Bericht zur 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.02.2021

Liebe Bürger *innen,

wenn auch mit Verspätung möchten wir Ihnen heute noch einen kurzen Einblick in die 2. Gemeindevertretersitzung (GVE) vom 18.05.2021 geben.

Mit 22 Punkten, teilweise noch aus der letzten Legislaturperiode, hatten wir eine volle Tagesordnung, die es zu bearbeiten galt. Wir möchten hier aber nur über die wirklich „heißen“ Themen kurz berichten.

Die Bürgerbegehren zum Nettomarkt in der Quelllache und das Neue Baugebiet in Alsbach, auch bekannt unter dem Namen „Quartier 22“, sollen auf Wunsch von ca. 1.000 Einwohnern verhindert werden. Können die vielen Lehrkräfte, Ingenieure*innen und Kaufleute bei der IUHAS und der SPD nicht rechnen? In Alsbach-Hähnlein leben 9.127 Einwohner.

Der BUND aber auch die SPD und IUHAS wollen beide Bauvorhaben verhindern, obwohl beide Fraktionen im letzten Jahr nicht dagegen gestimmt haben. Nach wie vor zweifelt die IUHAS die Rechtmäßigkeit der Fristversäumnisse der beantragten Bürgerbegehren an und versuchte in der GVE die Hessische Gemeindeordnung (HGO) für sich umzudeuten. Trotz eindeutiger Rechtslage, geprüft durch den Rechtsbeistand im Hessischen Städte- und Gemeindebund stimmten SPD und IUHAS bewusst gegen geltendes Recht.

Beide Fraktionen geben zu bedenken, dass es auf Grund der Corona Situation für die Initiatoren besondere Umstände darstellte, die nötigen Stimmen zu sammeln. Genau diesen Punkt hat aber der HSGB aus seiner Urteilsbegründung ausgeschlossen. Die Freien Wähler fragen sich, wofür die Pandemie denn noch alles herhalten muss. Glücklicherweise nicht zur Beugung des kommunalen Rechts in unserem demokratischen Staat.

Daraufhin versuchten SPD und IUHAS mit einem erneuten Antrag nach HGO § 8 b dennoch eine Bürgerbefragung zu erwirken. Der § 8 b der HGO sagt aber eindeutig aus, dass das Parlament entscheidet die Bürger zu befragen, wenn es selbst keine Entscheidung treffen kann oder will. Das Parlament hat aber im letzten Jahr mit den Stimmen der beiden Fraktionen entschieden.

Trotz Hinweisen der FW und des Bürgermeisters, der die Kommunalaufsicht diesbezüglich angefragt hatte, dass der Antrag rechtswidrig sei, beharrten SPD und IUHAS auf einer Abstimmung. Laut HGO kann der Antrag nur mit einer Zweidrittelmehrheit (21 Stimmen) des Parlaments beschlossen werden.FW und CDU (13 Stimmen an diesem Abend) kennen offensichtlich die HGO besser und lehnten korrekter Weise diesen Antrag ab.

Wir verbreiten auch keine Lügen oder unberechtigte Hoffnungen. Die FW bleiben bei der Wahrheit.

Der Neubau eines Kindergartens beschäftigte die Gemeindevertretung (GVE) bereits in der letzten Legislaturperiode und mit Altbürgermeister Georg Rausch (IUHAS). Vor ca. 5 Jahren wurden Alternativen für einen neuen Standort untersucht. Dabei war schnell klar, dass das bestehende Gelände zu klein ist und das noch zu entwickelnde Neubaugebiet einen Zugang über das Kindergartengelände sinnvollerweise erhalten sollte.

Der neue Kindergarten und der Beitritt der Grundschule Hähnlein zum Pakt für den Nachmittag (also der Ausbau zur Ganztagesschule) lagen zeitlich sehr nah beieinander, so dass der Neubau eines Kindergartens, einer Kinderkrippe und einer Mensa auf den ca. 17.000 qm Schulgelände sich anbot. Nach jahrelanger Verhandlung mit dem Kreis wurde das Projekt jedoch verworfen. Der Kreis wollte der Gemeinde vom Schulgelände nur eine geringe Fläche abgeben, mindestens die Hälfte des dann gültigen Bodenrichtwerts, er wollte überall ein Mitspracherecht eingeräumt bekommen, wollte jedoch keine klaren zeitlichen Zusagen machen. Eine Frischküche für den Kindergarten hätte es in Zusammenarbeit mit dem Kreis auch nicht gegeben.

Nun war guter Rat teuer und es musste eine andere Lösung her, die der neue Bürgermeister sofort anging.

Dem Parlament wurde im letzten Jahr der Standort Im Ritterbruch vorgestellt. Es gibt eine Studie, aus der hervorgeht wie der neue Kindergarten, die neue Kinderkund eine Mensa angeordnet sein könnten. Das Parlament stimmte der neuen Lösung mehrheitlich zu. Auch SPD und IUHAS waren nicht dagegen. Nur einige Anwohner, die befürchten das ihre Ruhe zu sehr gestört wird, machten Stimmung gegen das Vorhaben.

Seit dem 18.05.2021 haben nun SPD und IUHAS die Planung für den neuen Hähnleiner Kindergarten im Ritterbruch gestoppt. Das Vorhaben wäre zu teuer und außerdem hätten die SPD und IHUAS keine Informationen zum Vorhaben. Wie soll denn auch zum jetzigen Zeitpunkt irgendjemand sagen können, wie die Küche funktionieren kann, wenn noch gar kein Bauplan existiert.

Trotz Erklärungsversuchen der FW wie die Reihenfolge bei einem Bauvorhaben ist, planten SPD und IUHAS die weitere Umsetzung des Neubaus ab. Das bisherige Geld, durchaus eine sechsstellige Summe, ist in den Sand oder besser in den Acker gesetzt.

Ein schnell vorbereitetes Flugblatt der SPD beworben mit dem richtigen Rezept für die Kleinsten in Hähnlein, muss allerdings bezweifelt werden. Haben wir hier tatsächlich das richtige Rezept für unsere Gemeinde?

Definitiv nicht, denn der gerade erst gültige Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Nördliche Spießgasse“ muss, wenn der Kindergarten am alten Standort verbleiben soll, geändert werden.

Alle Träger öffentlicher Belange (ca. 20 Institutionen) müssen neu Stellung nehmen und das Parlament muss dann zustimmen. Dauer durchaus 1,5 bis 2 Jahre. Beim Kindergarten im Ritterbruch könnte lt. Bürgermeister Bubenzer in ca. einem Jahr mit dem Bau begonnen werden.

Sicherlich muss die Finanzierung noch geklärt werden. Aber ob die Gemeinde den Kindergarten baut, ein Investor oder ob ein ÖPP-Projekt die Lösung ist, soll der Gemeindevorstand untersuchen lassen und dann dem Parlament die Lösungen vorlegen. Dafür wurden 100.000 € in den Haushalt einstimmig eingestellt. Offensichtlich haben SPD und IUHAS eine Glaskugel, die Ihnen alle Informationen und Kosten preisgibt.

Eine schnelle und kostengünstige Sanierung am alten Kindergarten? Wie bereits bei den ersten Begehungen des Kindergartens vor 4 Jahren festgestellt wurde, kann das Gebäude nicht mehr saniert werden. Es ist baufällig und für die Anzahl der künftigen Kindergartenkinder einfach zu klein.

Die SPD spricht von einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung. Hier wird wieder einmal einer kleinen Gruppe von Gegnern eine laute Stimme gegeben. Bürger*Innen und Eltern, die anderer Meinung sind, finden bei der SPD und IUHAS kein Gehör.

Die FW entscheiden auf der Grundlage von Zahlen Daten Fakten.

Bürgerinitiativen, die nie an diesen Sitzungen teilgenommen haben, beschweren sich über die Planung und mit Hilfe der SPD und IUHAS wird nun wieder ein Bauvorhaben boykottiert.

Die Eltern mit Kleinkindern werden also auch in den nächsten Jahren keinen Platz im Hähnleiner Kindergarten bekommen. Die Kinder, die aktuell in den Kindergarten gehen, bekommen definitiv kein angemessenes Gebäude, in dem alles einwandfrei funktioniert.

Hat nicht die SPD mit „Familienfreundlichkeit“ im Wahlkampf geworben?

Der Kindergarten war 1978 ursprünglich auf 100 Kinder über 3 Jahre ausgelegt. Ohne Mittagessen und ohne Mittagschlaf. Eine Kinderkrippe bzw. Nestgruppe war zu diesem Zeitpunkt noch nicht angedacht. Diese wurde in den Jahren 2011 / 2012 eingeführt.

Vor etwas mehr als 25 Jahren wurde dieser Kindergarten schon einmal saniert. Damals schon ein altes Gebäude mit kleinem Baumbestand auf dem Grundstück, dass Platz für 75 Kinder bot. Unter dem Vorsitz von Herrn Christel Fleischmann (IUHAS) hat die IUHAS Fraktion nach einer vehementen Rede von Dr. Grambitter und massiver Zustimmung seiner Fraktion, über den PCB Befall der Holzdecken, Fenster, Tische und Stühle, sogar Holzspielzeug, diesen Kindergarten schon einmal abreißen wollen. Fresenius bescheinigte der Gemeinde mit Tests, dass durch gutes Lüften keine Gefahr für die Kinder bestand, da die Grenzwerte weit unterschritten waren.

Die Eltern liefen Amok, Blutuntersuchungen der Kinder wurde kostenlos angeboten. Nach langem hin und her wurde die Kita saniert. Alle „befallenen“ Holzteile wurden ausgetauscht. Ganze 2 Kinder von 75 wurden damals getestet. Allerdings konnten viele Eltern Kindertische und Kinderstühle sowie wertvolles Holzspielzeug gebrauchen und kostenlos aus den Baucontainern mit nach Hause nehmen. Das taten sie dann auch zahlreich.

Heute sind nach einer Studie die Gebäude zu klein, es fehlen Räumlichkeiten für eine Krippe. Eine Küche, Leitungszimmer mit Besprechungsraum für die Erzieher ist die Norm. Die Außenanlage zu klein. Aber viel wichtiger aus unserer Sicht ist die Sicherheit der Kinder und Erzieherinnen.

Die ist wohl mit dem täglichen Spülen der maroden Wasserleitungen nicht gegeben. Kein Wort hiervon durch SPD und IUHAS. Bewusste Unterschlagung oder Unwissenheit? Nennen Sie das familienfreundliche Politik? Für uns Freie Wähler sieht das anders aus.

Nach dem im Juni 2020 mit 24 Ja- Stimmen für die Planung des Kindergartens im Ritterbruch gestimmt wurde, haben sich nun für die IUHAS nach eigenen Aussagen neue Erkenntnisse aufgetan, die gegen eine weitere Planung im Ritterbruch sprechen. Welche Erkenntnisse das sind, bleibt die IUHAS bisher allen schuldig.

Ja liebe SPD, ihre Fraktionsvorsitzende hat recht, wenn sie sagt die Mehrheitsverhältnisse haben sich verschoben. Hier wird doch nicht etwa die IUHAS mit SPD klüngeln? Hat der Wähler mit der IUHAS automatisch die SPD gewählt und umgekehrt?

Warten wir es ab, wann Hähnlein mit einem neuen Kindergarten rechnen kann. Wir sind jedenfalls sehr skeptisch, dass es so schnell geht wie von der SPD beworben.

Ihre Freien Wähler

Bericht zur 1. Sitzung des Haupt, – Finanz- und Sozial-ausschuss (HFS) am11.05.2021

Liebe Bürger*innen,

heute geben wir Ihnen einen kurzen Rückblick zur 1. Sitzung des Haupt, – Finanz- und Sozial-ausschuss (HFS)

Die Sitzung begann mit der Wahl des/r Ausschussvorsitzende/n. Mit 6 Ja-Stimmen wird Herr Teske (CDU) zum neuen Vorsitzenden des HFS gewählt. Seine Stellvertreter sind Herr Semik (SPD), Herr Steitz (IHUAS) und Herr Loll (CDU).

Mit dem 2. Tagesordnungspunkt erklärt die SPD Ihren Antrag zur Unterstützung der ortsansässigen Vereine in der Coronazeit.

Da die Vereine seit Beginn des Jahres 2020 keine Veranstaltungen und Feste mehr organisieren können, gehen Eintrittsgelder bzw. Gelder aus Bewirtung verloren. Dies stellt jedoch einen Großteil der Finanzierung der Vereine dar. Die SPD möchte deshalb eine unbürokratische Ausschüttung der 50.000 €, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, an alle Vereine. Jedoch sollte dies über eine Bewertungsmatrix gehen, welche jeder Verein vorzulegen hätte.

Die Freien Wähler sind für die Vereinsförderung und wir unterstützen vollständig den Wunsch finanzielle Hilfen für Vereine zu gewähren. Wir haben ein Änderungsantrag vorgelegt, aus der hervorgeht, dass jeder Verein über die Vereinsförderrichtlinien einen Zuschuss bekommt und im Bedarfsfall auf Nachweis eine finanzielle Hilfe für Sonderaufwendungen.

Der Bürgermeister erklärt, dass nach einer Befragung der Vereine, ob finanzielle Hilfe benötigt werden, bisher erst 2 Vereine eine Rückmeldung abgegeben haben.

Es wurde einstimmig beschlossen, die Anträge von FW und SPD in die nächste HFS zu verschieben.

Der Tagesordnungspunkt 3 Gute Realisierung Kita Hähnlein wurde in die nächste HFS verschoben.

Mit dem Tagesordnungspunkt 4 beantragt die SPD die Prüfung der Schaffung von Ausbildungsstellen (PivA) in den gemeindlichen Kindergärten. Laut Gemeinde ist diese Stelle schon im Stellenplan vorgesehen und die ersten Bewerbungsgespräche werden in den nächsten Wochen geführt.

Im Tagesordnungspunkt 5 wird von der SPD die Aufhebung eines Sperrvermerks beantragt.

Im Haushaltsplan sind 50.000 € für die Beauftragung eines unabhängigen Planungsbüros zur Prüfung der künftigen Ortsentwicklung vorgesehen, mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt.

Mit dem letzten Tagesordnungspunkt Anträge und Mitteilungen wird die Gemeinde von den FW gebeten, den Grünwuchs an der Einmündung nach Bickenbach am Weilerweg einzudämmen, da dieser schon auf die Straße wächst.

Außerdem ist mit Hessenmobil in Kontakt zu treten, um die Grünphasen für Fußgänger an den Ampeln in Hähnlein zu überprüfen. Hier besteht Handlungsbedarf, es kommen kleine Kinder und Senioren nicht rechtzeitig auf die andere Seite.

Die Gemeinde informierte den HFS über den genehmigten Haushalt und dessen Bekanntgabe im Darmstädter Echo.

Ihre Freien Wähler

Bericht zum Ausschuss Bauen, Planen, Umwelt & Ortsentwicklung (BPUO) am 04.05.2021

Liebe interessierte Bürger*innen,wir freuen uns, dass Sie sich bei den Freien Wählern (FW) zur aktuellen Ortspolitik informieren möchten.

Die FW werden Sie in den nächsten 5 Jahren so auf dem Laufenden halten.Hier geben wir Ihnen einen kurzen Einblick in die 1. Sitzung des Ausschusses Bauen, Planen, Umwelt und Ortsentwicklung (BPUO).

Die Sitzung begann mit der Wahl des/r Ausschussvorsitzende/n. Die CDU als stärkste Fraktion sollte üblicherweise den/die Vorsitzende/n stellen. Die SPD schlug deshalb Frau Bubenzer, langjähriges Mitglied und bisherige stellvertretende Ausschussvorsitzende, vor.Eine Zustimmung bei der IHUAS und den FW war durch Kopfnicken vorprogrammiert.

Großes Erstaunen stellte sich ein, als Frau Bubenzer ablehnte und auch ihre Fraktionskollegin wollte den Ausschussvorsitz nicht übernehmen. Nun musste die Sitzung unterbrochen werden. Die Vertreter der SPD, IHUAS und FW sahen sich etwas ratlos an.

Nach der zweiten Sitzungsunterbrechung stellte sich Herr Przygodda von der IHUAS zur Wahl und wurde einstimmig gewählt.Seine Stellvertreter*in sind Frau Bubenzer (CDU) und Herr Scheffler (SPD).

Wissen muss man, dass der Ausschussvorsitzende an der Diskussion nicht teilnehmen darf. Er/Sie müssen dann den Vorsitz abgeben.

Bei 9 Mitgliedern in den Ausschüssen sind mindestens 2 Vertreter je Fraktion anwesend, so dass es keine Probleme geben würde. Aber Dank der Reduzierung der Ausschüsse auf 7 Mitglieder haben die FW nur einen Vertreter im Ausschuss und müssen derartige Ämter ablehnen.

Der neue, überrascht gewählte Vorsitzende des BPUO hat sich wacker geschlagen und lässt zukünftig auf eine gute Sitzungsdurchführung hoffen.

Im 2. Tagesordnungspunkt sollte der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Erarbeitung eines Bebauungsplan für der Kindertagesstätte in Hähnlein im Ritterbruch abgestimmt werden. Kurz gesagt sollte der BPUO zustimmen, dass aus dem Ackerland im Ritterbruch Bauland wird. Bis es soweit ist vergehen ca. 2 Jahre.

Leider fühlte sich hier die SPD trotz bekannter Machbarkeitsstudie mit grober Kostenschätzung, die seit Oktober 2020 vorliegt, immer noch nicht genug informiert. Die SPD beantrage die Verschiebung in eine gemeinsame Sitzung des BPUO und des HFSA. Dem Antrag zur Verschiebung wurden mit Mehrheit durch SPD und IHUAS zugestimmt.

Die FW sind darüber schon sehr verwundert, dass die neuen Mitglieder des BPUO von den „altgedienten“ BPUO-Mitgliedern ihrer Fraktionen keinerlei Informationen zum Thema hatten. Den Neuen war nicht bekannt, dass man alle Protokolle der vergangenen Jahre im Rats- und Informationssystem nachlesen kann. Wir denken, dass die Neuen da noch ein bisschen Unterstützung von den Alten bekommen müssen.

Bleibt zu hoffen, dass der Kindergartenbau nicht auch zu einem Langzeitprojekt wie der Marktplatz Hähnlein wird, weil SPD und IHUAS ihre neu gewonnenen Mehrheiten zur Verzögerung von wichtigen Projekten nutzen.

Leider wäre das nichts Neues in Alsbach-Hähnlein‘s Kommunalpolitik.

In sehr naher Zukunft werden mehr Gruppen benötigt. Die Kinder sind schon geboren.Für uns sieht familienfreundlichen Politik anders aus. Die SPD muss da wohl noch das richtige Rezept finden.

Mit den letzten Abstimmungspunkten wurde festgestellt, dass die Bürgerbegehren zum „Quartier 22“ und „Quelllache“ wegen Verfristung abgelehnt werden müssen. Dazu liegt ein Rechtsgutachten des Städte- und Gemeindebundes vor.

Erstaunen führte bei allen zu der Meinungsäußerung von Herrn Sowa, der erstmalig in das Parlament der Gemeinde für die IHUAS eingezogen ist, als er das Rechtsgutachten in Zweifel zog, weil u.a. auf ein Urteil von 2007 Bezug genommen wurde. Wir fragen uns nun, ob ein IT-Unternehmer das nötige rechtliche Hintergrundwissen hat. Die IT-Branche ist schnelllebig, aber die deutsche Verwaltung definitiv nicht.

Würde das Parlament die Bürgerbegehren als gültig bewerten, muss der Bürgermeister das Parlament vor dem Verwaltungsgericht verklagen.

Die Kosten tragen die Steuerzahler. Das nennen wir FW Verschwendung.

Eine Bürgerbeteiligung kann aber auch noch durch eine Befragung der Einwohner*innen von Alsbach-Hähnlein erreicht werden. Das haben die FW in der BPUO-Sitzung für die Bürgervertreter angeregt, deren Wählerschaft direkt mitreden will, aber zu keiner öffentlichen Ausschusssitzung erscheinen möchte

Ihre Freien Wähler

„Alea iacta est“ – die Würfel sind gefallen.

Liebe Mitbürger*innen

„Die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert, und das muss sich in den Gremien wiederspiegeln“! Ein Zitat aus den Reihen der SPD zur konstituierten Sitzung. 

Die neugewählte Gemeindevertretung hat am 27.4.2021 in ihrer konstituierten Sitzung ein teilweise neues Gesicht erhalten. Auf allen Wahllisten sind neben bekannten Namen auch neue, sich dem Wähler stellende Bürger*innen zu finden, gewesen.

Der Wahlkampf startete im Dezember 2020 und alle vier Fraktionen informierten die gewillten Wähler*innen umfangreich über Zahlen, Daten, Fakten der vergangenen Wahlperiode, bisherigen Errungenschaften und neue Zielen, sowie den Kandidaten*innen für das neue Parlament.

Nicht wenige Wähler*innen suchten bekannte Gesichter in den verschiedenen Fraktionen, um Ihre Stimme dort zu platzieren. Durch Kumulieren und Panaschieren wurde die Reihenfolge der einzelnen Wahllisten durcheinandergewirbelt.

Die CDU köderte mit dem Bürgermeister und dem 1. Beigeordneten als „Zugpferde“ wohl wissend, dass keiner von beiden in die Gemeindevertretung einziehen würde.

Das liebe Mitbürger*innen nennen wir Betrug am Wähler, auch wenn es andernorts genauso gehandhabt wurde. Hier sollte das hessische Wahlgesetzt dringend angepasst werden.

Wir Freie Wähler jedenfalls stehen zu unserer durcheinander gewirbelten Liste.
Die ersten fünf Kandidaten*in haben die Wahl angenommen und werden ihrer Verantwortung gerecht. Wir Freien Wähler sind stolz auf unsere Konstanz in der Gemeindepolitik.

Unser Dank gilt all denen die uns unterstützen. Ob in den letzten Jahren in einem Amt, im Wahlkampf oder die mit einem Listenplatz gezeigt haben, dass sie Willens sind, sich für ihre Gemeinde einzusetzen.

Da SPD und IHUAS nunmehr seit 26 Jahren eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand (GVO) aufstellen, um wie sie sagen die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung auch in den Ausschüssen abzubilden, wurden die Ausschüsse von 9 auf 7 Mitglieder reduziert. Die Freien Wähler sind in den nächsten fünf Jahren mit je einem Vertreter*in im Gemeindevorstand, BPUO und HFAS vertreten.

Vor fünf Jahren war die IHUAS am Stimmenanteil gemessen, die schwächste Fraktion im neugewählten Parlament. Es fehlten nur ein paar Prozente, um ein zweites Mitglied in die Ausschüsse und in den Gemeindevorstand zu entsenden. Da Freie Wähler, SPD und IHUAS je sieben Sitze in der Gemeindevertretung erhielten, durch das Hare-Niemeyer Verfahren ebenfalls sieben Sitze erhielt, stellten wir Freie Wähler den Antrag die Größe der Ausschüsse und des Gemeindevorstandes von 7 auf 9 Mitglieder zu erhöhen. So konnten immer zwei Parlamentarier ihre Fraktion in den Ausschüssen und im GVO vertreten. 

Das war fair.

Fairness ist der neuen Mehrheit aus SPD und IHUAS nicht mehr wichtig. Diese Mehrheit hat die Ausschüsse wieder auf 7 Mitglieder reduziert, um die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen abzubilden. Die klare Mehrheit der CDU wurde nicht berücksichtigt. Eine erhebliche Kosteneinsparung bei Diäten und der zu stellenden Ausstattungen ist dafür nicht der Grund. Es ist eine reine Machtdemonstration. Als “Bonbon“ wird uns eine weitere Person aus der Fraktion erlaubt, an den Diskussionen ohne Stimmrecht in den Ausschüssen teilzunehmen, dass wurde schon immer in den Ausschüssen so praktiziert.   

Liebe Bürger*innen erinnern Sie sich an den Wahlkampf der SPD, die den FW vorwarfen, das „Anhängsel“ der CDU zu sein und keine eigene Politik zu vertreten?

Mit der geschlossenen Listenverbindung zwischen SPD und IHUAS, um die Mehrheit bei 9 Sitzen im Gemeindevorstand zu haben, fragen wir uns, wer denn nun wessen „Anhängsel“ sein wird? Wer „klüngelt“ in der Zukunft im Parlament und nutzt seine Mehrheit gnadenlos aus? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und bleiben Sie bitte aufmerksame Bürger*innen und Wähler*innen. Die nächste Wahl ist schon in 5 Jahren!

MVZ und ÄGIVO in Hähnlein – Info zum Artikel im DA-Echo am 06.03.2021 „Ärztegenossenschaft will MVZ verhindern“.


Der Artikel bezieht sich auf eine Sondersitzung des Kreistages, in dem Freie Wähler des Kreises Da-Di als Fraktion vertreten sind.
Die Freien Wähler Alsbach-Hähnlein sind nicht mit den Freien Wählern im Kreistag verbunden oder stehen mit dieser Wählervereinigung im Kontakt.
Die FW von Alsbach-Hähnlein halten sich an die Beschlüsse des Parlamentes unserer Gemeinde.
Die ehemaligen Arztpraxen Grammbitter und Vock eignen sich nur übergangsweise als MVZ, weil u.a. zu klein und nicht barrierefrei.
Dafür hat die Gemeinde Gespräche mit der Volksbank aufgenommen. Es zeichnet sich hier eine Lösung ab.
Wir benötigen ein MVZ in Hähnlein, barrierefrei und mit mehr Räumlichkeiten.
Die ÄGIVO ist nicht in der Lage neue Räumlichkeiten zu schaffen und deshalb bedarfs es der Unterstützung des Kreises und der Gemeinde.

Haushaltsrede im Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

„In der Krise beweist sich der Charakter“ ist ein Zitat von Helmut Schmidt.

Sieht man sich die politischen Kommentare der letzten Tage und Wochen an, so erkennt man schon an diesen den Charakter einzelner Kommunalpolitiker.

Das Corona-Virus hält uns weiter in Atem oder lähmt das Land in allen Bereichen. Auch Kommunalpolitik wird davon nicht verschont. Im letzten Jahr beschloss der Haupt- und Finanzausschuss unseren HH 2020, was durch ein Sondergesetz der Landesregierung möglich war. In diesem Jahr, trotz unveränderter Bedingungen, muss die Gemeindevertretung eine Präsenzveranstaltung durchführen. Was für ein Glück, dass die Sport- und Kulturhalle in Hähnlein dafür ausreichend Platz und ein schönes Ambiente bietet.

Auch wenn ALLE unter den Lockdowns und extremen Einschränkungen leiden, ein Ende ist durch die Entwicklung der Impfstoffe in Sicht. Wir sollten alle optimistisch in die Zukunft sehen, auch wenn nach der Pandemie nichts mehr so sein wird wie vorher. Positiv kann man sehen, dass allen klargeworden sein dürfte, dass der Mensch durch soziale Kontakte mit Familie, Freunde, Kollegen und in den Vereinen erst ein lebenswertes Leben hat.

Der Einsatz von moderner Medientechnik, die zugegebenermaßen in Deutschland leider verschlafen wurde, stellte auch die öffentlichen Verwaltungen und Kommunalpolitiker vor neue Herausforderungen. Dies alles hat dazu geführt, dass das Jahr 2020 auch für die Gremien der Gemeinde nicht immer einfach war. Es hat auch gezeigt, dass mit gegenseitigem Vertrauen und regelmäßiger Information unsere Gemeinde erfolgreich durch die Pandemie geführt werden kann. So sind die Informationen, die von der Verwaltung über die sozialen Medien verteilt wurden, deutlich verbessert worden und von den Bürgern sehr positiv aufgenommen worden.

Die Entwicklung der Finanzen, in den bisherigen beiden Corona Haushalten 2020 und 2021 stellt sich besser dar als wir befürchtet haben. Ende 2020 erhielt die Gemeinde einen hohen Gewerbesteuerbetrag, der nicht im Haushalt 2020 ausgewiesen war.

Die vielseitige Struktur des ortsansässigen Gewerbes ist bei uns verbunden mit guten Steuereinnahmen für die Gemeinde. Die Corona Hilfe des Landes Hessen in einer Höhe von fast 1 Million € verbesserte das Ergebnis im Haushaltsjahr 2020 nochmals. Hieran sehen wir wie wichtig es ist eine gute Politik für und mit dem Gewerbe zu machen – dafür stehen bekanntlich die Freien Wähler

Die einzelnen Maßnahmen können Sie dem Zahlenwerk entnehmen.

Im Rückblick auf verschiedene Haushaltsjahre und in Aussicht auf die Ausgaben des vorliegenden Etats 2021, ist unsere Gemeinde auf einem guten Weg, die ihr gestellten Aufgaben erledigen zu können. Zur Zufriedenheit der Freien Wähler sind Änderungen der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern für das Jahr 2021 nicht erforderlich. Dies zeigt, dass eine gute und solide Haushaltspolitik, wie die Freien Wähler sie immer wieder vertreten, zum Vorteil der Bürger gemacht werden kann. Dies ist und bleibt eines der großen Ziele der Freien Wähler.

Ein Haushaltsicherungskonzept steht daher nicht auf der Tagesordnung.

Was uns diese Pandemie in den nächsten Jahren noch kosten wird, ist abzuwarten. Den „Kopf in den Sand“ stecken werden die Freien Wähler aber dennoch nicht. Wir arbeiten weiter an einer soliden Finanzpolitik in unserer Gemeinde mit.

Der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk von Alsbach-Hähnlein, Seeheim-Jugenheim und Bickenbach hat leider nicht das erreicht, was versprochen war und wird nun gekündigt. Wir sollen zahlen, bekommen im Gegenzug aber keine Leistungen dafür.

Unsere Gemeinde bemüht sich, mit dem verbleibenden Personal einen eigenen Aussendienst innerhalb der Gemeinde aufzubauen.

Wir als Freie Wähler stehen weiterhin an der Seite der ortsansässigen Vereine.

Alle freiwilligen Leistungen an unsere Vereine werden im Laufe des Jahres ausbezahlt.

Wir setzen uns dafür ein, dass das auch in der Zukunft so bleiben wird.

75.000 € für Vereinsförderung sind eine „Hausnummer“. Wer so tut als müsse hier nachgebessert werden, sollte sich einmal erinnern, das die Vereine noch vor 4 Jahren nur wenig Zuschüsse erhielten.

Im letzten Jahr und wahrscheinlich auch im ersten halben Jahr 2021 gab und gibt es keine Feste und dadurch keine Einnahmen bei den Vereinen. Demgegenüber stehen die fehlenden Ausgaben, da es schlicht weg keine Feste gab. Und dennoch sind wir bereit eine Corona-Hilfe von zusätzlich 50.000€  bereit zu stellen. Finanzielle Hilfe kann über den Gemeindevorstand jederzeit beantragt werden.

Auch bei den Kindergärten und den Krippen hat die Gemeinde die Herausforderungen der Corona Pandemie gut gemeistert. Hierfür ebenfalls vielen Dank an die Verwaltung und die Beschäftigten in den Einrichtungen.

Wichtig war uns Unterstützungskräfte in den Kinderbetreuungseinrichtungen während Corona einzustellen. Das ist gelungen und so konnten unvorhersehbare Ausfälle bei den Erzieherinnen kompensiert werden.

Die Corona Zeiten erschweren bauliche Maßnahmen in der reibungslosen Umsetzung von fertigen Planungen durch neue Verordnungen und Lock-Downs.

Dennoch, was unter Rausch’s Amtszeit, in vielen Sitzungen, Planungen und Beauftragung entsprechender Firmen, der auszuführenden Baumaßnahmen, mit den Stimmen der Freien Wähler auf den Weg gebracht wurde, ist unter Bubenzer’s bisheriger Amtszeit in der Fertig-stellung oder auch noch in der Planung. (z.B. Erpelanlage, Marktplatz, SK Halle und Kita in Hähnlein)

Mit dem Geld der Hessenkasse aus 2019 wird jetzt der Marktplatz und Spielplatz in Hähnlein neu errichtet bzw. umgestaltet. Die Diskussionen rund um den ersten Bauabschnitt am Marktplatz Hähnlein sind mit einer Bürgerbeteiligung beendet und es wird endlich in 2021 gebaut.

In unserer Gemeinde werden die Projekte nicht mehr nur diskutiert, sondern endlich auch umgesetzt. An dieser zielführenden Vorgehensweise halten wir Freien Wähler weiterhin fest. Nach über 30 Jahren wird der erste Teil der Neugestaltung des Marktplatzes abgeschlossen sein.

Der Erpel ist fertig und erfreut sich größter Beliebtheit bei Jung und Alt aus allen Ortsteilen unserer Gemeinde.

Die Renovierung des Gemeinschaftshauses in der Sandwiese, der sogenannte „Gelbe Bunker“, wird noch im Frühjahr 2021 abgeschlossen werden.

Die Innensanierung der Sport- und Kulturhalle wurde im Spätsommer mit einer kleinen Einweihungsfeier den Vereinen wieder übergeben. In diesem Jahr wird das Dach erneuert.

Wir zollen der gemeindeeigenen Bauverwaltung unseren Respekt, da zu Jahresbeginn 28 Projekte von insgesamt zwei Vollzeitstellen 2020 umzusetzen waren. Die meisten dieser Projekte wurden abgeschlossen, begonnen oder fortgeführt.

Eine ortsnahe Lebensmittelversorgung der Hähnleiner durch einen Netto-Markt erachten die Freien Wähler als unbedingt notwendig.

Die vielen positiven Reaktionen der Hähnleiner Bürger bestätigen uns in diesem Vorgehen. Aber auch den kritischen Stimmen verschließen wir uns nicht völlig, da wir natürlich auch gern innerorts einen Supermarkt errichtet hätten. Leider bietet der Ortskern von Hähnlein, also die alte Feuerwehr nicht den erforderlichen Platz, eine geeignete Lage und nötige Verkehrsanbindung.

Wir Freien Wähler haben die Standorte abgewogen und der einzige wirtschaftliche und umweltgerechte Standort ist an der „Bauernkirche“. Die Hälfte der zu nutzenden Fläche für den Markt ist bereits betoniert. Auf dem anderen Teil wird ein Parkplatz errichtet, der nicht versiegelt werden muss. Es gibt ausreichende umweltgerechte Beläge, die eine Versickerung des Oberflächenwassers garantieren. Heimische Tiere fühlen sich neben Bauhof, Feuerwehr, Landwirtschaftlicher Halle (genehmigtes Bauprojekt in unmittelbarer Nähe) und Zufahrtstrasse zu diversen Entsorgungseinrichtungen schon lange nicht mehr wohl. Eine Verkehrsanbindung besteht bereits. Die Anbindung an die innerörtliche Buslinie ist möglich und wird von den Freien Wählern durch einen Antrag zum Haushalt 2021 vorangetrieben.                          

Der Versuch eines Bauernmarktes im Jahre 2012 auf dem Marktplatz in Hähnlein ist genauso gescheitert wie der Nachbarschaftsladen in der Sandwiese. Das Angebot von Teegut ist keine Alternative, da neben den Kosten für das Gebäude und die Einrichtung auch das wirtschaftliche Risiko bei der Gemeinde liegen. Dafür Steuergelder zu verwenden, lehnen wir ab.

Wir sehen keine andere Möglichkeit als die Bürger*innen Hähnleins mit einem Markt an der „Bauernkirche“ zu versorgen.

Der Ausbau der Hähnleiner Grundschule zur Ganztagesbetreuung, der Neubau des Kindergartens, und die Erweiterung mit einer Kinderbetreuung der unter 3-Jährigen an einem Standort ist eine zukunftsweisende und Synergien nutzende Maßnahme. Kinderbetreuung von 0 bis 10 Jahre auf einem Campus bringt für die Bürger*innen, die Schule, die Kommune und den Schulträger sehr viele Vorteile.

Diese „Bildungskinderinsel“ wurde jedoch durch überhöhte Kostenforderungen (ca. 8 Mill. €) des Landkreises als Schulträger unmöglich gemacht. (dem Landkreis wurde vor Jahren das Grundstück von der Gemeinde Hähnlein geschenkt). Auch eine kleine Bürgerinitiative hat dazu beigetragen, dass der Standort nicht realisiert werden konnte.

Der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung haben sich auf ein anderes Areal in Hähnlein verständigt.

Das nun eine Handvoll Anwohner unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes versucht das Projekt zu verhindern, weil Kinderbetreuung ja dem Allgemeinwohl dient, aber eben nicht dem Individualinteresse der dortigen Anlieger, finden wir Freien Wähler schlicht weg unmöglich.

Wir werden im Interesse der Kinder und Familien das Projekt weiter unterstützen und vorantreiben.

In Alsbach ist unser letztes Wohnbaugebiet zwischen Hinkelstein und B3 rechts der L3112 von Alsbach kommend. Das Gelände links der L3112 soll der Gemeindevorstand im Auftrag des Parlamentes käuflich erwerben, damit dort eventuell ebenfalls Wohnungen statt Folienzelte entstehen können. Im Zuge des Projektes „Frankfurter Bogen“ kann die Gemeinde erhebliche Kosten für einen Bebauungsplan erstattet bekommen und gleichzeitig das „Quartier 22“ entwickeln. Ob die linksseitige Bebauung überhaupt genehmigt wird, wird das B-Plan-Verfahren zeigen.

Wir denken, dass es besser ist Wohnungen statt Plastikzelte zu bauen. Ist es ökologisch vertretbar unter Plastik Spargel und Erdbeeren anzubauen? Den Verkauf künstlich zu verlängern und einem Gemüsebauern aus der Region, Spargel und Erdbeeren vor der eigentlichen Saison verkaufen zu lassen? Wo sind hier die mahnenden Finger wenn es um Mikroplastik im Essen geht?

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und die Mietpreise steigen immer weiter.

Menschen, ob aus Frankfurt oder anderen Orten, werden die Freien Wähler in unserer Kommune herzliche willkommen heißen. Die Ängste der IUHAS, dass Frankfurt/Main die sozialschwache Bevölkerung nach Alsbach-Hähnlein „auslagert“ haben wir nicht. Wir betrachten diese Aussagen als diskriminierend. IUHAS und SPD sind auch für Wohnungsbau, wollen aber immer wieder diskutieren. Dies werden wir selbstverständlich bei einer Umsetzung des Wohngebietes ausreichend tun. Jetzt muss man sich aber bekennen, ob man sich das Wohngebiet vorstellen kann oder nicht. Wir die Freien Wähler wollen das.

All diese Projekte zeigen, dass wir in Alsbach-Hähnlein trotz der Pandemie eine solide Finanzpolitik betrieben haben. Auch in 2021, wie der Haushalt zeigt, sind bei uns im Ort Investitionen möglichen, ohne Gebühren und Steuern zu erhöhen.

Die gewählten Parlamentarier der Freien Wähler haben die Aufgabe einen ausgeglichenen Haushalt für unsere Gemeinde zu verabschieden und die sinnvolle Verwendung der bereitgestellten Mittel im Gleichgewicht der Generationen zu überwachen. 

Leider wird es immer schwieriger durch höhere Abgaben bzw. Umlagen des Kreises dies zu erreichen. Die FW stehen für eine wirtschaftliche Verwendung von Steuergeld und parteienunabhängige Politik im Interesse und zum Nutzen aller Bürger*innen von Alsbach-Hähnlein.

Wir bedanken uns beim Gemeindevorstand, dem Bürgermeister und allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, besonders bei den Hausmeistern und allen Reinigungskräfte, für die gute Zusammenarbeit unter erschwerten Bedingungen im abgelaufenen Jahr. Sie sorgen dafür, dass Beschlüsse des Parlamentes in einer angemessenen Zeit umgesetzt werden. Nur so können wir als Gemeindevertreter unserer Verantwortung gegenüber unseren Wählern gerecht werden.

Ebenfalls Danke an Timo Bickhardt, Axel Klein und Benjamin Fischer, die uns während dieser schwierigen Zeit telefonisch, per E-mail oder bei Videokonferenzen unterstützt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bleiben Sie Gesund!

Freie Wähler, Alsbach-Hähnlein im Februar 2021 

Bürgermeisterwahl in Alsbach-Hähnlein, Freie Wähler unterstützen Sebastian Bubenzer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands der Freien Wähler empfehlen mit großer Mehrheit Sebastian Bubenzer am Sonntag den 17.03. als Bürgermeister zu wählen.

In der Fraktion der Freien Wähler Alsbach-Hähnlein gibt es keinen Fraktionszwang. Jedes Mitglied unserer Fraktion ist in seiner Meinungsfindung frei und unabhängig. Wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen.
Die Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl. Hier entscheiden die BürgerInnen wer nach der Wahl die Verwaltung leitet und Ihre Interessen und Anliegen am besten vertritt.

Unsere Wahlempfehlung begründen wir damit, dass Sebastian Bubenzer kontinuierlich über sehr viele Jahre Kommunalpolitik in Alsbach-Hähnlein macht. Er bemüht sich mit allen Fraktionen gemeinsam gute Lösungen für die Probleme der BürgerInnen in Alsbach-Hähnlein zu finden.

Seine Berufserfahrung befähigt ihn in der Führung von Menschen. Er kennt alle Gemeindegremien und deren Aufgaben sowie die MitarbeiterInnen unserer Gemeindeverwaltung. Wir glauben das Sebastian Bubenzer die Verwaltung effizient führen wird und die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands schnell und vorurteilsfrei umsetzen kann.

Wir freuen uns, dass unsere Themen wie die Bürgerbeteiligung, Vereinsförderung, Wirtschaftsförderung,  Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Unterstützung der Seniorenarbeit, Steigerung der Attraktivität aller drei Ortsteile, Sicherheit für die BürgerInnen und aktuell die Sicherstellung der medizinische Versorgung in unserem Ort auch auf seiner Agenda stehen.

Haushaltsrede im Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie haben ein gutes finanzielles Polster und können neben Notwendigkeiten auch Wünsche der Bürger von Alsbach-Hähnlein erfüllen.

So dachten wohl alle Mitglieder des jetzigen Parlamentes, weil der Haushalt 2018 der Gemeinde Mehreinahmen in Höhe von rund 3,8 Mio. € – 2,4 Mio. aus Gewerbesteuer und 1,4 Mio. € durch die Hessenkasse – bescherte.

Nur wohin jetzt mit dem „vielen“ Geld? Welche Wünsche sollen erfüllt werden?

Und da waren wir jetzt alle, glaube ich, ein wenig überrascht. Wir bekommen für dieses Haushaltsjahr 2019 keine Schlüsselzuweisung vom Land Hessen. Im Gegenteil, wir müssen eine höhere Kreisumlage sowie eine höhere Schulumlage zahlen. Hinzu kommt noch ein zusätzlicher Betrag als Solidaritätsabgabe.

Am Ende weist der Haushalt 2019 ein Minus von ca.1,4 Mio € aus.

Da unsere Rücklagen ausreichend gefüllt sind, können wir den Haushalt damit ausgleichen. Ein Haushaltssicherungskonzept wird in diesem Jahr nicht benötigt.

Wir gelten also in 2019 als „abundante“ Gemeinde, was bedeutet, dass wir finanzkräftig und wohlhabend sind, obwohl unser Haushalt einen Fehlbetrag von ca. 1,4 Mill € ausweist.

Unser Fazit: Sparen und Wirtschaften hat sich für unsere Kommune in 2018 für 2019 auf den ersten Blick wahrlich nicht gelohnt.

Wir FW können die Gemeinden wie Bickenbach, die gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches geklagt haben, sehr gut verstehen.  Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes können wir nur schweren Herzens akzeptieren.

So ist das „Solidarprinzip“ in Deutschland und in Hessen zu verstehen.

Immerhin sind Steuererhöhungen im Haushalt 2019 kein Thema. Da sind sich alle Fraktionen ausnahmsweise einmal einig.

Im Rückblick auf das Haushaltsjahr 2018 und in Aussicht auf die Ausgaben des vorliegenden Etats 2019, stellt sich uns die Frage, wurde innerhalb der Verwaltung solide gewirtschaftet oder sind einige positiv beschiedene kostenrelevante Anträge einfach nicht abgearbeitet worden?

Ich erinnere an einem Beispiel, der Fensteraustausch auf dem Sportgelände der SKV Hähnlein. Hier ist ein von der Gemeindevertretung positiv beschiedener Antrag seit mehr als einem Jahr nicht umgesetzt. Das könnte auch eine Möglichkeit sein Geld einzusparen. Eine angemessene Vergabezeit ist hier jedoch längst überschritten. Selbst die Erneuerung der Schlossbeleuchtung war gefühlt schneller erledigt.

Das Geld aus der Hessenkasse, nämlich je 650.000€, wird unserer Meinung nach in Alsbach im Erpel und in Hähnlein auf dem Marktplatz sinnvoll eingesetzt.

Über die Erpelanlage selbst wurde in der Vergangenheit genug geredet und geschrieben. Dank an alle Beteiligten, dass hierzu ein schlüssiges Konzept auf den Weg gebracht wurde.

Weitere 100.000€ aus der Hessenkasse sollen in die Sandwiese zum Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses fließen.

Ob der Betrieb des „gelben Bunkers“ sinnvoll ist, darüber kann man diskutieren. Diese Einrichtung wird kaum genutzt und verschlingt jährlich rund 30.000 Euro.
Wir empfehlen da künftig ein genaues Auge drauf zu haben.

Längst werden der neue Grillplatz und das neu errichtete Gebäude im Ortsteil Sandweise mit der Skateranlage von der Bevölkerung sehr gut genutzt. Allerdings ist der Bolzplatz in einem bedauernswerten Zustand. Hier könnte man den gleichen wasserfesten Belag aufbringen, der zur Zeit für das Jugendzentrum diskutiert wird.

Hier zu investieren wäre sinnvoll gewesen. Unser Antrag zur Erweiterung der Toiletten wäre ebenso eine gute Investition, vor allem auch in die Zukunft als Treffpunkt der Generationen in der Sandwiese.

Ach ja, es ist Bewegung in die Hähnleiner gekommen, wenn es um ihren Marktplatz, geht. Der Zuspruch der Interessierten in der Sondersitzung des BPUO und die Diskussionen dort, waren sehr erfrischend und teilweise emotional. Nun bekommt ein Teil des Marktplatzes ein neues Gesicht, was auch von einer Mehrzahl der Hähnleiner Bevölkerung mitgetragen wird. Nach jahrzehntelangen Diskussionen endlich ein Lichtblick. Ein Arbeitskreis, der den Umbau des Marktplatzes nur weiter verzögert hätte, konnte mit den Stimmen der Freien Wähler vermieden werden. Danke an alle Beteiligten!

Neben der Sport- und Kulturhalle wird also in den nächsten drei Jahren kräftig am Marktplatz investiert. Ein über 30jähriges Dilemma zwischen Politik und Bevölkerung geht zu Ende.

Die Gaststätte Marktschänke gibt es nicht mehr. Wir werden den Haushaltstitel in Dorfgemeinschaftshaus Hähnlein umbenennen. Damit zollen die Freien Wähler allen Erbauern und dem Verein „Mädde Drin“ ihren Respekt vor dem stattfindenden Vereinsleben und den Aktivitäten zum Erhalt des Gebäudes.

Im Haushalt 2019 sind für das Dorfgemeinschaftshaus Hähnlein Gelder für neue Türen vorgesehen. Dabei wird die Sicherheit sowohl für die Bewohner im Obergeschoss als auch für die Besucher von Vereinsveranstaltungen erhöht. Das Brandschutzkonzept muss umgesetzt werden. Wir FW werden dennoch darauf achten, dass die Investitionen in einem angemessenen Rahmen bleiben.

Der Umbau Schule und Neubau Kita in Hähnlein wird uns noch einige Sitzungen kosten. Eine integrierte Mensa soll die Umsetzung der Ganztagesbetreuung Rechnung tragen. Dass wir hier als Kommune mit dem Landkreis an einem Strang ziehen und die Verpflegung des Hähnleiner Kindergartens mitabsichern können, ist ein beachtliches zukunftsweisendes Vorgehen. Noch zu überlegen und beraten wäre, ob diese Mensa nicht auch alle anderen Kindergärten mit leckerem Essen versorgen kann. Dann bräuchten wir die vorhandenen Kindergartenküchen für viele Euros nicht erweitern. Überlegungen und Gedanken sind erwünscht und angebracht.

Die CDU beantragte im letzten Jahr auf dem Gelände des Bauhofes in Alsbach

einen „Hof der Vereine“ einzurichten. Um sich einen Eindruck vom Gelände und den Möglichkeiten zur Nutzung der Vereine machen zu können, trafen sich der Bauausschuss und interessierte Vereinsmitglieder aus allen Ortsteilen am 19. Januar 2019 vor Ort. Die Verwaltung stellte, sehr schnell für den BPUO am 29. Januar einen übersichtlichen Grundrissplan dar, was uns Parlamentariern die Arbeit erleichterte. Nun gibt es für das Gelände aber auch einen interessierten Winzer, der sich auch eine gemeinsame Nutzung des Geländes mit den Vereinen vorstellen kann. Wir FW möchten zuerst unseren Vereinen helfen. Die Beratungen, wie wir mit dem Gelände weiter umgehen wollen, sind noch nicht abgeschlossen.

Eine gute Nachricht für die Vereine, die Ihre Außenanlagen seit Jahren selbst pflegen, die Pflegepauschale wird den heutigen Bedürfnissen angepasst.

In Zeiten von Haushaltskonsolidierung wurden auch die Mittel an die Vereine gekürzt und an deren Solidarität appelliert. Die Vereinsmitglieder haben diese Notwendigkeiten mitgetragen. Wir danken Ihnen dafür ausdrücklich.

Größte Verwirrung bei der Bevölkerung stiftete in den letzten Wochen ein Artikel im Darmstädter Echo. Im Gasthaus zur Sonne soll ein Betrag von 426.000 Euro investiert werden. Der Aufreger in allen Medien war groß. Dazu muss man wissen: Die Gemeindevertretung hat im Jahr 2016 einem Sanierungskonzept in Höhe von ca. 330.000€ zugestimmt, ohne auch nur zu ahnen was uns alles im Haus erwartet.

Dies holt uns nun ein. Im Haushalt 2019 müssen wir für die Sanierung der Küche und in das Gebäude einen Betrag von insgesamt 228.000€ bereitstellen. Mit den bereits ausgegebenen 126.000€, in den vergangenen beiden Jahren in die Erneuerung und Innenausbau der Zimmer, liegen wir mit unseren Mitteln bereits über dem beschlossenen Sanierungskonzept aus 2016. Sicherlich werden wir in den kommenden Jahren weitere Investitionen tätigen müssen um ein gemeindeeigenes Gebäude instand zu halten.

Eine für uns besorgniserregende Nachricht ereilte uns im letzten Jahr Beide Hausärzte in Hähnlein möchten in den Ruhestand gehen. So weit so gut, aber es gibt bisher keine Potentielle Nachfolger, dass bedeutet die ärztliche Versorgung in Hähnlein steht auf der Kippe. Die Gremien sind aufgefordert alles Menschenmögliche zu tun um die Versorgung zu gewährleisten. Wir stimmen deshalb einem Beschluss des Gemeindevorstandes zu 50.000€ dafür bereit zu stellen.

Noch ein paar Hinweise auf Veränderungen im Haushalt, die wir beantragen werden:

Antrag FC Alsbach 60.000€ Sanierung Toilettenanlage.

Die Toilettenanlage des FC Alsbach ist seit 1977 mit Einweihung des Sportgeländes Am Hinkelstein in Betrieb. Nach über 40 Jahren ist die Bausubstanz verbraucht und die Funktionsweise überaltert.

Mit neuen Sitzbecken und Urinalen kann der Wasserverbrauch um die Hälfte reduziert werden. Gleichzeitig können neue LED Leuchten für eine langfristige Kostenreduzierung sorgen. Ebenfalls eine Investition in die Schonung von Ressourcen, die die FW sehr begrüßen.

Erneute Überprüfung der Lautsprecher auf dem Alsbacher Friedhof. 1000€

Die Lautsprecheranlage mit Mikrofon und Verstärker auf dem Alsbacher Friedhof funktionieren trotz Überprüfung immer noch nicht richtig. Die vorhandene Lautsprecheranlage für die Außenübertragung ist technisch überholt. Für relativ kleines Geld lassen sich hier deutliche Verbesserungen herbeiführen.

Jugendzentrum Alsbach, Ausbau Bolzplatz 70.000

Der Bolzplatz ist in die Jahre gekommen. Hier soll ein wasserfester Belag aus Tartan aufgebracht werden. Es ist ein synthetischer Kunststoff der als Bodenbelag z.B. auch für Kunststoffbahnen verwendet wird. Ältere Beläge enthalten das giftige Schwermettal Quecksilber und müssen bei Entsorgung als Sondermüll behandelt werden. Wir haben den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen um uns über günstigere Alternativen zu informieren. Schließlich ist uns die Gesundheit der Kinder eine Herzensangelegenheit.

Wir als Freie Wähler haben die Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt für unsere Gemeinde aufzustellen und die bereitgestellten Mittel sinnvoll einzusetzen. Es muss bei den Anschaffungen eine Ausgeglichenheit zwischen den Generationen erkennbar sein und umgesetzt werden. Die FW stehen für eine wirtschaftliche Mittelverwendung und parteienunabhängige Politik im Interesse und zum Nutzen aller Bürger von Alsbach-Hähnlein.

Bürgermeister Schorsch Rausch wird nach 12 Jahren als Bürgermeister sich neuen Aufgaben und Herausforderungen in seinem „Unruhestand“ widmen. Er „Durch-rausch-te“ diese Gemeinde und hinterlässt seine Spuren. Er hat sichtbar für alle dieser Gemeinde an vielen Stellen seinen Stempel aufgedrückt. Er hinterlässt seiner Nachfolgerin bzw. seinem Nachfolger eine wirtschaftlich solide Gemeinde, die ihre Weichen für die Zukunft gestellt hat. Wir wünschen Ihm alles Gute und viel Gesundheit, damit er noch die Ergebnisse der Weichenstellung in seinem Unruhestand erleben kann.

Wir bedanken uns auf diesem Weg bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Unser besonderer Dank geht in diesem Jahr auch an Peter Jankowski. Er hat über viele Jahre in seiner Heimatgemeinde als Finanzjongleur mit seinem kompletten Team in der Kämmerei, immer wieder verstanden durch vorsichtiges taktieren, möglichst ausgeglichene Haushalte auf die Beine zu stellen. Auch Ihm wünschen wir einen langen und gesunden Unruhestand.

Danke auch an Timo Bickhardt, der zusammen mit Peter Jankowski während unserer Haushaltsberatung mit Rat und Tat zur Seite stand.

Der Bürgermeisterwahlkampfs ist in die heiße Phase getreten. Die Kandidaten präsentieren sich auf allerlei Veranstaltungen und kämpfen um die Gunst der Wähler.  Wir wünschen uns, dass die oder der Neue die Mitarbeiter/innen in der Verwaltung motiviert, dass die Dienstleistungen am Bürger und Bürgerinnen auch in der Zukunft im Vordergrund stehen, dass Beschlüsse des Parlamentes in einer angemessenen Zeit umgesetzt werden, damit auch wir als Gemeindevertreter unserer Verantwortung gegenüber unseren Wählern gerecht werden können.

Wie in der Ausschussberatung bereits geschehen, werden wir dem Haushalt mit all seinen Änderungen zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Freie Wähler Alsbach-Hähnlein im Februar 2019

Sensationelles Wahlergebnis – FW mit großem Zuwachs

Nach einem ersten Trend auf Basis der Wahlscheine ausschließlich mit Listenkreuz ergibt sich das folgende Bild:

Stimmanteile

Das ist für die FW ein sehr erfreuliches (vorläufiges) Ergebnis – vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben!

Hier die Gewinne und Verluste noch einmal gegenüber gestellt:

Gewinne und Verluste

Wenn sich bei der weiteren Auszählung der Stimmzettel keine Verschiebungen mehr ergäben, dann würde das zu folgender Sitzverteilung in der Gemeindevertertung führen:

Trend2016_Sitze_Gemeinde

Und hier für alle Liebhaber von Statistiken und historischen betrachtungen noch ein vergleichender Blick in die Vergangenheit (Quelle der Daten: Hessisches Statistisches Landesamt):

20J_KommWahl_A-H