Sehr geehrte Damen und Herren,
„In der Krise beweist sich der Charakter“ ist ein Zitat von Helmut Schmidt.
Sieht man sich die politischen Kommentare der letzten Tage und Wochen an, so erkennt man schon an diesen den Charakter einzelner Kommunalpolitiker.
Das Corona-Virus hält uns weiter in Atem oder lähmt das Land in allen Bereichen. Auch Kommunalpolitik wird davon nicht verschont. Im letzten Jahr beschloss der Haupt- und Finanzausschuss unseren HH 2020, was durch ein Sondergesetz der Landesregierung möglich war. In diesem Jahr, trotz unveränderter Bedingungen, muss die Gemeindevertretung eine Präsenzveranstaltung durchführen. Was für ein Glück, dass die Sport- und Kulturhalle in Hähnlein dafür ausreichend Platz und ein schönes Ambiente bietet.
Auch wenn ALLE unter den Lockdowns und extremen Einschränkungen leiden, ein Ende ist durch die Entwicklung der Impfstoffe in Sicht. Wir sollten alle optimistisch in die Zukunft sehen, auch wenn nach der Pandemie nichts mehr so sein wird wie vorher. Positiv kann man sehen, dass allen klargeworden sein dürfte, dass der Mensch durch soziale Kontakte mit Familie, Freunde, Kollegen und in den Vereinen erst ein lebenswertes Leben hat.
Der Einsatz von moderner Medientechnik, die zugegebenermaßen in Deutschland leider verschlafen wurde, stellte auch die öffentlichen Verwaltungen und Kommunalpolitiker vor neue Herausforderungen. Dies alles hat dazu geführt, dass das Jahr 2020 auch für die Gremien der Gemeinde nicht immer einfach war. Es hat auch gezeigt, dass mit gegenseitigem Vertrauen und regelmäßiger Information unsere Gemeinde erfolgreich durch die Pandemie geführt werden kann. So sind die Informationen, die von der Verwaltung über die sozialen Medien verteilt wurden, deutlich verbessert worden und von den Bürgern sehr positiv aufgenommen worden.
Die Entwicklung der Finanzen, in den bisherigen beiden Corona Haushalten 2020 und 2021 stellt sich besser dar als wir befürchtet haben. Ende 2020 erhielt die Gemeinde einen hohen Gewerbesteuerbetrag, der nicht im Haushalt 2020 ausgewiesen war.
Die vielseitige Struktur des ortsansässigen Gewerbes ist bei uns verbunden mit guten Steuereinnahmen für die Gemeinde. Die Corona Hilfe des Landes Hessen in einer Höhe von fast 1 Million € verbesserte das Ergebnis im Haushaltsjahr 2020 nochmals. Hieran sehen wir wie wichtig es ist eine gute Politik für und mit dem Gewerbe zu machen – dafür stehen bekanntlich die Freien Wähler
Die einzelnen Maßnahmen können Sie dem Zahlenwerk entnehmen.
Im Rückblick auf verschiedene Haushaltsjahre und in Aussicht auf die Ausgaben des vorliegenden Etats 2021, ist unsere Gemeinde auf einem guten Weg, die ihr gestellten Aufgaben erledigen zu können. Zur Zufriedenheit der Freien Wähler sind Änderungen der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern für das Jahr 2021 nicht erforderlich. Dies zeigt, dass eine gute und solide Haushaltspolitik, wie die Freien Wähler sie immer wieder vertreten, zum Vorteil der Bürger gemacht werden kann. Dies ist und bleibt eines der großen Ziele der Freien Wähler.
Ein Haushaltsicherungskonzept steht daher nicht auf der Tagesordnung.
Was uns diese Pandemie in den nächsten Jahren noch kosten wird, ist abzuwarten. Den „Kopf in den Sand“ stecken werden die Freien Wähler aber dennoch nicht. Wir arbeiten weiter an einer soliden Finanzpolitik in unserer Gemeinde mit.
Der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk von Alsbach-Hähnlein, Seeheim-Jugenheim und Bickenbach hat leider nicht das erreicht, was versprochen war und wird nun gekündigt. Wir sollen zahlen, bekommen im Gegenzug aber keine Leistungen dafür.
Unsere Gemeinde bemüht sich, mit dem verbleibenden Personal einen eigenen Aussendienst innerhalb der Gemeinde aufzubauen.
Wir als Freie Wähler stehen weiterhin an der Seite der ortsansässigen Vereine.
Alle freiwilligen Leistungen an unsere Vereine werden im Laufe des Jahres ausbezahlt.
Wir setzen uns dafür ein, dass das auch in der Zukunft so bleiben wird.
75.000 € für Vereinsförderung sind eine „Hausnummer“. Wer so tut als müsse hier nachgebessert werden, sollte sich einmal erinnern, das die Vereine noch vor 4 Jahren nur wenig Zuschüsse erhielten.
Im letzten Jahr und wahrscheinlich auch im ersten halben Jahr 2021 gab und gibt es keine Feste und dadurch keine Einnahmen bei den Vereinen. Demgegenüber stehen die fehlenden Ausgaben, da es schlicht weg keine Feste gab. Und dennoch sind wir bereit eine Corona-Hilfe von zusätzlich 50.000€ bereit zu stellen. Finanzielle Hilfe kann über den Gemeindevorstand jederzeit beantragt werden.
Auch bei den Kindergärten und den Krippen hat die Gemeinde die Herausforderungen der Corona Pandemie gut gemeistert. Hierfür ebenfalls vielen Dank an die Verwaltung und die Beschäftigten in den Einrichtungen.
Wichtig war uns Unterstützungskräfte in den Kinderbetreuungseinrichtungen während Corona einzustellen. Das ist gelungen und so konnten unvorhersehbare Ausfälle bei den Erzieherinnen kompensiert werden.
Die Corona Zeiten erschweren bauliche Maßnahmen in der reibungslosen Umsetzung von fertigen Planungen durch neue Verordnungen und Lock-Downs.
Dennoch, was unter Rausch’s Amtszeit, in vielen Sitzungen, Planungen und Beauftragung entsprechender Firmen, der auszuführenden Baumaßnahmen, mit den Stimmen der Freien Wähler auf den Weg gebracht wurde, ist unter Bubenzer’s bisheriger Amtszeit in der Fertig-stellung oder auch noch in der Planung. (z.B. Erpelanlage, Marktplatz, SK Halle und Kita in Hähnlein)
Mit dem Geld der Hessenkasse aus 2019 wird jetzt der Marktplatz und Spielplatz in Hähnlein neu errichtet bzw. umgestaltet. Die Diskussionen rund um den ersten Bauabschnitt am Marktplatz Hähnlein sind mit einer Bürgerbeteiligung beendet und es wird endlich in 2021 gebaut.
In unserer Gemeinde werden die Projekte nicht mehr nur diskutiert, sondern endlich auch umgesetzt. An dieser zielführenden Vorgehensweise halten wir Freien Wähler weiterhin fest. Nach über 30 Jahren wird der erste Teil der Neugestaltung des Marktplatzes abgeschlossen sein.
Der Erpel ist fertig und erfreut sich größter Beliebtheit bei Jung und Alt aus allen Ortsteilen unserer Gemeinde.
Die Renovierung des Gemeinschaftshauses in der Sandwiese, der sogenannte „Gelbe Bunker“, wird noch im Frühjahr 2021 abgeschlossen werden.
Die Innensanierung der Sport- und Kulturhalle wurde im Spätsommer mit einer kleinen Einweihungsfeier den Vereinen wieder übergeben. In diesem Jahr wird das Dach erneuert.
Wir zollen der gemeindeeigenen Bauverwaltung unseren Respekt, da zu Jahresbeginn 28 Projekte von insgesamt zwei Vollzeitstellen 2020 umzusetzen waren. Die meisten dieser Projekte wurden abgeschlossen, begonnen oder fortgeführt.
Eine ortsnahe Lebensmittelversorgung der Hähnleiner durch einen Netto-Markt erachten die Freien Wähler als unbedingt notwendig.
Die vielen positiven Reaktionen der Hähnleiner Bürger bestätigen uns in diesem Vorgehen. Aber auch den kritischen Stimmen verschließen wir uns nicht völlig, da wir natürlich auch gern innerorts einen Supermarkt errichtet hätten. Leider bietet der Ortskern von Hähnlein, also die alte Feuerwehr nicht den erforderlichen Platz, eine geeignete Lage und nötige Verkehrsanbindung.
Wir Freien Wähler haben die Standorte abgewogen und der einzige wirtschaftliche und umweltgerechte Standort ist an der „Bauernkirche“. Die Hälfte der zu nutzenden Fläche für den Markt ist bereits betoniert. Auf dem anderen Teil wird ein Parkplatz errichtet, der nicht versiegelt werden muss. Es gibt ausreichende umweltgerechte Beläge, die eine Versickerung des Oberflächenwassers garantieren. Heimische Tiere fühlen sich neben Bauhof, Feuerwehr, Landwirtschaftlicher Halle (genehmigtes Bauprojekt in unmittelbarer Nähe) und Zufahrtstrasse zu diversen Entsorgungseinrichtungen schon lange nicht mehr wohl. Eine Verkehrsanbindung besteht bereits. Die Anbindung an die innerörtliche Buslinie ist möglich und wird von den Freien Wählern durch einen Antrag zum Haushalt 2021 vorangetrieben.
Der Versuch eines Bauernmarktes im Jahre 2012 auf dem Marktplatz in Hähnlein ist genauso gescheitert wie der Nachbarschaftsladen in der Sandwiese. Das Angebot von Teegut ist keine Alternative, da neben den Kosten für das Gebäude und die Einrichtung auch das wirtschaftliche Risiko bei der Gemeinde liegen. Dafür Steuergelder zu verwenden, lehnen wir ab.
Wir sehen keine andere Möglichkeit als die Bürger*innen Hähnleins mit einem Markt an der „Bauernkirche“ zu versorgen.
Der Ausbau der Hähnleiner Grundschule zur Ganztagesbetreuung, der Neubau des Kindergartens, und die Erweiterung mit einer Kinderbetreuung der unter 3-Jährigen an einem Standort ist eine zukunftsweisende und Synergien nutzende Maßnahme. Kinderbetreuung von 0 bis 10 Jahre auf einem Campus bringt für die Bürger*innen, die Schule, die Kommune und den Schulträger sehr viele Vorteile.
Diese „Bildungskinderinsel“ wurde jedoch durch überhöhte Kostenforderungen (ca. 8 Mill. €) des Landkreises als Schulträger unmöglich gemacht. (dem Landkreis wurde vor Jahren das Grundstück von der Gemeinde Hähnlein geschenkt). Auch eine kleine Bürgerinitiative hat dazu beigetragen, dass der Standort nicht realisiert werden konnte.
Der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung haben sich auf ein anderes Areal in Hähnlein verständigt.
Das nun eine Handvoll Anwohner unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes versucht das Projekt zu verhindern, weil Kinderbetreuung ja dem Allgemeinwohl dient, aber eben nicht dem Individualinteresse der dortigen Anlieger, finden wir Freien Wähler schlicht weg unmöglich.
Wir werden im Interesse der Kinder und Familien das Projekt weiter unterstützen und vorantreiben.
In Alsbach ist unser letztes Wohnbaugebiet zwischen Hinkelstein und B3 rechts der L3112 von Alsbach kommend. Das Gelände links der L3112 soll der Gemeindevorstand im Auftrag des Parlamentes käuflich erwerben, damit dort eventuell ebenfalls Wohnungen statt Folienzelte entstehen können. Im Zuge des Projektes „Frankfurter Bogen“ kann die Gemeinde erhebliche Kosten für einen Bebauungsplan erstattet bekommen und gleichzeitig das „Quartier 22“ entwickeln. Ob die linksseitige Bebauung überhaupt genehmigt wird, wird das B-Plan-Verfahren zeigen.
Wir denken, dass es besser ist Wohnungen statt Plastikzelte zu bauen. Ist es ökologisch vertretbar unter Plastik Spargel und Erdbeeren anzubauen? Den Verkauf künstlich zu verlängern und einem Gemüsebauern aus der Region, Spargel und Erdbeeren vor der eigentlichen Saison verkaufen zu lassen? Wo sind hier die mahnenden Finger wenn es um Mikroplastik im Essen geht?
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und die Mietpreise steigen immer weiter.
Menschen, ob aus Frankfurt oder anderen Orten, werden die Freien Wähler in unserer Kommune herzliche willkommen heißen. Die Ängste der IUHAS, dass Frankfurt/Main die sozialschwache Bevölkerung nach Alsbach-Hähnlein „auslagert“ haben wir nicht. Wir betrachten diese Aussagen als diskriminierend. IUHAS und SPD sind auch für Wohnungsbau, wollen aber immer wieder diskutieren. Dies werden wir selbstverständlich bei einer Umsetzung des Wohngebietes ausreichend tun. Jetzt muss man sich aber bekennen, ob man sich das Wohngebiet vorstellen kann oder nicht. Wir die Freien Wähler wollen das.
All diese Projekte zeigen, dass wir in Alsbach-Hähnlein trotz der Pandemie eine solide Finanzpolitik betrieben haben. Auch in 2021, wie der Haushalt zeigt, sind bei uns im Ort Investitionen möglichen, ohne Gebühren und Steuern zu erhöhen.
Die gewählten Parlamentarier der Freien Wähler haben die Aufgabe einen ausgeglichenen Haushalt für unsere Gemeinde zu verabschieden und die sinnvolle Verwendung der bereitgestellten Mittel im Gleichgewicht der Generationen zu überwachen.
Leider wird es immer schwieriger durch höhere Abgaben bzw. Umlagen des Kreises dies zu erreichen. Die FW stehen für eine wirtschaftliche Verwendung von Steuergeld und parteienunabhängige Politik im Interesse und zum Nutzen aller Bürger*innen von Alsbach-Hähnlein.
Wir bedanken uns beim Gemeindevorstand, dem Bürgermeister und allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, besonders bei den Hausmeistern und allen Reinigungskräfte, für die gute Zusammenarbeit unter erschwerten Bedingungen im abgelaufenen Jahr. Sie sorgen dafür, dass Beschlüsse des Parlamentes in einer angemessenen Zeit umgesetzt werden. Nur so können wir als Gemeindevertreter unserer Verantwortung gegenüber unseren Wählern gerecht werden.
Ebenfalls Danke an Timo Bickhardt, Axel Klein und Benjamin Fischer, die uns während dieser schwierigen Zeit telefonisch, per E-mail oder bei Videokonferenzen unterstützt haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bleiben Sie Gesund!
Freie Wähler, Alsbach-Hähnlein im Februar 2021