Fans in den Fraktionen SPD und JUHAS zu schaffen macht. Aber Deutscher Meister, Pokalsieger oder gar Champions League Sieger wollen unsere Fußball- Vereine ja nicht werden.

Eine Frage sei hier dennoch erlaubt: Wie sind denn die Kosten von Strom Heizung und Wasser dieser Halle geregelt? Wer wird das bezahlen? Eine Antwort hierzu aus dem Gemeindevorstand wäre hilfreich.

Bei der unter dem ursprünglichen Titel „Umnutzung Immobilien Ortsmitte Hähnlein“ vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 150.000 € trafen unsere Befürchtungen, dass das ehemalige „Dorfgemeinschaftshaus“ in ein Gefängnis für sicherheitsverwahrte Straftäter oder ein Swingerclub zur „Belebung“ der Ortsmitte Hähnleins umgebaut werden sollte, nicht ein. Hier hat durch bürgerschaftliches Engagement und dem Ausschuss Ortsmitte Hähnlein eine tolle wenn auch kleine Belebung stattgefunden, die auch 2014 unter anderem mit der Einrichtung eines Wochenmarktes fortgeführt werden soll.

Die Bauhofzusammenlegung mit Zwingenberg war ein großes Thema im letzten Jahr.

Wir waren zu Anfang skeptisch. Heute ist unser Fazit: Was lange währt wird hoffentlich gut! Die Weichen für die Gründung des Zweckverbandes Bauhof, die Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführers und die Besteuerung konnten geregelt werden. Nachsteuerungen werden im Zuge der Umsetzung sicherlich notwendig und Ängste bei den Gemeindemitarbeitern, die vom Zweckverband übernommen werden, beseitigt werden. Das ist mit einer motivierten Crew und einer nicht nur fachlich sondern auch sozial kompetenten Führungskraft machbar.

Möglicherweise kann dann der Zweckverband Bauhof einige vergebene Aufträge an Fremdfirmen wieder zurückholen, und auch den Winterdienst wieder durchführen. Die Kosten wurden bei der Vergabe auf 14.000 € für den Winter 12/13 festgelegt. Zwischenzeitlich erhöhten sich die Kosten um 6.000 € für den Winterdienst, weil wir hatten ja Schnee, und um 9.000 € für das Streusalz, weil es war auch kalt und glatt. Die tatsächliche Abrechnung aber liegt jenseits von 40.000 €. Haben das alle gewußt ??? Eine solche Kostensteigerung um mehr als 100 % übertrumpfen nur noch die Jahrhundertbauten in Hamburg, Berlin-Brandenburg und Stuttgart.

Wollen wir hoffen, dass Frau Holle im Winter 13/14 weiterhin ein Einsehen hat.

Wir hätten uns gewünscht, dass unser Bauhofteam den Winterdienst durchgeführt hätte. Eine Bessere Motivation und Aussicht auf etwas mehr Geld kann es eigentlich nicht geben um bei der Gemeinde Alsbach-Hähnlein zu arbeiten.

Zur Gaststätte Sonne nur so viel: Ohne vorgelegte Zahlen werden wir keine Entscheidung treffen.

Wenn man einen aus dem Ruder gelaufenen Haushalt ausgleichen will, ist es, wie sicherlich viele von Ihnen, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wissen, neben der Erhöhung der Einnahmen besonders wichtig die Ausgaben zu begrenzen. Im Falle einer Gemeinde, die oftmals durch Gesetze und Verordnungen fremdbestimmt ist, müssen deshalb die Ausgabenpositionen, die wir selbst bestimmen können, kritisch hinterfragt werden. Das bedeutet nicht nur Steuererhöhungen und Gebühren anheben, sondern auch die Ausgaben kritisch zu betrachten und zu sparen.

Wir möchten unsere Anträge in diesem Sinne verstanden wissen und die Abplanung von Mitteln und Stellen in unserem Haushalt soll ein Schritt in diese Richtung sein. Wir betonen in unserer Haushaltsrede noch einmal: Es geht uns nicht darum die Mitarbeiter/innen zu verunsichern und Kündigungen zu beantragen. Das ist gar nicht unsere Aufgabe. Es geht uns darum die nicht besetzten Stellen zu streichen, unsere Jugendförderung beim Ausscheiden eines Mitarbeiters auf 1,5 Stellen zu reduzieren. Wir werden unsere Anträge in dieser Sitzung erneut stellen.

Bezeichnend für die Haushaltsdebatte im Jahre 2014 waren mal wieder, wie so oft in den letzten Jahren, die fehlenden schriftlichen Anträge von SPD und JUHAS. Dass die Fraktion der JUHAS keine größeren Änderungen im Haushalt vornehmen würden, war uns klar. Wer zerpflügt auch schon den Haushalt seines eigenen Bürgermeisters. Das ist sicher nicht verwerflich, allerdings hätte ein bisschen mehr Sparwille dem Haushalt gut getan.

Das meine Damen und Herren versprach uns die SPD. Nach der großangelegten offensive und Zustimmung zu der Erhöhung der Steuer und Gebührensätze vor nicht einmal zwei Monaten wurde seitens der SPD ein nie dagewesener Sparwille angekündigt.

Zitat: „Wir werden nicht nur die Steuern und Gebührensätze erhöhen sondern den Haushalt genauestens durchleuchten und den Stellenplan überarbeiten, da können sie sicher sein“, Zitat Ende.

Am Stellenplan, da wo wir richtig einsparen hätten können für die zukünftigen Jahre, ohne Kündigungen aussprechen zu wollen, und am Finanzhaushalt wollte die SPD gar nichts ändern. Aber jetzt kommts, am Ergebnishaushalt wurde eine Einsparung vorgenommen, die der Verwaltung nicht mehr erlaubt Geburtstagswünsche und Geburtstagsgrüße an die Parlamentarier zu übermitteln, und an die (jetzt wird es etwas kompliziert) nicht halbrunden und runden Geburtstage unserer Vereinsvorsitzenden und Bürgern sollen auch keine Grüße mehr übermittelt werden. Also wir glauben nach wie vor das übermitteln der Grüße kostet noch kein Geld. Was die SPD wohl meint sind die damit verbundenen Geschenke in Form einer Flasche Wein oder eines Blumenstraußes zu streichen. Wenn man das jetzt in einen Betrag umwandelt handelt es sich bei den Parlamentariern um ca.200€, und bei den Jubilaren um ca.2000€ im Jahr. Wir wissen nicht mit welchem Licht die SPD den Haushalt durchleuchtet hat, wir vermuten aber es muss im Dunkeln geschehen sein.

Somit blieben die Tischvorlagen, wie im übrigen in den Jahren zuvor, von CDU und Freie Wähler die einzigen konstruktiven Vorschläge um im Haushalt zu sparen, die, wie sollte es auch anders sein, von den Kooperationspartnern meist abgelehnt wurden. Hier stellt sich die Frage: Müssen wir den Haushalt im Haupt und Finanzausschuss noch diskutieren, wenn von vornerein schon feststeht, was da drin stehen soll….

Wir FW haben das Gefühl die Demokratie wird hier mit Füßen getreten.

Die Freien Wähler haben der Steuererhöhung im Jahr 2012 schon nur sehr zögerlich zugestimmt, und auch auf diesen Umstand bei der Haushaltsberatung für 2013 hingewiesen. Bei der Einbringung des Haushalt für 2014 wurde unser Verhalten so beschrieben, dass wir als Freie Wähler zwar den Gebührenerhöhungen nicht zugestimmt hätten, dann aber bei der Beschlussfassung für den Haushalt diesem zugestimmt hätten, da wir von der Richtigkeit dieser Gebührenerhöhungen überzeugt gewesen wären, auch wenn wir dies nicht zugegeben hätten!

Um einer derartigen Fehlinterpretation unserer Position keinen Raum zu bieten, werden wir dem heute vorgelegten Haushalt nicht zustimmen, insbesondere, da die im Jahr 2013 als Vorgriff auf den Haushalt 2014 mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedeten Erhöhungen der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer nicht nötig gewesen wäre, wenn man nur etwas Sparwille gezeigt hätte!

Auch wenn dies nicht auf Gegenliebe stößt, werden wir heute trotzdem alle hier im Parlament sitzenden Fraktionen erneut auffordern, für die kommenden Haushaltsjahre sparsam mit den Steuergeldern unserer Bürger umzugehen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr, bei Herrn Peter Jankowski für die Teilnahme an unserer Fraktionssitzung zur Besprechung des Haushaltes und bei Bürgermeister Schorsch Rausch, der auch in schwierigen Zeiten ein offenes Ohr für die Fraktion der Freien Wähler hat.

Wir wünschen uns für dieses Jahre eine gute Zusammenarbeit aller Fraktionen im Parlament, und das Vorschläge zum Wohle der Gemeinde und Bürger eine breite Mehrheit erzielen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Freie Wähler Alsbach-Hähnlein, im Februar 2014

Kategorien
Neuigkeiten

Haushaltsrede 2012

Ein Haushalt auf dem Weg zur Konsolidierung

Nach der Kommunalwahl 2011 erlebte das Gemeindeparlament eine Revolution Die Freien Wähler verloren vier Sitze, die IUHAS gewannen vier dazu und schon sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht mehr das was Sie vorher waren. Hatten wir, die Freien Wähler, bis dahin noch einen Einfluss auf gute Anträge aus den Reihen aller Fraktionen, so können wir uns wohl nun glücklich schätzen, wenn wir von der Presse (Da Echo) überhaupt noch wahrgenommen werden und unsere Redebeiträge im Parlament erwähnt werden.  Fest zu stellen am heutigen Artikel im Da Echo zur Haushaltsdebatte Hier wird nur einseitig auf die Ausgabenseite verwiesen. Einsparvorschläge die wir frühzeitig zur Debatte abgegeben haben werden in dieser Zeitung nicht gedruckt. Das nennt man einseitige Information oder wie der Fachmann sagt „Pressefreiheit“

Durch einen Kooperationsvertrag zwischen Iuhas und SPD wurden die Steuern und Gebühren mit einer satten Mehrheit der beiden Fraktionen massiv erhöht. Konnten die Freien Wähler in der Vergangenheit die Steuern und Gebühren am unteren Level des Kreises halten, so nutzten die Kooperationsvertreter ihre Mehrheit gnadenlos aus und hoben die Steuern und Gebühren sogar über den Kreisdurchschnitt.  Machten die Freien Wähler noch den Versuch die Willkürlich festgelegte Erhöhung der Grundsteuer B nur um die Hälfte zu erhöhen,  die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer zu belassen, so wurde der Vorstoß von allen 3 Fraktionen abgelehnt.

Es verwundert schon sehr, dass die SPD noch in ihrem Wahlprogramm vom März wohl unter kollektiven Gedächtnisverlust leidet, denn da hieß es „ Dabei wollen wir keine Steuern und Abgaben erhöhen. Unser Ziel ist es, durch Maßhalten und Überprüfung aller anstehenden Investitionen den Haushalt wieder in die richtige Richtung zu bringen.“ Für die Wirtschaft und das Gewerbe hat die SPD im Wahlprogramm ihr Herz entdeckt indem sie zum Beispiel  ausführt, dass „ die SPD Alsbach – Hähnlein wird… die Gewerbetreibenden mit ihren politischen Möglichkeiten unterstützen.“ Auch wenn „die Gewerbesteuer zum Wohlstand aller BürgerInnen beiträgt“, wird wohl kaum ein Gewerbetreibender die massiven Gewerbesteuererhöhungen als Unterstützung und förderlich für „Neuansiedlungen“ empfinden. Im Gegenteil, das Gewerbe wird einen Bogen um unsere Gemeinde machen. Wir können nur hoffen, dass niemand abwandert. Auch die CDU wollte im März 2011 zur Wahl noch die „Finanzen ordnen“ indem sie „konsequent sparen“ wollte, sowie die „laufenden Ausgaben“ beabsichtigte zu überprüfen. So genannten „ überdimensionierte Prestigeobjekte“ sollten „gestoppt“ werden. Die Beiträge der CDU zu diesem Haushalt unter der Prämisse ihres eigenen Wahlprogrammes fallen hingegen eher spärlich aus und werden zudem noch aus vermutlich alter Feindschaft heraus oder um Stärke zu zeigen von SPD und IHUAS abgelehnt. Die IHUAS hat wenigsten keine Versprechen hinsichtlich Gebührenerhöhungen gemacht und ist dadurch „ehrlich“ gegenüber dem Bürger geblieben.

Die einzige Fraktion in diesem Parlament, die den Bürgern zur Wahl versprochen hat, bei den Gebühren vernünftig zu sein, waren die FW. Unsere Bemühungen gingen während der Haushaltsdebatte in diese Richtung, zu unserem Leidwesen aber erfolglos.

Wenigstens fanden die Anträge eine Mehrheit, die Kindergarten- und Krippengebühren nur um die Hälfte des Vorschlages des GVorstandes zu erhöhen. Das Selbe trifft für die Friedhofsgebühren zu. Die Massive Steuer und Gebührenerhöhung belastet die Bürger auf das schärfste. Hinzu kommt noch eine neue Stellplatzsatzung die einzigartig im Kreis von einer Fraktion ausgearbeitet wurde, deren Ziel es ist die Baugrundstücke mit Parkplätzen und Fahrradabstellplätzen, wenn möglich noch beleuchtet, zu bebauen. Der Fraktionszwang bei der IHUAS war unüberseh- und –hörbar. Wir können dieses Machwerk nicht so einfach hinnehmen und unseren Bürgern zumuten und werden deshalb in der Zukunft Änderungsanträge zur Entschärfung dieser Satzung stellen. Wir hoffen natürlich, dass dann die klugen Parlamentarier von SPD und IHUAS nicht nur an ihre Macht denken, sondern an ihre Wähler. Ihnen haben sie eine bessere Politik als die des letzten Parlaments versprochen. Die bisherigen Taten hinken jedoch nach.

Zum neuen Feuerwehrgerätehaus gibt es viel zu sagen. Dieses Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, wenn eine Verwaltung keine ausreichende Kontrolle bei den Auftragnehmern ausübt. Nun  muss sie alle Hebel in Bewegung setzen, um die Schäden soweit wie nur möglich auf Kosten der Verursacher beheben zu lassen und das Haus endlich der gewollten Nutzung zuzuführen.

Die Studie für die Bauhofzusammenlegung mit Zwingenberg war leider keine Entscheidungsgrundlage für die Parlamente. Es blieben viele Fragen offen, so dass ein Arbeitskreis aus Vertretern der politischen Kräfte von Zwingenberg und Alsbach-Hähnlein gegründet wurde. Bis Weihnachten sollte eine Empfehlung des Arbeitskreises vorliegen. In der dritten Sitzung ließ die CDU aus Zwingenberg die Katze endlich aus dem Sack, und die Bauhofzusammenlegung mit Zwingenberg wurde in Frage gestellt. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon offensichtlich, dass Alsbach-Hähnlein bei einer Zusammenlegung mehr verlieren als gewinnen wird. Eine Prüfung ob die Zusammenlegung mit Bensheim für die Zwingenberger günstiger sei musste her. Eine neue Studie, die wieder Geld kosten würde, sollte nun die fehlende Klarheit schaffen. Wir haben entschieden und sagen ganz klar: Eine Bauhofzusammenlegung wird es mit uns Freien Wähler unter diesen Umständen und nach Prüfung der derzeitigen Gegebenheiten nicht geben. Wenn nach einer dritten gemeinsamen Sitzung die Zwingenberger erst ausschlafen, obwohl ihr Bauhof die reinste Katastrophe ist und die Sparmaßnahmen des dortigen Bürgermeisters die Lage nur verschärfen, dann können wir der Zusammenlegung nicht zustimmen. Wir sind dafür, dass wir unseren Bauhof lieber alleine modernisieren. Partner kann man nur auf Augenhöhe sein, wenn die Zwingenberger unser Bauhofniveau erreicht haben, dann können wir ja nochmals miteinander sprechen und die durchaus vorhandenen Synergien nutzen. Wir jedenfalls stehen hinter den Mitarbeiter vom Bauhof und wünschen uns sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Anerkennung in der Verwaltung für die geleistete Tätigkeit im Außenbereich. Ein Computerarbeitsplatz, wie ihn die FW beantragt hatten und der von der IHUAS/SPD-Mehrheit mit der Begründung, dass die Bauhofmitarbeiter zu dumm zur Bedienung eines Computers wären, abgelehnt wurde, wäre eine Effizienzsteigerung durchaus möglich gewesen. „Es hat schon sehr geschmerzt, dass die Mehrheitsfraktionen die Mitarbeiter des Bauhofes für zu doof halten, einen Computer zu bedienen, um mit der Verwaltung auf elektronischem Weg zu kommunizieren.“

Der neue Spiel,- und Grillplatz in der Sandwiese, teilweise mit Zuschüssen aus dem Konjunkturprogramm finanziert, wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Ein Zeichen, dass die Freien Wähler hier richtig gehandelt und dem Vorhaben zugestimmt haben. Ein Dank gilt hier dem neu gegründeten Verein der Hutzelschweitzer, die die Patenschaft  für das Gelände übernommen haben.

Wir werden uns vorbehalten in dieser Legislaturperiode Vorschläge auszuarbeiten,  ob es daher noch zeitgemäß sein wird das Gemeinschaftshaus (gelber Bunker) zu erhalten oder ob das Grundstück einer neuen Bebauung und anderen Nutzung zugeführt werden kann.

Konsolidierung bedeutet nicht nur Steuererhöhungen und Gebühren anheben, sondern auch die Ausgaben kritisch zu betrachten und zu sparen.

Wir möchten unsere Anträge in diesem Sinne verstanden wissen und die Abplanung von Mitteln bei mehreren Haushaltstellen soll ein Schritt in die Richtung sein sowie Zeichen setzen

In der Sitzung des HFA wurden alle Einsparvorschläge der Freien Wähler von den Kooperationspartnern abgelehnt. Den Bürgern die Steuer und Abgaben erhöhen aber nicht sparen wollen , so verstehen wir Politik nicht. Wenn wir aber in Zukunft neue Haushaltsstellen schaffen und dafür Gelder einstellen
„Wir wissen zwar noch nicht wofür wir es brauchen, aber wir stellen es vorsichtshalber mal ein „, O-Ton  eines SPD Mitglieds in der Haushaltsberatung des HFA,  hat das in unseren Augen nichts mit einer Konsolidierung und sparsamen Haushaltsführung zu tun. Das grenzt eher schon an Überheblichkeit, wohl wissend der Partner an seiner Seite wird ja zustimmen. Reicht das Geld nicht, dann erhöhen wir mit unserer Mehrheit eben einfach mal wieder die Steuern und Gebühren. Es ist ja für die BürgerInnen. Dieses „Gut- Menschentum“ ist unerträglich.

Im Gegensatz zur SPD wissen wir für was wir Gelder im Haushalt einstellen wollen. Die SKV Hähnlein möchte unter anderem das Kleinspielfeld  auf ihrem Sportgelände sanieren. Hierfür beantragten wir eine Summe von 60.000 € mit Sperrvermerk die sich allerdings durch Zuschüsse von Verbänden und Eigenleistungen des Vereins reduzieren würden. Leider fand dieser Antrag auch keine Mehrheit, da der eingestellte Betrag den Ausschussvertretern zu hoch erschien. Der Antrag wurde zurückgestellt und wir sollten noch mal nach fragen. Das haben wir getan, und in einem Gespräch mit den Verantwortlichen einigten wir uns auf eine Summe von 20. 000€ mit Sperrvermerk.

Leider wurde auch ein wichtiges Annsinnen der Freien Wähler, für das wir schon seit über 40 Jahren in dieser Gemeinde kämpfen, vom Tisch gewischt. Es handelt sich hier um die Umgehungsstrasse. Die Presse hat dann auch noch zu allem Ärger falsch über das Abstimmungs – ergebnis berichtet.

Wohl- wissend das es finanziell ein Ritt auf der Rasierklinge werden würde, stimmten wir zu das Projekt 5 Jahre nach hinten zu schieben. Die Kooperationspartner planten es mit ihrer komfortablen Mehrheit komplett ab. Stattdessen gibt es nun eine Verkehrsstudie um die Verkehrsströme z. B. in Hähnlein neu ausrichten zu wollen. Wir fragen uns, wenn man von Gernsheim kommend nach Alsbach will, wie die neuen Verkehrswege durch Hähnlein führen sollen, wenn nicht durch die einzige Hauptstrasse? Wir sind gespannt, ob es hier bald einen Antrag auf Ausbau eines Tunnels oder einer Brücke gibt? Da man ja nicht weiß, wofür das Geld eingestellt werden soll, kann man hier eine erste Anlaufrate einer unbestimmten Summe einstellen, oder?

Wenn man einen aus dem Ruder gelaufenen Haushalt konsolidieren will, ist es, wie sicherlich viele von Ihnen, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wissen werden, neben der Erhöhung der Einnahmen besonders wichtig die Ausgaben zu begrenzen. Im Falle einer Gemeinde, die oftmals durch Gesetze und Verordnungen fremdbestimmt ist, müssen deshalb die Ausgabenpositionen, die wir selbst bestimmen können, kritisch hinterfragt werden. Eine wichtige Position sind hier die Personalkosten. Alles, was seit Beginn dieser Legislaturperiode in den Gremien der Gemeinde zu Personalkosten besprochen wurde, enthält folgende (Leer)Zeile!  Sie ist leider leer….         „….“

Wenn wir Alle es ernst meinen mit der Konsolidierung der Gemeindefinanzen, müssen wir uns endlich auch mit den Personalkosten (in Form von anonymisierten Personalstellen) befassen und dürfen es nicht einseitig bei überzogenen Erhöhungen der Abgaben und Gebühren belassen. Sonst werden wir völlig unglaubwürdig.“

 

Wie man sinnvoll mit Geldern umgehen kann in unserer Gemeinde zeigt ein Verein der seit einem Jahr in eigener Regie ein neues Umkleide- und Bürogebäude erstellt. Das Bauteam ist mit Eifer dabei und nutzt die überlassenen Fördergelder und Zuschüsse der Gemeinde sehr sinnvoll. In vielen Vorgesprächen mit Bürgermeister Schorsch Rausch, Mitglieder des Gemeindvorstands und Peter Jankowski  wurde ein Projekt ins Leben gerufen, dass in Alsbach- Hähnlein seines gleichen sucht. Unter der Tatkräftigen Mithilfe der Verwaltung  Kämmerer Peter Jankowski der alle Arbeitstunden des Vereins unter der Rubrik Eigenhilfe verbucht, ist ein gelungenes Projekt am Laufen.

Leider wurde in diesem Parlament einigen gute Anträgen nicht statt gegeben. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen lehnten die Kooperationsvertreter das Gespräch mit der Winzergenossenschaft ab, eine Hütte in Höhe des Weinlagenwanderwegs zu errichten, um auch in Alsbach den Gästen den Aufenthalt an so einem Tag zu verschönern. Die Kosten hierfür  sollten nicht mal wir als Gemeinde tragen. Die Weintrinker mussten sich dem Fraktionszwang beugen. An die Bürger wurde dabei wieder einmal nicht gedacht.

Wir werden auf jeden Fall weitere Sparvorschläge durch Anträge stellen, auch wenn wenig Aussicht auf Erfolg besteht.

Die Freien Wähler sind in der Zustimmung des Haushaltes zweigeteilt. Aufgrund der massiven Erhöhungen und mangelhaften Einsparung seitens der Kooperationspartner ist es nicht einfach „Ja“ zu sagen, aber auch nicht einfach „Nein“. Da wir keinem Fraktionszwang unterliegen wird jedes Mitglied des Gemeindeparlaments der Freien Wähler mit bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Wir möchten alle hier im Parlament sitzenden Fraktionen auffordern, für die kommenden Haushaltsjahre weiterhin sparsam mit den Steuergeldern umzugehen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr, bei Herrn Peter Jankowski für die Teilnahme an unsere Fraktionssitzung zur Besprechung des Haushaltes und bei Bürgermeister Schorsch Rausch, der auch in schwierigen Zeiten ein offenes Ohr für die Fraktion der Freien Wähler hat.

Wir wünschen uns für die nächsten Jahre eine gute Zusammenarbeit in diesem Parlament, dass Vorschläge zum Wohle der Gemeinde, egal welche Fraktion sie einbringt, eine breite Mehrheit erzielt

Freie Wähler Alsbach-Hähnlein, Januar 2012