Bericht zur 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.02.2021

Liebe Bürger *innen,

wenn auch mit Verspätung möchten wir Ihnen heute noch einen kurzen Einblick in die 2. Gemeindevertretersitzung (GVE) vom 18.05.2021 geben.

Mit 22 Punkten, teilweise noch aus der letzten Legislaturperiode, hatten wir eine volle Tagesordnung, die es zu bearbeiten galt. Wir möchten hier aber nur über die wirklich „heißen“ Themen kurz berichten.

Die Bürgerbegehren zum Nettomarkt in der Quelllache und das Neue Baugebiet in Alsbach, auch bekannt unter dem Namen „Quartier 22“, sollen auf Wunsch von ca. 1.000 Einwohnern verhindert werden. Können die vielen Lehrkräfte, Ingenieure*innen und Kaufleute bei der IUHAS und der SPD nicht rechnen? In Alsbach-Hähnlein leben 9.127 Einwohner.

Der BUND aber auch die SPD und IUHAS wollen beide Bauvorhaben verhindern, obwohl beide Fraktionen im letzten Jahr nicht dagegen gestimmt haben. Nach wie vor zweifelt die IUHAS die Rechtmäßigkeit der Fristversäumnisse der beantragten Bürgerbegehren an und versuchte in der GVE die Hessische Gemeindeordnung (HGO) für sich umzudeuten. Trotz eindeutiger Rechtslage, geprüft durch den Rechtsbeistand im Hessischen Städte- und Gemeindebund stimmten SPD und IUHAS bewusst gegen geltendes Recht.

Beide Fraktionen geben zu bedenken, dass es auf Grund der Corona Situation für die Initiatoren besondere Umstände darstellte, die nötigen Stimmen zu sammeln. Genau diesen Punkt hat aber der HSGB aus seiner Urteilsbegründung ausgeschlossen. Die Freien Wähler fragen sich, wofür die Pandemie denn noch alles herhalten muss. Glücklicherweise nicht zur Beugung des kommunalen Rechts in unserem demokratischen Staat.

Daraufhin versuchten SPD und IUHAS mit einem erneuten Antrag nach HGO § 8 b dennoch eine Bürgerbefragung zu erwirken. Der § 8 b der HGO sagt aber eindeutig aus, dass das Parlament entscheidet die Bürger zu befragen, wenn es selbst keine Entscheidung treffen kann oder will. Das Parlament hat aber im letzten Jahr mit den Stimmen der beiden Fraktionen entschieden.

Trotz Hinweisen der FW und des Bürgermeisters, der die Kommunalaufsicht diesbezüglich angefragt hatte, dass der Antrag rechtswidrig sei, beharrten SPD und IUHAS auf einer Abstimmung. Laut HGO kann der Antrag nur mit einer Zweidrittelmehrheit (21 Stimmen) des Parlaments beschlossen werden.FW und CDU (13 Stimmen an diesem Abend) kennen offensichtlich die HGO besser und lehnten korrekter Weise diesen Antrag ab.

Wir verbreiten auch keine Lügen oder unberechtigte Hoffnungen. Die FW bleiben bei der Wahrheit.

Der Neubau eines Kindergartens beschäftigte die Gemeindevertretung (GVE) bereits in der letzten Legislaturperiode und mit Altbürgermeister Georg Rausch (IUHAS). Vor ca. 5 Jahren wurden Alternativen für einen neuen Standort untersucht. Dabei war schnell klar, dass das bestehende Gelände zu klein ist und das noch zu entwickelnde Neubaugebiet einen Zugang über das Kindergartengelände sinnvollerweise erhalten sollte.

Der neue Kindergarten und der Beitritt der Grundschule Hähnlein zum Pakt für den Nachmittag (also der Ausbau zur Ganztagesschule) lagen zeitlich sehr nah beieinander, so dass der Neubau eines Kindergartens, einer Kinderkrippe und einer Mensa auf den ca. 17.000 qm Schulgelände sich anbot. Nach jahrelanger Verhandlung mit dem Kreis wurde das Projekt jedoch verworfen. Der Kreis wollte der Gemeinde vom Schulgelände nur eine geringe Fläche abgeben, mindestens die Hälfte des dann gültigen Bodenrichtwerts, er wollte überall ein Mitspracherecht eingeräumt bekommen, wollte jedoch keine klaren zeitlichen Zusagen machen. Eine Frischküche für den Kindergarten hätte es in Zusammenarbeit mit dem Kreis auch nicht gegeben.

Nun war guter Rat teuer und es musste eine andere Lösung her, die der neue Bürgermeister sofort anging.

Dem Parlament wurde im letzten Jahr der Standort Im Ritterbruch vorgestellt. Es gibt eine Studie, aus der hervorgeht wie der neue Kindergarten, die neue Kinderkund eine Mensa angeordnet sein könnten. Das Parlament stimmte der neuen Lösung mehrheitlich zu. Auch SPD und IUHAS waren nicht dagegen. Nur einige Anwohner, die befürchten das ihre Ruhe zu sehr gestört wird, machten Stimmung gegen das Vorhaben.

Seit dem 18.05.2021 haben nun SPD und IUHAS die Planung für den neuen Hähnleiner Kindergarten im Ritterbruch gestoppt. Das Vorhaben wäre zu teuer und außerdem hätten die SPD und IHUAS keine Informationen zum Vorhaben. Wie soll denn auch zum jetzigen Zeitpunkt irgendjemand sagen können, wie die Küche funktionieren kann, wenn noch gar kein Bauplan existiert.

Trotz Erklärungsversuchen der FW wie die Reihenfolge bei einem Bauvorhaben ist, planten SPD und IUHAS die weitere Umsetzung des Neubaus ab. Das bisherige Geld, durchaus eine sechsstellige Summe, ist in den Sand oder besser in den Acker gesetzt.

Ein schnell vorbereitetes Flugblatt der SPD beworben mit dem richtigen Rezept für die Kleinsten in Hähnlein, muss allerdings bezweifelt werden. Haben wir hier tatsächlich das richtige Rezept für unsere Gemeinde?

Definitiv nicht, denn der gerade erst gültige Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Nördliche Spießgasse“ muss, wenn der Kindergarten am alten Standort verbleiben soll, geändert werden.

Alle Träger öffentlicher Belange (ca. 20 Institutionen) müssen neu Stellung nehmen und das Parlament muss dann zustimmen. Dauer durchaus 1,5 bis 2 Jahre. Beim Kindergarten im Ritterbruch könnte lt. Bürgermeister Bubenzer in ca. einem Jahr mit dem Bau begonnen werden.

Sicherlich muss die Finanzierung noch geklärt werden. Aber ob die Gemeinde den Kindergarten baut, ein Investor oder ob ein ÖPP-Projekt die Lösung ist, soll der Gemeindevorstand untersuchen lassen und dann dem Parlament die Lösungen vorlegen. Dafür wurden 100.000 € in den Haushalt einstimmig eingestellt. Offensichtlich haben SPD und IUHAS eine Glaskugel, die Ihnen alle Informationen und Kosten preisgibt.

Eine schnelle und kostengünstige Sanierung am alten Kindergarten? Wie bereits bei den ersten Begehungen des Kindergartens vor 4 Jahren festgestellt wurde, kann das Gebäude nicht mehr saniert werden. Es ist baufällig und für die Anzahl der künftigen Kindergartenkinder einfach zu klein.

Die SPD spricht von einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung. Hier wird wieder einmal einer kleinen Gruppe von Gegnern eine laute Stimme gegeben. Bürger*Innen und Eltern, die anderer Meinung sind, finden bei der SPD und IUHAS kein Gehör.

Die FW entscheiden auf der Grundlage von Zahlen Daten Fakten.

Bürgerinitiativen, die nie an diesen Sitzungen teilgenommen haben, beschweren sich über die Planung und mit Hilfe der SPD und IUHAS wird nun wieder ein Bauvorhaben boykottiert.

Die Eltern mit Kleinkindern werden also auch in den nächsten Jahren keinen Platz im Hähnleiner Kindergarten bekommen. Die Kinder, die aktuell in den Kindergarten gehen, bekommen definitiv kein angemessenes Gebäude, in dem alles einwandfrei funktioniert.

Hat nicht die SPD mit „Familienfreundlichkeit“ im Wahlkampf geworben?

Der Kindergarten war 1978 ursprünglich auf 100 Kinder über 3 Jahre ausgelegt. Ohne Mittagessen und ohne Mittagschlaf. Eine Kinderkrippe bzw. Nestgruppe war zu diesem Zeitpunkt noch nicht angedacht. Diese wurde in den Jahren 2011 / 2012 eingeführt.

Vor etwas mehr als 25 Jahren wurde dieser Kindergarten schon einmal saniert. Damals schon ein altes Gebäude mit kleinem Baumbestand auf dem Grundstück, dass Platz für 75 Kinder bot. Unter dem Vorsitz von Herrn Christel Fleischmann (IUHAS) hat die IUHAS Fraktion nach einer vehementen Rede von Dr. Grambitter und massiver Zustimmung seiner Fraktion, über den PCB Befall der Holzdecken, Fenster, Tische und Stühle, sogar Holzspielzeug, diesen Kindergarten schon einmal abreißen wollen. Fresenius bescheinigte der Gemeinde mit Tests, dass durch gutes Lüften keine Gefahr für die Kinder bestand, da die Grenzwerte weit unterschritten waren.

Die Eltern liefen Amok, Blutuntersuchungen der Kinder wurde kostenlos angeboten. Nach langem hin und her wurde die Kita saniert. Alle „befallenen“ Holzteile wurden ausgetauscht. Ganze 2 Kinder von 75 wurden damals getestet. Allerdings konnten viele Eltern Kindertische und Kinderstühle sowie wertvolles Holzspielzeug gebrauchen und kostenlos aus den Baucontainern mit nach Hause nehmen. Das taten sie dann auch zahlreich.

Heute sind nach einer Studie die Gebäude zu klein, es fehlen Räumlichkeiten für eine Krippe. Eine Küche, Leitungszimmer mit Besprechungsraum für die Erzieher ist die Norm. Die Außenanlage zu klein. Aber viel wichtiger aus unserer Sicht ist die Sicherheit der Kinder und Erzieherinnen.

Die ist wohl mit dem täglichen Spülen der maroden Wasserleitungen nicht gegeben. Kein Wort hiervon durch SPD und IUHAS. Bewusste Unterschlagung oder Unwissenheit? Nennen Sie das familienfreundliche Politik? Für uns Freie Wähler sieht das anders aus.

Nach dem im Juni 2020 mit 24 Ja- Stimmen für die Planung des Kindergartens im Ritterbruch gestimmt wurde, haben sich nun für die IUHAS nach eigenen Aussagen neue Erkenntnisse aufgetan, die gegen eine weitere Planung im Ritterbruch sprechen. Welche Erkenntnisse das sind, bleibt die IUHAS bisher allen schuldig.

Ja liebe SPD, ihre Fraktionsvorsitzende hat recht, wenn sie sagt die Mehrheitsverhältnisse haben sich verschoben. Hier wird doch nicht etwa die IUHAS mit SPD klüngeln? Hat der Wähler mit der IUHAS automatisch die SPD gewählt und umgekehrt?

Warten wir es ab, wann Hähnlein mit einem neuen Kindergarten rechnen kann. Wir sind jedenfalls sehr skeptisch, dass es so schnell geht wie von der SPD beworben.

Ihre Freien Wähler