Liebe Bürger*innen,
es ist neu, dass die Freien Wähler aktiv von den Sitzungen der politischen Gremien auf Ihrer Homepage und in Facebook berichten.
Wir stehen dazu, dass wir Zahlen-Daten-Fakten veröffentlichen werden, damit auch die interessierten Bürger*innen, die nicht an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen können oder wollen, besser über die Arbeit der Gremien informiert sind.
Unser letzter Bericht war nicht falsch oder enthielt falsche Behauptungen, aber wir haben uns entschieden ihn etwas umzuformulieren, damit der teilweise dadurch ausgelöste „Shitstorm“ endet.
Es gab eine gemeinsame Aussprache aller Fraktionen mit dem Parlamentsvorsitzenden Harald Finger, der dazu eingeladen hatte.
Unsere Botschaft war und ist, dass sich die FW einen respektvollen Umgang miteinander wünschen.
Harte Worte in Richtung Bürgermeister, FW in der 3. Gemeindevertretersitzung am 15.6.2021
Wir ehrenamtlichen Gemeindevertreter*innen sind ja einiges gewohnt, dass wir belächelt oder auch bedauert werden, dass man uns für dumm und einfältig bis hin zu verschwenderisch hält, kennen wir schon, aber das man
den Bürgermeister als Taschenspieler und Lügner in einer öffentlichen Parlamentssitzung bezeichnet, ist dann doch für unseren Geschmack zu viel.
Aber mal von vorn und der Reihe nach.
Die Tagesordnung hatte eine gewisse Brisanz durch einige Punkte, die schon im Vorfeld kontrovers diskutiert wurden. Zum einen ging es um die Corona Hilfe für unsere Vereine. Wir berichteten bereits ausführlich darüber. Die SPD stellte einen weiteren Antrag, der alles nur noch mehr verkompliziert hätte und kam letztendlich damit nicht ans Ziel. Selbst nach einer längeren Ausschussberatung, die in einer 6 Ja und 1 Enthaltung-Abstimmung endete, hinderte die SPD nicht daran, erneut den Versuch zu machen, ihre Vorstellungen der Corona Hilfe durchzusetzen. Glücklicherweise folgten FW, CDU und IHUAS der Empfehlung des Ausschusses.
Die Mehrheitsverhältnisse wurden beim Punkt KiTa Hähnlein zusammen mit der IUHAS eindrucksvoll demonstriert. Einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der Freien Wähler konnten wir zwar vortragen, aber er wurde dank Mehrheit der Verbindung von SPD und IHUAS erst gar nicht zugelassen. Wir haben diesen dann zurückgezogen, weil der Bürgermeister einen hilfreichen Problemlösungsantrag einbrachte. Die FW und der BGM wollten Zahlen-Daten-Fakten, um eine gute Entscheidung treffen zu können, die SPD und die IHUAS lehnten diesen Antrag ab. Warum wollen die beiden Fraktionen die Zahlen vom Rechnungsprüfungsamt nicht prüfen lassen?
So stimmte die neue Mehrheit aus SPD und IUHAS erneut gegen den Widerspruch des BGM und den Neubau einer Kindertagesstätte für 8 Gruppen (unter und über Dreijährige), eine Mensa und eine Gemeinschaftsküche im Ritterbruch.
Es herrschte keine gute Stimmung an diesem Abend im Saal. Man spürte einegewisse Gereiztheit. Als der BGM seinen Antrag begründete und einige Ausführungen zum Abstimmungsverhalten der letzten beiden Jahre chronologisch aufzählte, wurde er emotionsgeladen unterbrochen. Der neue Parlamentsvorsitzende Harald Finger hatte Mühe die Ordnung aufrechtzuerhalten, damit die Sitzung fortgeführt werden konnte.
In der Vergangenheit gab es schon von allen Fraktionen so manche verbalen Nebenkommentare, wenn der eine oder andere anderer Meinung war.
Aber so ein respektloses Verhalten gegenüber dem Bürgermeister, den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und des Gemeindeparlamentes sowie den Besuchern gab es noch nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass sich zukünftig alle Fraktionen an Respekt und die oftmals sehr konstruktive Arbeit im Interesse der Bürger*innen erinnern und nicht die Emotionen unsere politische Arbeit bestimmen.
Neben einigen Anträgen der CDU, die überwiegend in die Ausschüsse zur weiteren Diskussion überwiesen wurden, gab es einen bemerkenswerten Antrag der SPD.
Wir alle lieben unser Alsbacher Schloss, was ja eigentlich eine mittelalterliche Burg ist. Jeder kann sich denken, dass so ein altes Gemäuer schwächelt und Teile einstürzen können.
Der vor kurzem stattgefundene plötzlichen Mauerfall sowie weitere festgestellte Mängel, könnten nach der ersten Schätzung über 300.000 € kosten.
Die Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde ermöglich für solche Fälle eine finanzielle Unterstützung bis zu 35.000 € für den Schlossverein, dass von der Verwaltung schon geprüft wurde.
Der Verein muss lediglich einen Antrag unter Vorlage einer Kostenschätzung über die Reparatur stellen.
Der Schlossverein sollte laut SPD-Antrag eine Soforthilfe von 10.000€ von der Gemeinde bekommen. Das wiederum fanden wir gegenüber unseren anderen Vereinen nicht fair, da sie laut SPD z.B. die Corona-Hilfe nur unter hohen Offenlegungsnachweisen gewährt bekommen hätten. Wir finden das nicht gerecht und haben letztendlich dafür gesorgt, dass der Punkt nochmal im Ausschuss behandelt wird.
Übrigens, das Schloss oder die Burg gehört immer noch dem Land Hessen. Der Bgm ist schon mit dem Land in Kontakt getreten. Das Grundgesetzt Artikel 14 sagt aus, dass Eigentum den Eigentümer verpflichtet.
In einem Erbbaupachtvertrag hat sich das Land Hessen zwar dieser Verpflichtung entzogen, weil es das Eigentum für 99 Jahre an den Schlossverein abgetreten hat.
Aber es bleibt abzuwarten, was dem Eigentümer sein historisches und ortsbildprägendes Eigentum wert ist.
Ihre Freien Wähler